Mindestlohn für weitere Branchen durchgesetzt
22.01.2009: Der Bundestag hat am Donnerstag, den 22. Januar 2009 mit seiner Zustimmung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Bundestagsdrucksache 16/10486) und zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/10485) den Streit um die Einführung von Mindestlöhnen vorläufig beendet.
mit Ottmar Schreiner in Flensburg
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg:
"Wer Armut bekämpfen will, muss Arbeitsplätze schaffen, er muss aber auch zunehmend an jene denken, die trotz Arbeit mit dem Geld nicht klar kommen können und von Überschuldung bedroht sind. In Diskussionsrunden mit Gewerkschaftern, während meiner Betriebspraktika, in Bürgersprechstunden und in Gesprächen mit Bürgern auf der Straße wurde deutlich, dass Lohndumping auch bei uns im Norden für viele Menschen ein existenzielles Thema darstellt.
Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Altenpflege, auf die Entsorgungsbranche, die industriellen Großwäschereien, die Weiterbildungsbranche und die Bergbauspezialdienste werden jetzt auch hier Mindeststandards gesichert und Lohn- und Sozialdumping sowie Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Die Ausweitung des Mindestlohns auf diese Branchen ist ein wichtiger Erfolg für 1,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu flächendeckenden Mindestlöhnen.
Mit dem ebenfalls zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Änderung der Mindestarbeitsbedingungen soll auch in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen, ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden können. Zur Festsetzung der Mindestarbeitsbedingungen wird ein Hauptausschuss eingerichtet werden, der aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Experten besteht, die in der Lage sind, die sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Mindestarbeitsentgelten einzuschätzen.
Die SPD hat mit einem langen Atem Mindestlöhne innerhalb der Großen Koalition eingefordert und mit systematischer Arbeit den Weg für fairere Löhne freigemacht. Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden. Wir werden auch weiterhin dafür Kämpfen, dass Menschen faire Arbeitsbedingungen vorfinden und nicht zu Armutslöhnen arbeiten müssen. Wir sind dem Ziel einer gerechten Entlohnung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die verabschiedeten Gesetze ein großes Stück näher gekommen."
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16.05.2009 | Um 5 Uhr morgens standen wir im Regen auf der Exe in Flensburg und warteten auf die Busse. Als wir in Berlin ankamen, schien die Sonne und ein gewaltiger Strom von etwa 100.000 GewerkschaftlerInnen bewegte sich mit Flaggen und Spruchbändern in Richtung Siegessäule:
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