KRANKENKASSEN VEREINIGEN: Nachfragemacht der GKV stärken
20.08.2010: Während unsere etwa 160 gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um mehr Wettbewerb kämpfen und auch noch stolz auf das unüberschaubare Chaos ihres Vertragswettbewerbs zu sein scheinen, hat jetzt der Verband der privaten Krankenversicherungen(PKV) angekündigt, die Nachfragemacht der 46 PKV-Kassen zu bündeln, um so - wie PKV-Verbandschef Reinhold Schulte jetzt sagte - "vernünftige Verhandlungen mit Ärzten und Pharmaunternehmen über Qualität und (...) Preise herbeizuführen".
Wer hat uns eigentlich den GKV-Kassenwettbewerb eingebrockt und was ist zu tun?
Die zuständigen Politiker haben im Lahnstein Kompromiss 1993 gerade nicht eine Zusammenführung der damals über tausend gesetzlichen Krankenversicherungen vorbereitet. Sie haben nicht die Nachfragemacht der GKV im Interesse der Versicherten gebündelt. Sie haben vielmehr der Bevölkerung und ihren Parteien weisgemacht, dass ein Wettbewerb der gesetzlichen Kassen gegeneinander die Qualität der Versorgung verbessern und die Kosten senken würde.
Alle Parteien, auch die linken Parteien im Bundestag, laufen diesem Wahnsinnsparadigma seitdem blind hinterher und verabschieden ein Spargesetz nach dem anderen. Ja sogar ein GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde 2007 durchgesetzt, welches die gesetzlichen Kassen noch mehr als Konkurrenten gegeneinander hetzte.
Kassenmanager von Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Innungs- und Betriebskrankenkassen mussten im Kampf gegeneinander umschalten. Die volkswirtschaftliche Logik einer verwalteten Solidargemeinschaft wich zunehmend betriebswirtschaftlichem Eifer im unsinnigen Konkurrenzkampf derer, die doch eigentlich alle die gleiche Aufgabe haben: uns bei möglichst geringen Kosten vor Krankheiten und deren Folgen zu schützen.
Inzwischen hoffen die meisten, dass viele Kassen dabei pleite gehen und ein Konzentrationsprozess die GKV-Landschaft übersichtlicher machen wird. Ulla Schmidt hoffte durch den verstärkten Wettbewerb der Kassen gegeneinander deren Zahl so zu reduzieren, dass nach einigen Jahren nur noch wenige große Kassen überleben würden. Pleite gehen dabei allerdings meist jene Kassen, bei denen gerade diejenigen versichert sind, die mehr Kosten verursachen, die also unsere Solidarität am meisten brauchen.
"Teile und herrsche" hat sich die Lobby der PKV-Freunde damals wohl gedacht und diese Strategie bis heute sehr erfolgreich verfolgt. Auch viele kluge Gesundheitsökonomen haben von diesem Wettbewerb seitdem gut leben können. Gab es doch viel mehr potentielle Auftraggeber, viel mehr selbstverwaltete Wettbewerber, die guten und teuren Rat brauchten. Wie viele Ärzte, Rechtsanwälte, Sicherheitsfirmen und Nachhilfelehrer leben die meisten Gesundheitsexperten von der Not und der Ratlosigkeit ihrer Kunden. Je größer die Unklarheiten und Unsicherheiten, um so wichtiger wird ihre Dienstleistung. Ein übersichtliches Gesundheitssystem würde viele von ihnen erst einmal arbeitslos machen.
Die selbst für Fachleute unübersichtlichen 400 Seiten des SGB V- "Gesetzliche Krankenversicherung" zeigen deshalb auch die verwirrenden Spuren der gesundheitsökonomischen Dauerbaustelle: morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), Vertragswettbewerb, Wahltarife, Strukturverträge, Regelleistungsvolumina, Gesundheitsfond, Integrierte Versorgung, Rabattverträge, Insolvenzregelungen und elektronische Gesundheitskarte; bei jedem Thema muss sich natürlich jede Kasse im Wettbewerb ausrechnen lassen, was wohl für sie dabei herauskommen könnte. Das kostet bzw. bringt viel Geld für Gesundheitsspezialisten. Sie sind es dann, die in den Anhörungen den Kassenwettbewerb loben und am Leben zu erhalten versuchen.
Der RSA sollte übrigens die wettbewerbsbedingten üblen Folgen der Drückebergerei vor teuren Versicherten durch einen Lastenausgleich zwischen den Kassen mildern. Er wurde mehrfach nachgebessert und schaffte aber vor allem eine riesige Bürokratie, die ja nur deshalb nötig ist, weil Politik und Kassen bisher zu verblendet sind, sich -wie jetzt die PKV es vormachen will- zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammenzuschließen.
| Eine wirkliche Gesundheitsreform mit sozialdemokratischer Handschrift muss den verrückten GKV-Wettbewerb beenden und die Nachfragemacht der GKV-Kassen bündeln. |
Man darf bezweifeln, ob die privaten Versicherer als Versicherungskonzerne ihre jetzt geäußerten Pläne verwirklichen und ein Kartell bilden dürfen. Sicher ist jedoch, dass die GKV dass darf, ohne beim Kartellamt oder beim Wettbewerbskommissar in Brüssel Ärger zu bekommen.
Die Strategen der PKV-Lobby haben immer wieder versucht, durch privatversicherungsähnliche Elemente die GKV aus ihrer gesetzlich geschützten Rolle hinauszulocken. Das ist aber noch (!) nicht so weit erfolgt, dass eine vereinigte GKV nicht möglich wäre.
Sinnvoll wäre es jetzt, die GKV-Kassen per Gesetz zu zwingen, sich jeweils auf Landesebene zu nachfragestarken Arbeitsgemeinschaften zusammen zu schließen. Dann hätten diese GKV-AGen mit einer gemeinsamen Vertragsabteilung die Aufgabe für eine gute und kostengünstige Versorgung in allen Winkeln des Landes zu sorgen. Zur Zeit trägt dafür in Deutschland niemand die Verantwortung, weil jede Kasse ja nur für ihren eigenen Versicherten die Versorgungsverträge machen muss.
Ich habe diese Vorschläge seit weit über zehn Jahren wie Sauerbier in meiner Partei und in der Öffentlichkeit vorgetragen und bin von den tonangebenden GKV-Wettbewerbs-Fetischisten als ärgerlicher Störer beiseite geschoben oder von meiner Fraktion sogar disziplinarisch bedroht worden.
Erst beim letzten SPD-Landesparteitag vor der Wahl in Schleswig Holstein hat es im Programm einen vorsichtigen Absatz zur Gesundheit gegeben, der eine Stärkung der Nachfragemacht der GKV-Kassen einfordert. Diese ökonomische Binsenweisheit hat sich der PKV-Verband jetzt offenbar schneller zu eigen gemacht als die verantwortlichen Gesundheitspolitiker auf Landes- und Bundesebene.
Die GKV und damit unsere staatlich verantwortete solidarische Gesundheitssicherung wird durch den Wettbewerb der Solidarkassen gegeneinander seit Jahren systematisch und Schritt für Schritt dereguliert.
Damit muss Schluss sein, denn Einigkeit macht stark - und das gilt nicht nur für Wirtschaftskonzerne sondern erst recht für unsere gesellschaftlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Dr. Wolfgang Wodarg
Hier einige Beiträge und Schaubilder zum Thema:
Eine Kasse pro Bundesland!
Der Bericht über die PKV-Pläne im Deutschen Ärzteblatt vom 20.8.2010
Schwarz-Gelb: Deregulierung statt Solidarität in der Krankenversicherung
Kassenvertreter verraten Solidargemeinschaft und lassen sich von Konzernen kaufen!
Unsere Solidarkassen werden dereguliert – wir können sie retten!
GKV-OrgWG- die Deregulierung unserer Krankenkassen schreitet fort!
Ein halbes Jahr danach ... Die Gesundheitsreform zerfleddert die Solidargemeinschaft
Mein kritischer Vortrag zum "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" (GKV-WSG) mit Alternativvorschlägen
16.05.2009 | Um 5 Uhr morgens standen wir im Regen auf der Exe in Flensburg und warteten auf die Busse. Als wir in Berlin ankamen, schien die Sonne und ein gewaltiger Strom von etwa 100.000 GewerkschaftlerInnen bewegte sich mit Flaggen und Spruchbändern in Richtung Siegessäule:
(Nachrichten)