Deutschland ignoriert die Mahnungen des Europarates in Sachen Korruptionsbekämpfung

20.06.2011: Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zur privaten Bereicherung oder Begünstigung. Ein Staat, der Korruption nicht konsequent verfolgt und ahndet, stellt sich selbst in Frage. Deutschland hat das Übereinkommen der 49 Mitgliedsstaaten des Europarates zwar unterzeichnet, aber im Gegensatz zu 45 anderen Mitgliedsstaaten des Europarates noch immer nicht ratifiziert - das heißt, in nationales Recht umgesetzt. Es hat sogar die vom Europarat gesetzte Frist jetzt untätig verstreichen lassen. Auch die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland weiterhin kein eigener Straftatbestand. Hier eine Zusammenfassung des Inhaltes der europäischen Strafnorm und eine Pressemitteilung von Transparency International als mahnende Erinnerung.

Den vollständigen Text der Übereinkunft und den Stand der politischen Umsetzung in den Mtgliedsländern finden Sie hier.

Transparency International hat dazu heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
PRESSEMITTEILUNG


Bundestag reißt Berichtstermin an Europarat in Sachen Parteienfinanzierung

Berlin, 29.06.2011 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert, dass der Bundestag die Änderungsempfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung nicht fristgerecht umgesetzt hat. Der Europarat hatte im Dezember 2009 zwanzig Empfehlungen ausgesprochen, die Deutschland bis zum 30.06.2011 rechtlich umsetzen und über die Umsetzung an den Europarat berichten sollte. Diese Frist läuft morgen aus.

Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem:

Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Verbot von Spenden an Abgeordnete und Kandidaten oder alternativ Verpflichtung von Abgeordneten und Kandidaten zu den Offenlegungsprinzipien, wie sie für politische Parteien gelten

Hinreichende Unabhängigkeit der für die Parteienfinanzierung zuständigen Institution mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Personal und Expertise

Herabsetzung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden

Klarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen dürfen

Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland: „Seit dem GRECO-Bericht wurden die Regelungen der Parteienfinanzierung praktisch nicht weiterentwickelt. Trotz zahlreicher Empfehlungen von internationalen und nationalen Organisationen scheint sich der Bundestag nicht veranlasst zu fühlen, Reformen einzuleiten.“

Schon die 2001 eingesetzte Parteienkommission („Rau-Kommission“) bescheinigte dem deutschen System der Parteienfinanzierung Schwächen in Bezug auf Parteisponsoring und die Veröffentlichung von Parteispenden. Seitdem gab es allerdings keine Reformbemühungen seitens der Regierungsfraktionen. Auch die Protestaktionen von Transparency Deutschland, Campact, LobbyControl und Mehr Demokratie im März 2010 aus Anlass von zweifelhaften Sponsoringfällen hatte nicht zu Reformbemühungen geführt.

Deutschland ist seit 1999 Mitglied der vom Europarat gegründeten Staatengruppe gegen Korruption, deren Ziel die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den 48 Mitgliedstaaten von GRECO ist. Im Rahmen von Evaluationsberichten werden die Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2000 regelmäßig auf Versäumnisse hingewiesen. Internationale Evaluierungen stellen ein wichtiges Instrument zur Fortentwicklung der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene dar.

Original Pressemitteilung von TI-D hier.

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