Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" arbeitet unter Zeitdruck weiter
31.05.2005: Anlässlich der gestrigen Sitzung der Enquete-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin' erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Kommission, Dr. Wolfgang Wodarg:
Die Enquete-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin' hat ihre weitere Arbeitsplanung angesichts der jüngsten politischen Ereignisse grundlegend umstellen müssen.
Bisher hat die Kommission eine Stellungnahme zur 12. Novelle des Arzneimittelsgesetzes und Zwischenberichte zu den Themen Organlebendspende und Patientenverfügungen vorgelegt. Mit diesen Papieren hat die Enquete-Kommission wichtige Diskussionen angestossen und mitgestaltet. Ein weiterer umfangreicher Zwischenbericht zur 'Palliativmedizin und Hospizarbeit' ist im Abschluss begriffen und wird wohl noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Es ist ausserordentlich bedauerlich, dass es der Kommission aufgrund des zu erwartenden vorzeitigen Endes der 15. Wahlperiode nicht mehr möglich sein wird, die umfangreichen Vorarbeiten, die sie in die wichtigen Themenfeldern der Ethik der Forschung mit Menschen und der Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheitswesen geleistet hat, in die Form eines Schlussberichts zu bringen.
Die Enquete-Kommission hat daher entschieden, bis zum Ende der Wahlperiode kurze Sachstandsberichte zu den genannten Themen zu erarbeiten, die den Stand ihrer Arbeiten und offene Punkte dokumentieren. Ethische Probleme der Forschung mit Menschen werden angesichts der Herausforderung durch die Biomedizin-Konvention des Europarats von grösster Bedeutung bleiben. Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheitswesen wird vor dem Hintergrund knapper Ressourcen eine der grossen sozialen Fragen der Zukunft sein. Gemeinsam mit den Akademien der grossen Kirchen wird die Enquete-Kommission diesem Thema noch in dieser Woche, am Freitag, dem 3. Juni 2005, im Französischen Dom in Berlin ab 12.00 Uhr ein öffentliches Forum bieten.
Der Bundestag wird in der kommenden Wahlperiode nicht umhin können, diese wichtigen Themen weiter zu bearbeiten. Er soll dabei auf die hervorragenden Vorarbeiten dieser Wahlperiode zurückgreifen können.
09.09.2008 | Zu Beginn der rot-grünen Koalition habe ich in meiner SPD-Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" in zwei Anläufen gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beantragt und durchgesetzt. Während zweier Legislaturperioden konnte ich die Themensetzung der Enquete und deren Arbeitsweise als Sprecher für meine Fraktion massgeblich beeinflussen und mitgestalten. Dass sich Harnäckigkeit auszahlt, zeigt ein jetzt veröffentlichter Bericht auf der Homepage des Deutschen Bundestages, den ich hier abdrucke.
(Pressemitteilungen) 
27.08.2008 | Als Berichterstatter der SPD Fraktion habe ich bereits in der rot-grünen Regierung an einem Gesetz zur Regelung der Anwendung von Gen-Tests gearbeitet. Gene sind molekularbiologische Merkmale, die auch etwas über vererbbare Besonderheiten eines Menschen aussagen. Schutz vor Diskriminierung und Missbrauch sowie Persönlichkeits- und Datenschutz sind vordringliche Ziele des Gesetzes. Hier der Gesetzesentwurf, wie er heute im Kabinett verabschiedet wurde und einige Presseberichte.
(Dokumente)