Guatemala: Brutaler Frieden

04.09.2008: Seit zwölf Jahren herrscht in Guatemala Frieden. Doch die Gewalt hat im Nachkrieg nicht ab-, sondern zugenommen. Es ist eine Gewalt im Frieden, denn sie erfüllt die Kriterien eines Krieges nicht und geht in der Regel auch nicht von Ex-Kombattanten aus. Hat die Demokratie in diesem Land eine Chance? Was kann deutsche Entwicklungshilfe für eine friedliche Zukunft des Landes tun? Antworten auf diese Fragen sollte ein Besuch geben, den der Abgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden Thilo Hoppe (B90/Die Grünen) in der Sommerpause gewagt hat. Hier können Sie seinen Reisebericht lesen und einige Fotos von der Reise anschauen:

Bericht über die Teilnahme an einer Dienstreise nach Guatemala, 7.- 13. Juli 2008

Vom 7. bis zum 13. Juli 2008 habe ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Thilo Hoppe, eine Reise nach Guatemala unternommen..

Die Themen Entwicklungspolitik, Menschenrechte, Indigenenfragen und die HIV-Epidemie standen im Mittelpunkt der Gespräche. Aus aktuellem Anlass traten auch die Aspekte Welternährungskrise und Lebensmittelpreise in den Vordergrund. An diesen thematischen Schwerpunkten orientierte sich auch das Programm, das wir neben den Terminen in der Hauptstadt zu Projektbesuchen und politischen Gesprächen auch in die Regionen Huehuetenango, Quetzaltenango und Sacatepequez führten.

Am ersten Tag (7. Juli) trafen wir Vertreter von Menschenrechtsorganisationen zu einem Meinungsaustausch im Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Statistische Trends zeigen in der Hinsicht zwar eine gewisse Verbesserung, aber es herrscht weiterhin breite Unsicherheit. Der Staat tritt zwar nicht mehr aktiv als Menschenrechtsverletzer auf, beispielsweise durch staatlich verordnete Morde, jedoch wird er auf der anderen Seite auch nicht seiner Rolle als Garant von Sicherheit gerecht. Die Dunkelziffer der durch staatliche Organe – vor allem Polizei – gegangenen Verbrechen ist hoch. Die allgemeine Sicherheitslage wird durch die Armut noch verschärft, weil sie viele sehr junge Menschen in das Verbrechen drängt. Drogenhandel, Gewalt, Maras, Schleusekriminalität und andere illegale Aktivitäten zwingen viele auf die schlechte Bahn, weil es keine Alternativen gibt. Einzelne Regierungen oder Personen könne man mit diesem Dilemma jedoch nicht direkt verantwortlich machen, es handele sich um strukturelle Probleme, vor allem auch in den politischen Parteien, die ihre Rolle nicht ausfüllen. Alle staatlichen Institutionen seien schwach und korrumpiert. Man müsse daran arbeiten, die traditionellen Rechtsformen der Mayas wieder stärker einzubringen. Dort seien kulturell verankerte Mechanismen verfügbar, die die Gewalt reduzieren helfen könnten. Aktuell sei ein Kriminalitätsanstieg seit Mai festzustellen. Dieser Zeitpunkt beendet den „Honeymoon“, die ersten 100 Tage von Präsidenten Colom, der noch nicht viel bewegt habe. Nur über der Vergangenheitsbewältigung könne in Zukunft Sicherheit aufgebaut werden. Heutige Probleme seien Konsequenz des Krieges. Vertrauen in die Institutionen sollen geschaffen werden. Auch die internationale Gemeinschaft müsse auf Einhaltung der internationalen Konventionen drängen. Das Menschenrechtsthema soll in allen Regierungsverhandlungen angesprochen und in die konkreten Maßnahmen aufgenommen werden. Gerade Deutschland sei in Guatemala sehr anerkannt und werde ernst genommen. Deshalb sollte es eine starke Rolle in der Menschenrechtsthematik spielen.

Zum Abendessen trafen wir die in Guatemala tätigen Mitarbeiter von Peace Brigades International, darunter drei deutsche Frauen. Die Gespräche drehten sich um die allgemeine Sicherheitslage, um Trends im Bereich der Menschenrechte und um konkrete Belastungen der aktuellen Arbeit. Die Arbeit wurde insgesamt noch immer als ziemlich risikoreich geschildert. Die jungen Aktivistinnen und ihre männlichen Kollegen begleiten Gewaltopfer und versuchen sie bei Gerichten und staatlichen Institutionen zu unterstützen. Sie waren sich der Gefährlichkeit ihrer Arbeit bewusst, fühlten sich aber gemeinsam relativ sicher.

Die drei folgenden Besuchstage (8. bis 10. Juli) standen im Zeichen von Projektbesuchen und Begegnungen vor allem im ländlichen Raum. Auf der Fahrt nach Chichicastenango und Huehuetenango am 8. Juli haben wir Projekte des GTZ-Vorhabens Promudel besucht. Dabei besichtigten wir ein Abwasserprojekt und eine Straßenbefestigung als Maßnahme gegen die Erosion. Beide Maßnahmen unterstützen kleine kommunale Einheiten in einer Dreiecksfinanzierung: betroffene Familien, Gemeinde und GTZ teilen sich die Kosten. Der Bürgermeister und der Gouverneur in Huehuetenango würdigten den besonderen Politikschwerpunkt der Regierung des Präsidenten Colom zur ländlichen Entwicklung. Dabei wurde geschildert, dass der soziale Kohäsionsrat (consejo der cohesión social) die Aktivitäten im Bereich Ernähung, Erziehung und Gesundheit auf kommunaler Ebene koordinieren soll, weil das die wahre Armutsbekämpfung sei. Man zahle in den ärmsten Gemeinden auch pro Haushalt 300 Quetzales (30 Euro) pro Monat, wenn die Familien ihre Kleinkinder zur ärztlichen Regeluntersuchung und die Kinder ab sechs Jahren in die Schule bringen. Diese Maßnahmen werden zunächst in den 43 ärmsten Gemeinden Guatemalas umgesetzt. Gastgeber räumten ein, dass die Sicherheitslage prekär sei. Es gibt zu wenig Polizei. Angesichts der erforderlichen Säuberungen und dem Zeitbedarf für Neurekrutierungen würden erst im dritten Regierungsjahr die benötigten Personalstärken erreicht werden. Zur Landfrage meinten die Gesprächspartner, dass die Verfassung des Landes sehr privatbesitzfreundlich sei. Colom wolle das auf dieser Ebene jedoch nicht anfassen, um keine unnötigen Konflikte, die zu schweren Brüchen führen würden, zu schüren. Jedoch bestehe Handlungsbedarf, insbesondere wolle man wieder viel mehr Kleinbauern in ihre Tätigkeit zurückführen. Viele hätten aufgegeben, entsprechende Programme seien vordringlich.

Beim Besuch am 9. Juli im Campus der Universität Rafael Landívar in Huehuetenango, einem gerade erst eröffneten KfW-Projekt, wurden einerseits die Bildungssituation auf dem Land geschildert mit ihren Defiziten insgesamt, dem schlechten Abschneiden der Indigenen und darunter besonders der Frauen. Andererseits wurden die Ansätze der Universität geschildert, hier neue Bildungswege zu eröffnen. Besonders beeindruckte auch die Verbindung der akademischen Wissensvermittlung mit entwicklungspolitisch relevanten Werten.

Im Büro der Landpastorale, einem Projektpartner von Misereor, trafen wir mit Vertretern von Arbeiterfamilien der Hacienda Nueva Florencia zusammen. Diese kämpfen seit elf Jahren um ihre – vor allem arbeitsrechtlich verletzten – Ansprüche. Trotz höchst richterlicher Entscheidungen zu ihren Gunsten versteht es der Grundbesitzer immer wieder, sich der Umsetzung der Urteile zu widersetzen. Die Familien erhalten durch das Misereor-Projekt Rechtsbeistand. Es wurden Möglichkeiten besprochen, wie noch weiter geholfen werden kann, darunter Schreiben an den zentralamerikanischen Gerichtshof, der einer Petition schon seit zwei Jahren unbeantwortet lässt, und Aktionen über „Fairtrade“, die den Besitzer der Kaffeeplantage zum Einlenken bringen können. Eine humanitäre Lösung scheidet für die elf betroffenen Familien aus. Sie wollen den Fall juristisch und politisch erfolgreich zu ende bringen. Sie gehen dafür erhebliche soziale und sicherheitliche Risiken ein. Sie sagten, dass es zahlreiche vergleichbare Fälle gäbe. Der Gesamtsachverhalt muss auf Seite der deutschen Botschaft gründlich nachrecherchiert werden, um weitere Handlungsentscheidungen zu begründen.

Später hatte der Gouverneur von Quetzaltenango zu einem kurzen Forum breiter gesellschaftlicher, vor allem auch wirtschaftlich orientierter Gruppen seines Departements eingeladen. Dabei wurde Gelegenheit gegeben, dass Thilo Hoppe und ich zu den deutschen entwicklungspolitischen Ansätzen in Guatemala vortragen konnten. Auch das Thema „globale Ernährungskrise“ wurde dabei angesprochen.Es fand grosse Anerkennung, dass ich meine Rede auf spanisch gehalten habe. Gerechte Landnutzung, Förderung von Kleinbauern und Produktkontrolle über Fairtrade-Verfahren wurden genannt. Die Ansprachen fanden bereits in den elektronischen Medien und in der Presse ihren Niederschlag. Auf der anschließenden Pressekonferenz kamen kritische Fragen zur aktuellen EU-Migrationsrichtlinie und zum Gespräch über den Fall der Hacienda Nueva Florencia auf.

Der Besuch im Departement Sacatepequez am 10. Juli stand im Zeichen der Bildungsproblematik im ländlichen Raum. Hier haben wir sehr abgelegene Dörfer besucht und in den dortigen Kleinschulen Gespräche mit Lehrern, Eltern und Schülern geführt. Der PRONADE-Ansatz kam dabei zur Sprache. PRONADE (Programa Nacional de Autogestión para el Desarrollo Educativo) bindet die Eltern über die Organisation in Bildungskomitees aktiv in das Management der Schulen ein. Die Komitees sind gemeinsam mit den Lehrern verantwortlich für den Unterricht. Im Projektgebiet der deutschen Sozialarbeiterin Nina Jörgensen (Bundesverdienstkreuz 2008) wurde im Beisein der Abgeordneten ein Kleinstprojekt der Botschaft in einer Landschule eingeweiht. Bei einem Empfang in der Residenz des Botschafters trafen wir auf einen Gästekreis aus der guatemaltekischen Politik und den Partnern der deutschen entwicklungspolitischen Aktivitäten. Aus einem Randgespräch mit Carlos Castresana, dem Leiter von CICIG, der Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala, nahmen wir die Bitte mit, Deutschland möge zusätzlich mit der Entsendung von fünf Kriminalbeamten helfen. Aus Anlass der Anwesenheit von Prinz Alexander von Sachsen, der sich auf einer Promotionsreise für den „Dresdner Kodex“ in Guatemala aufhielt, hatte der Botschafter auch zahlreiche Gäste aus der Maya-Gesellschaft und wissenschaftliche Experten zur Archäologie, u.a. Prof. Nicolai Grube von der Universität Bonn eingeladen.

In den beiden folgenden Tagen in der Hauptstadt standen politischen Gespräche im Vordergrund. Vom runden Tisch am 11. Juli zu Fragen der Landreform und der Landkonflikte nahmen wir zahlreiche Kommentare und Anregungen mit: in einem Agrarland, so die Gesprächspartner, sind Fehlentwicklungen im ländlichen Raum immer zugleich auch fundamentale nationale Fehlentwicklungen. Das bestehende Klientelsystem schädigt vor allem die Landbevölkerung, es sei Ergebnis von jahrzehntelangen Defiziten in der politischen Entwicklung. Leider habe die Regierung Colom immer noch kein Konzept für die Entwicklung des ländlichen Raums, man tue zwar etwas im Bereich der Ernährung, Erziehung und Gesundheit, es fehle jedoch Kohäsion. Besonders in Fragen der Landreform sei nichts erreicht worden. Guatemala habe als Staat insgesamt starke Defizite in der Definition seiner politischen Projekte, das gelte für die Freihandelsabkommen, für die Assoziierungsverhandlungen, für die Agrarpolitik, für Bergbau und Umwelt in gleichem Maße. Die bestehenden Asymmetrien gehen vor allem zu Lasten der Indigenen. Wenn man von einer Landreform rede, dann müsse man wissen, dass dies nicht reiche: es ginge, wenn man einen Neuanfang wolle, um eine grundsätzliche Staatsreform in Guatemala. Konkret bat ein Teilnehmer, dass Vertreter der Zivilgesellschaft an den Regierungsverhandlungen teilnehmen kann, wie es früher offenbar schon einmal geschehen ist. Grundsätzlich standen die Gesprächspartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit positiv und aufgeschlossen gegenüber, man wünschte sich jedoch gelegentlich etwas mehr politisches Gewicht und weniger Beschränkung auf technische Fragen. Man könne auch daran denken, über die Entwicklungszusammenarbeit die Arbeit an einem grundsätzlichen Agrarreformgesetz zu unterstützen und dann auch die Implementierung von z.B. entsprechenden Spezialgerichten für Landfragen zu finanzieren. Im Gespräch mit Vize-Außenminister Lars Pira am selben Tag räumte er ei, dass es staatliche Defizite gibt. Traditionell seien die Indigenen ausgegrenzt. In Reformen müssen alle Regelungen partizipatorisch verändert werden, vor allem auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Lars Pira äußerte seine Sorge über den Kostendruck durch Inflation, Erdölpreise und Nahrungsmittelkrise. Zusätzliche Entwicklungshindernisse entstehen aus dem Klimawandel, Hurrikanen, überdurchschnittlichem Regen, Erdrutschen, Erosion und Erntevernichtung, etc. Herr Pira berichtete, dass Guatemala im Dezember das jährliche blockfreie Forum zur Rolle der Frau durchführen werde. Man erwarte 1000 Delegierte. Die Veranstaltung stehe im Zusammenhang mit den Milleniumszielen (gender issues). Guatemala werde auf die internationale Gemeinschaft zukommen und um Unterstützung für die Ausrichtung der Konferenz bitten. Zur Außenpolitik unterstrich Lars Pira Guatemalas Willen zur guten Nachbarschaft mit allen. Man ergreife nicht Partei, sondern wolle eher als Vermittler zur Verfügung stehen, z.B. im Falle Kolumbien-Ekuador. Guatemala sei auch offen für alle Formen der Zusammenarbeit, man akzeptiere Hilfe von allen Seiten. Bilateral bitte Guatemala um die Möglichkeit eines bilateralen dept swaps (Tausch von Kreditverbindlichkeiten), man sei in Berlin/Bonn schon entsprechend vorstellig geworden. Thilo Hoppe unterstrich, dass er in dieser Frage kein Gesprächsmandat habe, meinte jedoch, dass die Chancen höher seien, wenn Guatemala schon bald eine international anerkannte Fiskalreform durchführen werde. Diese wolle Deutschland bekanntlich über technische Zusammenarbeit unterstützen. Das Gespräch mit der Menschrechtsanwältin Helen Mack drehte sich weniger um Einzelfälle als um strukturelle Fragen. Das „Krebsgeschwür“ Guatemalas seien ehemalige Militärs, die mit der organisierten Kriminalität kooperieren. Dies sei die wichtigste Einzeldiagnose und darum müsse sich CICIG in erster Line kümmern. Aus dieser Schlinge komme man nur über die Stärkung der staatlichen Organe (Polizei und Justiz) wieder heraus. Darüber hinaus besteht erheblicher Bedarf im ordnungspolitischen Bereich. Die Gesetzesvorhaben zu Waffen, Munition und private Sicherheitsdienste stehen zur Beratung an. Auch hier haben Ex-Militärs alles unterwandert und behindern die Entwicklung. Leich positiv klang die Bewertung zur Entwicklung bei den Adoptionen. Das neue Gesetz sei mit erheblicher Hilfe der europäischen Botschafter zustande gekommen, die Zahl der Fälle (früher 4000 pro Jahr mit einem Marktwert von 250 Mio. USD) sei rückläufig, es sei aber noch ein langer Weg. Der Umweltminister und seine Vertreterin, Frau Marciella Sobenes, die an der Biodiversitätskonferenz in Bonn teilgenommen hatte, hatten von sich aus um eine Zusammenkunft mit unserer Delegation gebeten. Sie schilderten, dass das Umweltministerium an Bedeutung gewinnen werde und seinen Haushalt im kommenden Jahr verdoppeln wird, dies sei deutliches Zeichen des politischen Willens von Colom, hier etwas zu verändern. Guatemala werde in die Systematik der Geberkoordinierung in Guatemala (grupo de dialogo) einen Tisch zu Umweltfragen einführen, dies werde ein neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit. Guatemala habe in Deutschland um einen dept swap für etwas 60,8 Mio. Euro gebeten und bittet um Unterstützung bei dieser Initiative. Unsere Delegation stellte klar, dass das Parlament und seine Mitglieder in dieser Frage nicht die Regierung vertreten können. Erneut wurde darauf hingewiesen, dass eine Fiskalreform die Chancen für das Vorhaben stärken könnte. Der Minister stellte fest, dass man seitens Guatemalas völlig innovative Wege gehen wolle und den dept swap in die Thematik des Klimawandels einbetten wolle. Die Zahlungen sollten in einen Fonds fließen und Deutschland solle z.B. für jeden Euro, den Guatemala einzahlt, nochmals einen Euro als finanzielle Zusammenarbeit dazugeben (matching funds). Alle Maßnahmen, die aus dem Fonds finanziert würden, kämen letztlich auch der Armutsbekämpfung zugute. Guatemala werde diese Gesichtspunkte in die anstehenden Regierungskonsultationen und in die Verhandlungen einbringen. Es gehe auch um die Frage von Umwelt-Fairness: Guatemala habe wenig zum Treibhauseffekt beigetragen, leidet aber gewaltig darunter. Guatemala will aus seinen Biodiversitätspotentialen z.B. auch neue Märkte im Bereich der Phytopharmaka erschließen. Die Wälder seien besonders reich an wertvollen natürlichen Wirkstoffen. Das Gespräch bei SEGEPLAN (Secretaría General de Planificación y Programación), der staatlichen Planungsbehörde, wurde vor allem dazu genutzt, die Systematik des guatemaltekischen poverty mapping zu erläutern. Hier wurde geschildert, mit welchen Verfahren und mit welchem Kriterienkatalog die Regierung die 43 ärmsten Gemeinden des Landes als prioritäre Empfänger der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen definiert. Der Menschenrechtsombudsmann, Dr. Sergio Morales, erster in seiner Funktion, der wiedergewählt wurde, schilderte, dass er nun unter der dritten Regierung arbeitet. Er würdigte, dass er stets durch die deutsche Botschaft unterstützt worden sei, besonders wichtig sei ihm dabei die politische Unterstützung. Seine Behörde mit knapp 1 000 Mitarbeitern und einer Präsenz im ganzen Land erhält pro Jahr 60 000 Anzeigen, von denen etwa 3 000 näher bearbeitet werden. Vor allem gehe es um die bitte, Vermittlungsmodalitäten zur Verfügung zu stellen. Er unterstrich auch die Rolle seiner Behörde bei den vergangenen Wahlen. 42 Gemeinden seien als hoch konfliktgeladen eingestuft worden. Durch präventive Maßnahmen sei keiner dieser latenten Konflikte ausgebrochen, ein schöner Erfolg seiner Arbeit. Er freut sich auf seinen Besuch in Berlin und auf die Gespräche im deutschen Bundestag. Das Gespräch mit dem Vizeminister für Landwirtschaft, Mario Aldana Perez, konzentrierte sich auf die Frage, wie angesichts der globalen Ernährungskrise die Förderung von Kleinbauern wieder stärker in das politische Zentrum der Arbeit der Regierungen und konkret auch in die Fördermaßnahmen der internationalen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einfließen kann. Konkret bat Thilo Hoppe um eine Einschätzung, wie Deutschland helfen könne. Der Gesprächspartner griff diesen Hinweis auf und nannte vor allem zwei Bereiche, Unterstützung beim Wiederaufbau eines landwirtschaftlichen Beratungsdienstes und Hilfe bei der Erarbeitung eines Agrargesetzes, das auch den Umgang mit Konflikten regeln soll. Der Vizeminister räumte jedoch ein, dass daran schon drei Regierungen erfolglos gearbeitet hätten. Im Gespräch konzentrierte sich der Vizeminister dann vor allem auf den Bereich „Ausbildung von Landwirtschaftsberatern“ und „Hilfe bei der Vermittlungsarbeit in Landkonflikten“. Er will dies in die Regierungskonsultationen und -verhandlungen einbringen.

Bei einem Besuch im AIDS-Zentrum des allgemeinen Krankenhauses von Guatemala-Stadt am folgenden Tag, dem 12. Juli, wurde unserer Delegation die aktuelle Lage in Guatemala geschildert. Ich führte ein Gespräch mit dort tätigen Ärzten. Die Schwere der Lage so wie das gezeigte Engagement beeindruckte mich gleichermaßen. Der Besuch wurde mit einem Abschlußgespräch mit den EZ-Durchführungsorganisationen abgeschlossen. Dabei wurden die Erfahrungen der Delegationsreise in die Überlegungen eingebracht und Aspekte diskutiert, die in die Regierungskonsultationen einfließen könnten. Die Aufstellung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und die bestehenden Schwerpunkte bewerteten wir grundsätzlich als positiv. Aus aktuellem Anlass sollten Maßnahmen zur Linderung der Welternährungskrise geprüft werden: Wie kann man die Lage der Kleinbauern nachhaltig verbessern? Kann die Frage einer Landreform über die internationale Entwicklungszusammenarbeit erfolgversprechend in Angriff genommen werden? Gibt es schon verfügbare Bestandsaufnahmen, z.B. im Zielgebiet der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu den Besitzverhältnissen und zur Verfügbarkeit und Zurverfügungstellung freier Flächen? Die vorhandenen Ansätze der technischen Zusammenarbeit könnten genutzt werden, um konkret und rasch auf Handlungsdruck im Ernährungsbereich zu reagieren. PECON könnte verstärkt Vermittlungen in Landfragen zur Unterstützung von Kleinbauern fördern. Im Erziehungsbereich könnten rasch Ausbildungsmaßnahmen (auch bilingual) in der Universität Landívar für Landwirtschaftsberater durchgeführt werden. Im Zielgebiet von Promudel könnte ebenfalls relativ rasch eine Bestandaufnahme durchgeführt werden. Es bestand Einvernehmen, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sich an der großen Frage einer Landreform überheben würde, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Regierung Colom sich bisher nicht konkret in diese Richtung bewegt. Es geht also um kleinere Ansätze, auch „best practices“ mit kooperationsbereiten Gruppen unter Einbindung auch kooperationsbereiter Großgrundbesitzer und -produzenten und Nutzung von Vermarkungswegen nach Corporate Social Responsibility und Fairtrade vergleichbaren Ansätzen. Es wäre außerdem wichtig, die Dossiers „Energie“ und „Ernährung“ zu verbinden (Biotreibstoffe).

Wertung Unser Besuch setze die Serie der hochrangigen politischen Besucher, die seit Anfang des Jahres nach Guatemala gekommen sind, fort. In kurzen Abständen haben dabei Frau Staatssekretärin Kortmann, Bundestagsvizepräsident Thierse, MdB Mark und unsere Delegation einen kontinuierlichen politischen Dialog zu den relevanten Themen der allgemeinen Politik und besonders der für unsere Entwicklungszusammenarbeit relevanten Bereiche geführt. Die guatemaltekische Seite hat dies wohl vermerkt und zum Ausdruck gebracht, dass man diesen intensiven und kontinuierlichen Dialog mit uns sehr schätzt, wir sind als Gesprächspartner hoch anerkannt und unsere Aussagen werden sehr ernst genommen. Gleichzeitig gelang es, der guatemaltekischen Seite zu vermitteln, dass die EZ-Thematik im deutschen Bundestag von einem breiten Konsens getragen wird. Konkret steht zu erwarten, dass die Überlegungen aus dem Umwelt- und aus dem Agrarministerium zum dept swap und zur Aufnahme von Aspekten aus dem Agrarbereich in unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf der Tagesordnung bleiben und auch in die bevorstehende Verhandlungsrunde einfließen werden. Fazit: Ein erfolgreicher und nützlicher Besuch zum richtigen Zeitpunkt mit guten Ansätzen für Folgemaßnahmen.

Nachbemerkung zur Gewalt in Guatemala

Die Nachkriegsgewalt ist enorm, sie ist sogar höher als zu den Kriegszeiten. Anders als im Krieg, wo es, um nicht mit Gewalt konfrontiert zu werden, hilfreich war, keine Konfliktzonen zu betreten oder sich nicht politisch zu positionieren, hilft in Guatemala heute selbst solcherart Vorsicht kaum. Gewalt hat in Guatemala weder Ort noch Zeit: sie ereilt ihre Opfer nachts, aber auch tags, in der Hauptstadt wie in der Provinz, in den Armenvierteln und vor den noblen Hotels. Getötet wird nicht nur um ein Stadtviertel zu verteidigen, um "Steuern" einzutreiben oder wegen eines Handys, sondern auch nur so. Geht es um Geld, dann ist die Summe, derentwegen gemordet wird, oft sehr niedrig. (Schon sehr wenig Geld erpressen Mara-Mitglieder von Busfahrern. Begleichen sie diese nicht, bezahlen sie das oft mit dem Leben.) Polizei und Justiz sind überfordert. Nicht selten werden deren Angehörige selbst Opfer der Gewalt, also verwundert es nicht, wenn die Polizei oft auf Anruf nicht erscheint, wegschaut, ertappte Täter sogar laufen lässt oder sogar, um dennoch Erfolge vorweisen zu können, jemanden unschuldigen festnimmt. Wer eine Zeugenaussage macht, ist dann ein lebensmüder Held.

Die Ursachen legen vor allem in einer hohen Bipolarität von Oligarchie und unterstem Fünftel der Bevölkerung. In Guatemala bilden etwa zwanzig "weisse", in der Regel von den Conquistadores oder deutschen Immigranten abstammende Familien einen hermetisch abgeschlossenen, sich selbst regenerierenden oligarchischen Nukleus. Die Unternehmerspitze ist in sehr vielen staatlichen Institutionen vertreten. Politik, darunter Sicherheitspolitik, wird in Guatemala mehr als in jedem anderen zentralamerikanischen Land über oligarchische Interessengruppen gemacht. Die extrem schlechte Stellung der untersten Schicht der Bevölkerung zeigt sich vor allem auf dem Land. Diese bewirkt hohe Migrationsraten - nicht nur ins Ausland, sondern auch in die urbanen Zentren des eigenen Landes.

Guatemala - Stadt: bunt und brutal