Klimakriege jetzt verhindern!

01.09.2008: Anlässlich des internationalen Antikriegstages setzt sich der Entwicklungspolitiker Wolfgang Wodarg für ein radikales Umdenken in der Energie-, Klima- und Sicherheitspolitik der Industriestaaten, sowie für eine verstärkte weltweite Armutsbekämpfung ein. Er warnt erneut vor der fortdauernden Privatisierung der Kriege. Folgender Text ist heute in gekürzter Form auf der Seite 2 des überregionalen Teiles des shz-Verlags als Gastbeitrag erschienen.

Kriege im klassischen Sinne, bei denen souveräne Staaten ihre territoriale Integrität gegen einen Angreifer verteidigen mussten, haben seit Beendigung des Ost-West-Konflikts drastisch abgenommen. Das Bild von Gewalt und Krieg wird zunehmend von ökologischen Rahmenbedingungen geprägt. Hurrikans, Taifune, Erdbeben und Überflutungen zeigen immer wieder, dass selbst in politisch stabil wirkenden Ländern Auswirkungen des Klimawandels die staatliche Ordnung sehr schnell außer Kraft setzen können.

Abschmelzende Gletscher, leere Brunnen und Talsperren, vertrocknete Felder bringen Hunger, Durst und Armut für die einen; Überflutungen und Wirbelstürme machen für andere den Lebensraum unsicher. Besonders in fragilen Staaten führt dies fast regelmäßig und unausweichlich zur Überforderung staatlicher Ordnung und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bis hin zu „Verteilungskriegen“ innerhalb der jeweiligen Gesellschaften.

Der Kampf um knappe Ressourcen verstärkt sich und aus der Not entsteht immer häufiger Wut und Gewalt. In armen Ländern Afrikas und Asiens fliehen bereits viele Menschen vor Hunger, Durst und Chaos und lösen so auch Konflikte in Nachbarregionen aus.

Selbst einige reiche europäische Staaten werden durch Flüchtlingsströme politisch verändert, weil die Furcht vor den Fremden politisch geschürt und genutzt wird. Verstärkte Abwehr an den Grenzen, umzäunte Lager, Ghettos und Xenophobie entstehen und nicht die Not wird bekämpft, sondern deren Opfer.

Schon heute gibt es auf dem Globus mehr Klima- als Kriegsflüchtlinge.

Die Bundesregierung hat sich durch eine hochkarätige Expertenkommission bestätigen lassen, dass diese Verbindung nicht nur vorhanden ist und der Klimawandel zu einem wesentlichen Faktor für den Ausbruch von Gewaltkonflikten und Krisen werden kann sondern auch, dass die Umweltprobleme die internationale Sicherheitsarchitektur entscheidend verändern werden.

Diese Diagnose wird fast weltweit geteilt. Und was die Therapie betrifft, so ist man zumindest in Europa mehrheitlich der Meinung, dass die klassische, militärisch orientierte Sicherheitspolitik mit den klimabedingten Konflikten schon strukturell überfordert ist – einerseits weil die Mittel nicht ausreichen und andererseits, weil es einfach zu viele Krisen gibt.

Wir müssen deshalb den Schwerpunkt der politischen Aktivität auf die zivile Krisenprävention verlagern, um den Ausbruch von kriegerischen Auseinandersetzungen zu vermeiden.. Das heißt unter anderem, dass wir die Kapazitäten zur Konflikt- und Risikoanalyse deutlich ausbauen und die Prüfung der Klimaverletzlichkeit stärken.

Schon heute wissen wir beispielsweise, wo der Klimawandel die Süßwasserressourcen bedroht, und wo dies, zusammen mit immer fragiler werdenden Staaten schon bald zu gewaltsam ausgetragenen Konflikten führen kann. Was wir in Darfur und im Tschad erleben, ist erst ein Anfang. Wir wissen längst, dass der afrikanische Staatengürtel vom Sudan bis zum Senegal ein "Klimakrisenpulverfass" darstellt. Der Präventionsbedarf für diesen Teil der Welt wird inzwischen allgemein auf der höchsten Alarmstufe angesiedelt.

Bei vielen Konflikten spielen auch die Interessen global agierender Unternehmen und der sie unterstützenden Regierungen eine wichtige Rolle. Es geht um die Sicherung von wichtigen Ressourcen wie Erdöl, Gas, Coltan, Uran, Tropenholz und anderen Rohstoffen oder um deren Transportwege.

Angesichts dieser Lage ist auch das Wachstum eines globalen Marktes privater Sicherheits- und Militärfirmen besonders bedenklich. Seinen Lobbyisten winkt mit jedem Gewaltkonflikt ein neuer Absatzmarkt.

Bei Gewalt und Not in aller Welt dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Lebensweise, unsere Konsumgewohnheiten und unsere Ansprüche ursächlich mit der Not in den armen Ländern verknüpft sind. Unser Beispiel ist maßgebend und deshalb enorm wichtig. Wirtschaft und Arbeitsmarkt bei uns wachsen durch die Globalisierung. Das ist nur im Frieden möglich und wird deshalb auch davon abhängen, ob wir es schaffen Qualität statt Quantität, Nachhaltigkeit statt Menge und Geschwindigkeit zum Paradigma weiterer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung zu machen.

Ein radikales Umdenken in der Energie-, Agrar- und Klimapolitik der Industriestaaten ist dafür notwendig, genauso wie eine verstärkte Armutsbekämpfung weltweit. Nur wenn es gelingt, den Klimawandel, die soziale Spaltung bei uns und die Massenarmut in den Enwicklungsländern zu bremsen, die globalisierte Finanzindustrie zu „bändigen“ und die fossilen und nuklearen Ressourcen durch erneubare Energiequellen zu ersetzen, könnte die Weltgesellschaft doch noch auf eine friedliche Zukunft hoffen.

Zivile Krisenprävention tut Not und wir sind gut vorbereitet: Schon die vorige Regierung hatte einen „Aktionsplan“ verabschiedet, der als verbindliche Grundlage auch in den Koalitionsvertrag der jetzigen Eingang gefunden hat.

Trotzdem dominiert immer wieder der militärische Arm des Kabinetts. 31 Mrd. € für Verteidigung und 5,7 Mrd. € für Entwicklung im Bundeshaushalt 2008 sind Abbild dieses teuren und leidvollen "Zu spät Kommens" unserer Politik.

Bei den Abstimmungen zu weiteren Militäreinsätzen und in der Diskussion um den nächsten Bundeshaushalt wird es wichtig sein an den beschlossenen und weiterhin geltenden Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ zu erinnern.

Dr. Wolfgang Wodarg, 01.09.2008

Veranstaltung zum Antikriegstag in Flensburg - Einladung