Europarat fordert strenge Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen

30.01.2009: Nach der Debatte über einen Bericht von Wolfgang Wodarg forderten die Parlamentarier einstimmig eine Konvention, der zufolge solche Firmen transparenter gemacht werden sollten und das Parlament für jede Mission der Firmen im Ausland seine Zustimmung erteilen müsste. Alle Gesetze und Regeln, die für die regulären Armeen und die Polizei gelten, müssten auch auf diese privaten Firmen ausgedehnt werden.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates sollten strenge Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen anwenden, um sicherzustellen, dass deren Mitarbeiter die Menschenrechtsnormen einhalten, die für reguläre Armeen und staatliche Sicherheitsdienste gelten, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE).

Laut der Entschließung der Versammlung sind manche Bereiche der Sicherheit „grundsätzlich Sache der Regierung“ und sollten auch weiterhin den souveränen Staaten, die stets im öffentlichen Interesse handeln, vorbehalten bleiben. Die privaten Firmen dagegen haben immer auch ein Interesse daran, dass Konflikte ausbrechen und anhalten: „Je mehr Konflikte es gibt, desto rentabler wird der Markt für ihre Dienstleistungen“.

Es habe Menschenrechtsverletzungen durch Mitarbeiter dieser Unternehmen gegeben, so die Parlamentarier. Dennoch sei es schwierig, sie vor Gericht zu stellen. Darüber hinaus sei der Einfluss dieser Firmen auf die Entscheidungen und Ausrichtung der Politik ebenfalls beunruhigend.

Der weltweite Umsatz dieser Unternehmen wurde im Jahr 2006 auf 200 Milliarden Dollar geschätzt, sagte Wolfgang Wodarg bei der Vorstellung seines Berichts. Er führte als Beispiel die heute getroffene Entscheidung der irakischen Regierung an, die der amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater eine Lizenz verweigerte. Dem Unternehmen wurde überzogene Gewaltanwendung vorgeworfen.

PRESSE-ECHO: Europarat warnt vor Söldner-Boom

VON KARL-OTTO SATTLER UND VOLKER SCHMIDT Frankfurter Rundschau

Strassburg. "Wer soll Übergriffe ahnden, die Kämpfer aus Bangladesch begehen, die im Irak für eine von Washington angeheuerte britische Firma im Einsatz sind?" Wolfgang Wodarg, Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der zuständige Berichterstatter, schildert so die juristische Grauzone, in der militärische Dienstleister agieren.

Nach der Misshandlung irakischer Häftlinge im Gefängnis Abu Ghraib wurden laut Wodarg lediglich untere Chargen der US-Armee bestraft, nicht aber die Verantwortlichen des privaten Wachdienstes. Reguläre Soldaten sind an die Genfer Konventionen gebunden - ob sie auch für Söldner gelten und welche Gerichte zuständig sind, ist umstritten.

Der Boom der Militärbranche begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, als arbeitslos gewordene Militärs ihr Know-how zu vermarkten begannen. Das Spektrum reicht von vor allem in Logistik, Versorgung und dem Management von Militärbasen tätigen Unternehmen wie Babcock, Serco oder Halliburton, Anbietern von Waffentraining wie L3-Communications, Lockheed Martin oder Northrop Grumman bis zu bewaffneten Söldnern wie Blackwater, Dyncorp und Armor Group. Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut Sipri spricht vom stärksten Wachstum des Söldnertums seit dem 18. Jahrhundert.

Zunächst stürzten sich die "private military and/or security companies" (PMSCs) auf fragile afrikanische Länder; mittlerweile sind sie in mehr als 100 Staaten im Einsatz, so die Analyse des Europarats. 1,5 Millionen Söldner, Leibwächter, Agenten und andere Mitarbeiter sind für mehr als 1000 Unternehmen tätig. 80 Prozent davon sind in den USA und in Großbritannien ansässig.

2006 setzte der Sektor laut Europarat rund 200 Milliarden Dollar um. Nach Sipri-Schätzungen dürfte etwa die Hälfte auf US-Aufträge entfallen. Bewaffnete Söldner machen allerdings nur einen kleinen Teil dieser Umsätze aus, der Großteil geht in die Logistik und ähnliche Dienstleistungen. In einer für den heutigen Donnerstag angesetzten Debatte will das Parlament des Europarats dessen 47 Mitgliedstaaten dazu auffordern, das staatliche Gewaltmonopol zu schützen. Denn dieses, kritisiert Wodarg als Berichterstatter, werde "nicht nur durch Warlords in Afrika, sondern auch durch den Einfluss von Konzernen bedroht, die mit Militär und Polizei Geschäfte machen".

Laut Wodarg steht eine parlamentarische Kontrolle der PMSCs "weithin auf dem Papier". Die Volksvertreter könnten sie wegen der verschachtelten, oft geheimen Verträge kaum ausüben, müssten oft mit pauschalen Beschlüssen Regierungen ermächtigen, "obskure Dinge zu tun". Die Resolution des Europarates kommt auch zu dem Schluss, dass von PMSCs eine weit größere Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgeht als von regulären Streitkräften.

Die Resolution weist zudem darauf hin, dass die Firmen zunehmend Einfluss auf militärische und auch politische Entscheidungen nehmen können: weg von der zivilen Krisenprävention, hin zur schnellen militärischen Reaktion. Wodarg betont: "Private Militärs und Sicherheitsdienste sind wirtschaftlich darauf angewiesen, dass es Spannungen gibt."

Privat-Armeen

Im Irak stellen Söldner laut Europarat-Bericht die Hälfte der für die USA kämpfenden Truppen. Sie bewachen im Auftrag Washingtons Gefangene ebenso wie US-Einrichtungen und -Konvois, sammeln Informationen und verwalten Militärbasen.

Ähnlich ist die Lage in Afghanistan. In Guatemala, so der Europarat, herrschen de facto die Kaffeebarone mit Hilfe ihrer Privatarmeen. Auch anderswo in Südamerika treten Großgrundbesitzer mit ihren Söldnern in Konkurrenz zum Gewaltmonopol des Staates.

Im Sudan und anderen afrikanischen Staaten beschäftigen Konzerne, die Öl und andere Rohstoffe ausbeuten, Privatarmeen. Sie schützen die Firmen vor den Söldnern einheimischer Warlords, greifen aber auch in lokale Konflikte ein, um die Interessen ihrer Auftraggeber zu wahren.

In Europa haben die Mitgliedstaaten der European Defence Agency (EDA) nach deren Schätzungen 2006 militärische Aufträge im Wert von rund 17,5 Milliarden Dollar outgesourct. Hinzu kommt Dänemark, als einziges EU-Land nicht Mitglied der EDA, das wie Großbritannien und Belgien stark auf private Militärfirmen setzt. Auch Hilfsorganisationen und Institutionen wie die UN beschäftigen private Sicherheitsdienste.

INFORADIO BERLIN: Interview Gesendet Mittwoch den 28.01.2009, 9 Uhr 30

Waffen in privater Hand?

Der Krieg, war für einige wenige schon immer ein Geschäft. Davon wusste nicht nur Brechts "Mutter Courage" ein Lied zu singen. Doch die Zeiten der harmlosen Marketender, die dem Tross der Soldaten folgen, sind lange vorbei.

Heutzutage wird der Krieg geradezu privatisiert: Immer häufiger lagern Staaten sog. "kriegs-relevante Dienstleistungen" aus, übertragen sie privaten Sicherheitsfirmen, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass oft zwischen regulärer Armee und privatem Militärdienstleister nicht mehr unterschieden werden kann.

Im Irak sind rund 30.000 private Söldner und Sicherheitsleute im Einsatz - nach den US-Truppen das zweitgrößte Sicherheitskontingent. Staaten wie die USA oder Großbritannien sind ohne die privaten Kriegs-Dienstleister militärisch gar nicht mehr handlungsfähig. Es droht eine Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols mit allen besorgniserregenden Konsequenzen für die Demokratie.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema und ist vom Europa-Rat als Berichterstatter benannt worden - heute stellt er die Ergebnisse seiner Recherchen in Straßburg vor. Oliver Rehlinger sprach vorab mit ihm.

Interview im Inforadio Berlin

Blackwater ohne Lizenz SUEDDEUTSCHE.DE

Bagdad/Straßburg - Die USA müssen eine neue Sicherheitsfirma zum Schutz ihrer Diplomaten im Irak engagieren. Die irakischen Behörden haben dem bisher damit betrauten Unternehmen Blackwater die Lizenz entzogen, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte. Die Entscheidung sei der US-Botschaft übermittelt worden. Blackwater war im September 2007 in Verruf geraten: Wachleuten der privaten Sicherheitsfirma wird vorgeworfen, grundlos 17 Iraker erschossen zu haben. Blackwater erklärte dagegen, die Wachleute seien angegriffen worden und hätten in Notwehr gehandelt. Fünf ehemalige Mitarbeiter der Firma sind in den USA wegen Totschlags angeklagt. Mit der wachsenden Bedeutung privater Sicherheitsfirmen befasste sich am Donnerstag der Europarat in Straßburg. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg zählt weltweit über tausend solcher privaten Militär-Agenturen. Die größten dieser Sicherheitsfirmen seien Aktiengesellschaften. Jeder Konflikt bedeute für sie mehr Profit, so Wodarg. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte die 47 Mitgliedsstaaten auf, ihr staatliches Gewaltmonopol zu verteidigen und Einsätze von Sicherheitsfirmen scharf zu kontrollieren. AP/cob

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