Musste Köhler gehen, weil er die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie gefährdet?
04.06.2010: Die deutsche Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik hat sich offenbar schneller gewandelt als andere Politikfelder. Der mächtige Einfluss wichtiger Parteispender lässt die schwarz-gelbe Regierung Kriege und Konflikte immer mehr als absatzfördernde Faktoren für die eigene Rüstungs- und Militärindustrie sehen. Köhler hat das wohl zu vorschnell ausgeplaudert und "wurde gegangen".
Während es in Berlin offiziell heißt, Köhlers entscheidender Fehler sei es gewesen, Wirtschaftsinteressen als Kriegsgrund zu nennen, "findet sich eben diese Aussage in zentralen handlungsleitenden Dokumenten der Bundesrepublik", so ein aktueller Internet-Bericht von German-Foreign-Policy,(GFP).
GFP berichtet weiter vom deutschen Panzerbauer Rheinmetall aus Düsseldorf, der sich gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann (München) um die Entwicklung eines neuen Ground Combat Vehicle für die US Army beworben haben soll. Dies wäre, so GFP, das erste bedeutende Panzergeschäft eines deutschen Rüstungskonzerns in den USA.
Außerdem sei der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium Christian Schmidt kürzlich nach Washington gereist, um dort "dem deutsch-französischen EADS-Konzern bei seinem Bestreben zu helfen, den Auftrag zur Produktion eines Tankflugzeugs für die US Air Force zu erlangen". EADS soll erst kürzlich erklärt haben, "seine Rüstungsgüter stärker als bisher ins Ausland verkaufen zu wollen, um trotz des stagnierenden deutschen Militäretats noch wachsen zu können".
Die US Armed Forces bleiben einer der wichtigsten potentiellen Kunden im weltweiten Militär- und Rüstungsgeschäft, auch wenn die eigenen US-Rüstungskonzerne sehr wirksam ausländische Konkurrenz auszutricksen wissen.
Angesichts der Zunahme von Rüstungskooperationen mit den USA steigt jetzt das Interesse deutscher Profiteure an US-Kriegen, wie etwa den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Die CDU/CSU-FDP Regierung scheint sich diesen Interessen besonders verpflichtet zu fühlen.
Nachdem in den Koalitionsverträgen von Rot/Grün, aber selbst in denen der "Großen Koalition", die Konflikt-Prävention einen hohen Stellenwert erhalten hatte und besonders das Entwicklungsministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul erfolgreich über ein Primat der Krisenprävention gewacht hatte, scheint jetzt das Tor für Kriegsgewinnler geöffnet zu werden.
Trotz aller Friedensprogrammatik waren die deutschen Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren allerdings auch schon beachtlich angewachsen: Was bei der CDU/CSU schon längst niemanden mehr zu stören schien, war inzwischen in den meisten Parteien toleriert worden. Besonders Abgeordnete aus Standorten der Rüstungsindustrie drängten in die maßgeblichen Parlamentsausschüsse, ließen sich zum Teil durch Parteispenden helfen, ihr Mandat abzusichern und sorgten so schon unter den vorigen Regierungen mit für steigende Absätze der deutschen Kriegsindustrie.
Auch der kleinere Koalitionspartner FDP ist aber schon länger im "Geschäft". Beim Konflikt im vom Militär regierten Thailand arbeitet er mit seiner Friedrich-Naumann-Stiftung schon lange auf Seiten der möglichen Kunden unserer Rüstungsindustrie.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung und einige deutsche FDP-Abgeordnete pflegen zur dortigen, durch Putsch an die Macht gekommenen Junta seit Jahren intensive Kontakte. Als ich 2006 wegen der Tsunami-Opfer Thailand besuchte, war das bereits ein wichtiges Thema in diplomatischen Kreisen.
Wer Waffen, Logistik, Technik oder Dienstleistungen für militärische oder sicherheitstechnische Zwecke verkaufen will, der braucht instabile Staaten, Abhängigkeit, Konflikte, und Kriege für sein Wachstum. (Siehe auch meine Berichte über Private Militär und Sicherheitsfirmen)
Es ist deshalb beunruhigend, wie rasch die deutsche Rüstungslobby unter Schwarz/Gelb ihre politischen Handlanger mobilisieren konnte und wie schnell die Rot-Grüne Friedenspolitik durch eine Aussenpolitik abgelöst wurde, die in beängstigender Weise an die früherer deutscher "Reiche" erinnert. Gefährlich ist diese Entwicklung auch deshalb, weil sie jetzt sehr unterschwellig und sublim vermarktet wird und mit möglichst wenig Säbelrasseln einhergeht. Köhler war da wirklich geschäftsschädigend.
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