Gesundheit in Gefahr! Bericht der "Action for Global Health"

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen will ich erreichen, dass angesichts des wachsenden Elends in vielen Entwicklungsländern die Gesundheitshilfe vorrangig abgesichert wird. Von Medikamenten allein kann aber niemand leben. Deshalb gilt es auch aus Gründen der Prävention für gesunde Lebensbedingungen und für ausreichend Trinkwasser und Nahrung zu sorgen.

Der im Juli 2007 veröffentlichten Bericht des Netzwerks Action for Global Health, "Gesundheit in Gefahr - Warum Europa jetzt handeln muss, um die gesundheitsbezogenen Milleniumsentwicklungsziele zu retten", gibt dabei gute Hinweise für eine solche Strategie. Deshalb möchte ich den Bericht hier zitieren:

1. VERPFLICHTUNG ZU SOFORTIGEM HANDELN

Zur Halbzeit rufen wir die Geberregierungen auf, die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele öffentlich anzuerkennen und sich zu sofortigem Handeln zu verpflichten, um es den Entwicklungsländern zu ermöglichen, die gesundheitsbezogenen MDGs planmäßig bis 2015 zu erreichen.

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2. VOLLE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Das von der Kommission für Makroökonomie und Gesundheit für die Erreichung der gesundheitsbezogenen MDGs errechnete Ziel, im Jahr 2007 27 Mrd. US-Dollar der öffentlichen Entwicklungshilfe für Gesundheit auszugeben, ist zur MDG-Halbzeit noch sehr weit von seiner Verwirklichung entfernt. Action for Global Health ruft die Geberregierungen deswegen zu sofortigem Handeln auf, damit diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann; ferner sollten sich die Geberregierungen auf ein neues Zieldatum 2009 verständigen, damit diese Summe erreicht wird.

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3. DER GESUNDHEIT JETZT VORRANG GEBEN

Zur Verwirklichung der Gesundheits-MDGs bis zum Jahr 2015 muss früh und in ausreichendem Maß in Gesundheit investiert werden. Wir rufen die europäischen Geberregierungen auf, Gesundheit zu einem Schwerpunkt im Rahmen neuer ODA-Mittel zu erheben und sicherzustellen, dass der bilaterale ODA-Anteil für Gesundheit nicht unter 15% fällt.

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4. 0,1 PROZENT DES BNE

Die europäischen Geberregierungen sollten sich die Bereitstellung eines ODA-Anteils von 0,1% ihres BNE für Gesundheit als Ziel setzen. Dieser Beitrag sollte nicht bis zum Erreichen des 0,7 Prozent-Ziels warten, da Investitionen in Gesundheit langfristig sein und so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen, damit in den Entwicklungsländern bis 2015 bereits Erfolge in den Gesundheitssystemen realisiert werden können.

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5. STARKE GESUNDHEITSSYSTEME

Action for Global Health stellt fest, dass Investitionen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in den letzten Jahren weitgehend vernachlässigt wurden. Wir rufen die Geberregierungen daher auf sicherzustellen, dass alle zusätzlich zur Verfügung stehenden ODA-Mittel in langfristige, nachhaltige Maßnahmen investiert werden, die der Stärkung von Gesundheitssystemen zugute kommen. Darüber hinaus sollten aus diesen Mitteln beträchtliche Investitionen für Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich (im formellen wie informellen Sektor) zur Verfügung gestellt werden.

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6. FAIRER ZUGANG

Geber sollten sicherstellen, dass ihre gesundheitsbezogenen ODA-Investitionen den gleichberechtigten und allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung fördern und dass sie die Entwicklungsländer beim Abbau finanzieller Hürden unterstützen, die den Zugang armer Menschen zur Gesundheitsversorgung einschränken.

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7. MEHR FISKALISCHEN SPIELRAUM GEWÄHRLEISTEN

Die Gebernationen sollten dafür eintreten, dass der Internationale Währungsfonds den Druck auf die öffentlichen Haushalte von Ländern mit geringem und mittlerem bis geringem Einkommen verringert und mehr steuerlicher Spielraum für Ausgaben im Gesundheitswesen eingeräumt wird.

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8. GLOBALE GESUNDHEITSINITIATIVEN KOMPATIBEL MACHEN

Wir rufen die europäischen Geberregierungen dazu auf, globale Gesundheitsinitiativen wie GFATM und GAVI weiterhin zu unterstützen und gemeinsam an der Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit der Stärkung von Gesundheitssystemen zu arbeiten. Die Geber sollten insbesondere spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung langfristiger und planbarer Finanzierungsmittel für Gesundheitssysteme seitens dieser Inititativen unterstützen.

9. SOFORTIGER FINANZIELLER AUSGLEICH FÜR GESUNDHEITS-FACHKRÄFTE AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN, DIE IN EUROPA ARBEITEN

Wir rufen Europa dazu auf, den Ländern, die Gesundheitsfachkräfte ausgebildet haben, die jetzt in Europa arbeiten, einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen. Um die Praxis aktiver Rekrutierung in Entwicklungsländern zu beenden, sollte dieser Ausgleich den Kosten für eine Ausbildung in einem europäischen Land entsprechen.

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10. GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

Die gesundheitsbezogene ODA muss den gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen fördern, einschließlich von Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Medizin; auch sollten die europäischen Geberregierungen sicherstellen, dass nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene dazu beitragen, Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung zu beseitigen.

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11. SCHLIESSEN DER 10/90-LÜCKE

Action for Global Health erachtet Investitionen in Forschung und Entwicklung als ein grundlegendes Element für ein vollständig funktionierendes Gesundheitssystem. Deswegen rufen wir die Geberregierungen auf, die 10/90-Investitionslücke in Mittel für Forschung und Entwicklung umzuwandeln. Die zur Verfügung stehenden Gelder zur Entwicklung neuer Medikamente und Technologien sollten signifikant erhöht werden, um die vordringlichsten Probleme in den Gesundheitssystemen der Entwicklungsländer anzugehen, wo 90% der weltweiten Gesundheitsprobleme auftreten.

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12. SICHERSTELLEN DER WIRKSAMKEIT VON ENTWICKLUNGSHILFE

Die gesundheitsbezogene ODA sollte die Prinzipien der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe einhalten, einschließlich des Konzeptes der Eigenverantwortlichkeit der Länder, der Anpassung und der Harmonisierung. Die allgemeine und sektorale Budgethilfe muss von klaren Indikatoren zur Überwachung der Ausgaben, von der genauen Überprüfung durch die Zivilgesellschaft sowie von einer kohärenten Anwendung der Politiken flankiert werden.

Der vollständige Bericht kann unter folgendem Link runtergeladen werden: www.actionforglobalhealth.eu/publications (German report)

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