Den Wiederaufbau in Afghanistan weiterfördern und schützen aber Tornadoeinsatz und "Enduring Freedom" beenden!
Am 3. September bekamen die Bundestagsabgeordneten einen Brief von dem Deutschland-Büro von Human Rights Watch (HRW) zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hintergrund ist die im Herbst dieses Jahres geplante Abstimmung im Bundestag über die Fortbeteiligung von deutschen Truppen an den drei Afghanistan-Einsätzen, nämlich der ISAF-Mission, dem OEF-Einsatz und dem Tornado-Einsatz.
Die International Security Assistance Force (ISAF) wird seit 2001 von der NATO geführt. Wie im Brief von Human Rights Watch betont wird, halte ich die ISAF-Mission für unterstützungswert, weil sie bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit die afghanischen Staatsorgane unterstützen soll. Nur in einem sicheren Umfeld können die humanitären Organisationen sowie die Entwicklungshelfer einen effizienten Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans leisten. Mit diesem Einsatz soll auch der afghanische Sicherheitssektor reformiert werden, einschließlich der Entwaffnung von illegalen Milizen und dem Aufbau einer funktionierenden afghanischen Armee.
Die USA-geführte Operation Enduring Freedom (OEF) lehne ich weiter ab. Wie ich bereits öffentlich erklärte, halte ich die parallele Durchführung dieser so genannten "Anti-Terror-Mission" zum ISAF-Einsatz, die viele Opfer in der Zivilbevölkerung forderte, für gefährlich. Die Menschen in Afghanistan können kaum noch zwischen der zivilen Aufbauarbeit und den humanitären Maßnahmen einerseits und dem militärischen Kampfeinsatz trennen, der von Deutschland durch die Entsendung von Tornados jetzt auch noch indirekt unterstützt wird.
Politischen Druck auch von deutscher Seite halte ich für extren wichtig. Wir müssen eine weitere Zuspitzung der Situation in Afghanistan unbedingt vermeiden. Dadurch kann eine gute Regierungsführung zielstrebig gefördert werden.
Die in dem Brief von HRW enthaltenen Forderungen sind deswegen sehr gut: Deutschland könnte, so Human rights watch "auf die afghanische Regierung einwirken, diejenigen hochrangigen Beamte aus dem Dienst zu entfernen, die die Menschenrechte mit Füßen treten oder in den Drogenhandel verwickelt sind". Denn Afghanistan liefert 90 Prozent des Heroins auf dem Weltmarkt. Es liegt auch in der Verantwortung Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft, den Drogenanbau und -handel zu unterbinden. Trotz der bisherigen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung, einschließlich dem Aufbau eines Ministeriums für Drogenbekämpfung, der Ausbildung von einer Anti-Drogeneinheit der Justiz und der Verabschiedung von Gesetzten zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, ist die Opiumproduktion in Afghanistan auch in diesem Jahr deutlich angestiegen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung bei der Zusammenarbeit Afghanistans mit ihren zentralasiatischen Nachbarn den Schwerpunkt Drogen- und Waffenhandel unterstützen wird. Im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung werden auch einkommensschaffende Maßnahmen als Alternativen zum Drogenhandel vorgestellt, wie beispielsweise die Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten. Wichtig wäre auch, darauf zu "drängen, dass für Afghanen, die bei Kampfeinsätzen, insbesondere durch Militäraktionen der Nato und/oder der USA Schaden erlitten haben, finanzielle Mittel bereitgestellt werden und ein Verfahren entwickelt wird, das ihnen hilft, Unterstützung zu erhalten". Schließlich sollte sich Deutschland "energisch dafür einsetzen, dass der afghanische Geheimdienst keinen Zugang mehr zu Gefangenen bekommt, um so Menschenrechtsverstöße gegen Personen einzudämmen".
Dr. Wolfgang Wodarg
22.03.2009 | Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg diskutierte mit hochkarätigen Experten über die Zukunft der internationalen Gesundheitsdiplomatie.
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(Pressemitteilungen)