Abstimmung über Einsatz in Sudan
14.06.2007: Am Donnerstag, den 14. Juni 2007, hat sich die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im sudanesischen Darfur im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union (AMIS) ausgesprochen.
Am Donnerstag, den 14. Juni 2007, hat sich die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im sudanesischen Darfur im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union (AMIS) ausgesprochen. 506 Abgeordnete haben sich für die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ausgesprochen, 40 waren dagegen, 18 enthielten sich.
Der Antrag der Bundesregierung (Drucksache 16/5436) wurde bereits vorab von dem federführenden Auswärtigen Ausschuss und den anderen mitberatenden Ausschüssen - also auch dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - angenommen.
Der Auftrag der AMIS besteht in der Überwachung des Waffenstillstandes in Darfur, der am 25. April 2004 in N'Djamena, Tschad, von der Regierung in Khartum, der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLA) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) vereinbart wurde. Daneben soll der Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung der Hilfsmissionen der Vereinten Nationen gewährleistet werden. Innerhalb dieses Mandats können bis zu 200 deutsche Kräfte bereitgestellt werden. Die Afrikanische Union hat eine Verlängerung der Mission bis Ende 2007 angekündigt, daher musste die Bundesregierung eine Verlängerung des Mandats der deutschen Bundeswehr bis zu diesem Zeitpunkt beantragen. Der Auftrag der Bundeswehrsoldaten bleibt unverändert.
Die Afrikanische Union stellt 7.000 Soldaten für diese Mission zur Verfügung. Aufgrund mangelnder Finanzierung und Ausrüstung waren bislang die Truppen nicht in der Lage, die Gewalt in dieser Region einzudämmen. Daher bat der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union wiederholt um internationale Unterstützung.
Außerdem teilte am Dienstagabend die Afrikanische Union mit, dass die sudanesische Regierung einer gemischten Friedenstruppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zugestimmt hätte. Diese so genannte "Hybridmission" im Umfang von 20.000 Soldaten wurde bislang immer von dem Regime in Khartum abgelehnt. Nach der Zustimmung forderte aber Sudan, dass die Soldaten dieser Truppen vorwiegend in afrikanischen Ländern, keinesfalls dagegen im Westen, rekrutiert werden.
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