EU-Kommissar macht für die Pharma-Lobby Druck auf Thailand
31.10.2007: Im Juli diesen Jahres bekam die thailändische Regierung einen Brief vom EU-Handelskommissar Peter Mandelson. In diesem Brief wird ungerechtfertigten Druck auf das Land ausgeübt, das seit 2006 Zwangslizenzen für drei Medikamente - darunter zwei Aids-Medikamente - erlassen hat.
Zwangslizenzen unter Berufung auf das WTO-TRIPS-Abkommen sind ein wichtiges Instrument, um den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten zu gewährleisten. Durch Patente entstehen nämlich hohe Monopolpreise auf Medikamente, die für arme Patienten unerschwinglich sind. Die Erteilung von Zwangslizenzen erlaubt die lokale Produktion generischer Versionen patentgeschützer Medikamente. Durch diese Regelung können Menschen versorgt werden, die sonst keinen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten hätten. Die Wichtigkeit des Erlasses von Zwangslizenzen wurde mehrmals von Staats- und Regierungschefs anerkannt.
Nachdem die thailändische Regierung den Erlass der Zwangslizenzen ankündigte, kam der Druck sowohl von der Pharmafirmen als auch - was weniger zu erwarten war - seitens der Europäischen Union. Kommissar Mandelson forderte die thailändische Regierung auf, keine weiteren Zwangslizenzen für lebenswichtige Medikamente zu erteilen. Dadurch widerspricht der EU-Handelskommissar dem Vorgehen der Erteilung von Zwangslizenzen. Thailand setzt lediglich die Regeln der WTO um. Diese Möglichkeit sollte nicht beschnitten werden.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilte meine Besorgnis in einer schriftlichen Antwort auf meine Anfrage. "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die EU eine ausgewogene Haltung in Fragen der Nutzung von Zwangslizenzen einnimmt und ihre Haltung sowohl in Gesprächen mit der EU-Kommission als auch in den zuständigen EU-Gremien so vertreten", so die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das ich auch angeschrieben habe, bestätigt sie, dass dieses Vorgehen der EU-Kommission nicht mit der Bundesregierung abgestimmt wurde.
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