Zunehmender Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen: Risikoabschätzung dringend erforderlich
24.05.2007: Die Anzahl bewaffneter Konflikte nimmt weltweit ständig zu. Beteiligt daran sind inzwischen auch in großem Umfang Private Militär- und Sicherheitsunternehmen, deren Dienstleistungen von Staaten der westlichen, aber auch der Dritten Welt eingekauft werden. Die Armeen der USA und Großbritanniens sind beispielsweise ohne die Unterstützung solcher Firmen nicht mehr handlungsfähig.
Rolf Uesseler und Wolfgang Wodarg
In den Katalog der militärischen Aufgaben gehören neben Kampfaufträgen und bewaffneten Schutz auch die Bereiche Logistik einschließlich Versorgung und Nachschub sowie Ausbildung und Beratung. Es sind inzwischen mehr als eine Million abhängig beschäftigter Söldner rund um den Globus bei über 1000 privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen tätig, die insgesamt über 200 Mrd. USD Umsatz erwirtschaften.
Das Thema Private Militärfirmen ist im Plenum des Bundestages bisher kaum problematisiert worden. Zwei Anfragen und ein Antrag deer CDU/CSU sind jedoch eine gute Basis für einen erneiten Anlauf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für solche Unternehmen systematisch zu prüfen und das staatliche Gewaltmonopol ggf. gesetzlich abzusichern. Eine politische Umsetzung ist bisher nicht erfolgt und auch die deutsche sowie die internationale politische Öffentlichkeit sind nicht hinreichend sensibilisiert in Bezug auf alle Facetten der Ökonomisierung von Kriegen, der Möglichkeiten für eine strafrechtliche Verfolgung bei Gesetzesübertretungen und anderer Nebenwirkungen. Die deutsche Bundesregierung soll hier zum Handeln aufgefordert werden, denn auch die Bundeswehr nutzt die Dienste solcher nichtsstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen.
Der freie Publizist und Wissenschaftler Rolf Uesseler hat mit seinem auf sorgfältigen Recherchen beruhenden und 2006 erschienenen Buch "Krieg als Dienstleistung - Private Militärfirmen zerstören die Demokratie" das Problem privater Militär- und Sicherheitsunternehmen aufbereitet und erstmals einem breiteren Publikum zugänglich gemacht. Rolf Uesseler war auch einer der Diskussionsteilnehmer eines von der Friedrich-Ebert-Stiftung und mir organisierten Expertengespräches zu diesem Thema am 26. April 2007 im Deutschen Bundestag.
Im Folgenden möchte ich eine Zusammenfassung abdrucken, die Rolf Uesseler in diesem Zusammenhang verfasst hat. Ich unterstütze sein Engagement auf diesem Feld und werde als Mitglied des Deutschen Bundestages für weitere Aufklärung auf diesem Gebiet sorgen und an gesetzlichen Maßnahmen zur Rechtssicherheit und zur Gewährleistung des staatlichen Gewaltmonopols auf nationaler und internationaler Ebene mitwirken.
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(Nachrichten) 
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(Pressemitteilungen)