Vor dem G8-Gipfel: Globale Gesundheit und geistiges Eigentum

Am 10. Mai veranstaltete Medico International ein Tagessymposium, das sich mit dem Thema Patienten, Patente und Profite auseinandersetzte. Der Schutz des geistigen Eigentums und die globale Gesundheit sind auch zwei Hauptthemen auf dem diesjährigen G8-Treffen in Heiligendamm. Der vielen Kranken in den Entwicklungsländern durch teure Preise und Patent-Monopole verwehrte Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten ist eine der schrecklichen Nebenwirkungen internationaler Handelsübereinkommen. Als Mitglied des Deutschen Bundestags, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und als Beobachter bei der Intergovernmental Working Group (IGWG) for Public Health, Innovation and Intellectual Property der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ist dies für mich ein wichtiges Thema.

Gemeinsam mit anderen Rednerinnen und Rednern aus aller Welt, profilierten Experten in Fragen von Gesundheit und geistigem Eigentum, habe ich Position bezogen gegen die Verschärfung des weltweiten Patentschutzes, dem auf dem G8-Gipfel der Weg gebahnt werden soll. Der Patentschutz begünstigt allein die Monopole großer Pharma-Unternehmen und schadet den kranken Menschen in den Entwicklungsländern, die vom Zugang der Medikamente ausgeschlossen werden, die ihnen das Leben retten könnten. Jedes Jahr sterben 20 Millionen Menschen an Krankheiten, die im Prinzip behandelbar sind.

Nach der ersten Podiumsrunde, die unter dem Titel "Patienten zuerst! Die Auseinandersetzung um Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten" mit Gästen aus Südafrika, Thailand und Brasilien stattfand, wo gerade von der Regierung die Zwangslizenzierung eines HIV/AIDS-Medikaments beschlossen wurde, habe ich in meinem Vortrag hervorgehoben, dass der Patentschutz gerade nicht zu mehr Effizienz und Innovation in den Entwicklungsländern führt, weil es dort keine Unternehmen gibt, die über genügend Mittel und Kapazitäten für pharmazeutische Forschung verfügen.

Der Wettbewerb mit Generikaherstellern konnte in den vergangenen Jahren dazu führen, dass beispielsweise die Preise für einige Aidsmedikamente der ersten Therapielinie von rund 10.000 US Dollar auf 130 US Dollar pro Patient und Jahr gefallen sind. Da Schlüsselländer der Generikaproduktion wie Indien jedoch seit dem Jahr 2005 Patentschutz auf Medikamente gewähren müssen, wird sich diese Preisentwicklung für viele neuere Wirkstoffe nicht wiederholen lassen.

Deshalb trete ich ganz entschieden dafür ein, dass die internationalen Regeln zum Patentschutz den Zugang armer Menschen zu notwendigen Medikamenten nicht behindern dürfen. Zudem muss es allen Regierungen praktisch möglich sein, Zwangslizenzen zu vergeben. Das sog. TRIPS-Abkommen, das den Schutz des geistigen Eigentums garantieren soll, muss neu verhandelt und zum Schutze der Menschen in den Entwicklungsländern umgestaltet werden. Medikamente zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten müssen mit öffentlichen Mitteln erforscht und patentfrei herstellbar sein, denn die besondere Not der Entwicklungsländer erfordert diese Hilfe von Wirtschaft und Politik der reichen Länder.

Dr. Wolfgang Wodarg

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  • EU negotiates in India on behalf of Big Pharma and trades away Access to Medicines10.02.2011 | An alarming blog by Els Torreele, the Director of the Access to Essential Medicines Initiative of the Open Society Public Health Program:
    Recent news reports on negotiations between India and the European Union on a proposed free trade agreement (FTA) have many health and human rights experts worried that millions of people may be left without access to life-saving medicines. Indeed people in low-resource countries are critically dependent on affordable medicines produced by India, which for that reason has been dubbed the “pharmacy of the developing world.” If, as reports indicate, EU negotiators succeed in pressuring India to beef up intellectual property protection at the expense of public access rights for life-saving drugs, the FTA would seriously undercut India’s ability to produce generic, low-cost drugs, with detrimental effects on access to medicines for the developing world. mehr »