Gemischte UN-Afrikanische Union-Truppe wird nach Darfur gesandt - Eine späte Hoffnung auf Frieden
02.08.2007: Am 1. August 2007 wurde im UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1769 beschlossen, wonach eine so genannte Hybridtruppe von 26.000 Soldaten in den West-Sudan zu schicken, um die überforderte Mission der Afrikanischen Union (AMIS) zu unterstützen. Die United Nations African Union Mission (Unamid) ist unter afrikanischem Kommando und setzt sich aus Blauhelmen der Vereinten Nationen und Soldaten der Afrikanischen Union zusammen.
Verhandlung über den Sudaneinsatz mit dem Kommissar der Afrikanischen Union in Addis Abeba: Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Kommissar Prof.Konare, MdB Dr. Wolfgang Wodarg
Seit vier Jahren wurden im westlichen Teil des Sudan mindestens 200.000 Menschen getötet. Mehr als zwei Millionen wurden in die Nachbarländer Tschad und Zentralafrikanische Republik vertrieben. Die sudanesische Regierung, unter Präsident Omar al-Bashir, unterstützt die Janjaweed, die arabischen Reitermilizen, die seit Jahren die Bevölkerung des Darfur überfallen. Die 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU), die bis jetzt in Darfur stationiert sind, konnten keine Erfolge bei der Eindämmung der Gewalt erzielen. Die AU-Einheiten sind dafür nicht genügend ausgestattet.
Nach diesem Beschluss stellt sich nun die Frage nach der Umsetzung des Einsatzes. Bitter erinnert sich die Weltgemeinschaft an eine vorige, ähnliche Resolution der UN, die vor einem Jahr die Entsendung einer 20.000 Mann starken Truppe nach Darfur genehmigte. Die sudanesische Regierung weigerte sich aber bis vor kurzem heftig gegen diesen Einsatz, der immer wieder verschoben wurde. Die Vergangenheit bietet außerdem genug Beispiele von internationalen Missionen, die machtlos die Fortsetzung mörderischer Konflikte feststellen mussten, weil sie keine Gewalt anwenden durften. In Ruanda oder in Bosnien haben beispielsweise die UN-Truppen auf Grund ihres zu schwachen Mandats nicht intervenieren können. Heute noch ist die internationale Öffentlichkeit von diesen schrecklichen Vorkommnissen traumatisiert.
Die Haltung Chinas in dem ganzen Prozess wurde zu Recht von der internationalen Gemeinschaft scharf kritisiert. China bedrohte ständig mit ihrem Veto die Erreichung eines Konsenses zur Lage in Darfur. Die Regierung von Peking unterstützt nämlich die arabisch dominierte Regierung Sudans, nicht zuletzt deshalb, weil der Sudan ein wichtiger Partner Chinas im Ölgeschäft ist. Im Laufe der Verhandlungen versuchte die chinesische Regierung die neue Resolution abzumildern, zum Teil mit Erfolg: Obwohl die Unamid-Soldaten Gewalt anwenden können, ist es ihnen nicht erlaubt, illegale Waffen einzuziehen und zu vernichten, die somit in die Hände der Janjaweed-Milizen landen können.
Mit der neuen Resolution dürfen die Truppen der Unamid Gewalt anwenden: zur Selbstverteidigung oder zum Schutz von Zivilisten. Die Truppe soll von Oktober an stationiert werden. Bereits Ende 2007 soll sie einsatzfähig sein, allerdings wird sie erst in etwa einem Jahr vollzählig in Darfur sein.
Der Unamid-Einsatz wird zunächst mehr als zwei Milliarden US-Dollar kosten. Es ist ein beispielloser Einsatz, der sogar größer ist als die UN-Monuc Truppe, die den Friedensprozess im Kongo überwacht.
Jetzt stellt sich auch die Frage nach einer Beteiligung deutscher Soldaten bei dieser Mission. Momentan ist dies aber über die im Rahmen der AMIS logistische Unterstützung mit 200 Soldaten nicht vorgesehen.
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