Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika im Fokus
Dorfversammlung südlich von Addis Abeba vor einer Gesundheitsstation (Foto: WW)
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich heute in einer entwicklungspolitischen Afrika-Debatte im Bundestag dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern den "Aktionsplan Afrika" der Europäischen Union umsetzt. Außerdem müsse eine Überprüfung, wie die G8-Zusagen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Entschuldung und Handel verwirklicht werden, erfolgen. Dies haben sie in einem Antrag (Drs.nr. 16/5257) "Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe" formuliert. Deutschland solle auch weiter alle Bestrebungen und Initiativen nutzen, um die Beziehungen zwischen EU, Afrikanischer Union und regionalen Organisationen in Afrika zu unterstützen sowie die wichtige Rolle der Vereinten Nationen hervorzuheben. Ferner müsse die Förderung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in afrikanischer Eigenverantwortung konsequent "fortgesetzt und ausgebaut" werden, betont die Koalition. Dies diene einer langfristig stabilen und verlässlichen Partnerschaft untereinander und mit Europa.
Die Koalitionsfraktionen machen zudem deutlich, HIV/Aids sei eine der größten Herausforderungen des afrikanischen Kontinents. Für eine effektive Bekämpfung müssten die afrikanischen Länder beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme weiterhin unterstützt werden. Dem Aufbau von leistungsfähigen sozialen Sicherungssystemen, wie zum Beispiel Krankenversicherungen, müsse vor allem im Hinblick auf die Armutsbekämpfung mehr Bedeutung zugemessen werden. Der Bundestag solle ferner seine Partnerschaft mit demokratisch gewählten nationalen und regionalen Parlamenten in Afrika bekräftigen, so die Antragsteller.
Der Bundestag beriet heute diesen sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (Drs.nr. 16/5243) heute in Erster Lesung.
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