Abstimmung über UN-Mission im Süd-Sudan
27.04.2007: Am 27. April habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Friedensmission im Sudan (UNMIS) zugestimmt. Insgesamt stimmten 497 Parlamentarier mit "Ja".
Diese UN-Truppe von Blauhelmsoldaten unterstützt seit dem Friedensschluss zwischen der Zentralregierung des Sudans und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung SPLM/A im Januar 2005 die Entwaffnung der Rebellen und die Konsolidierung des Landes. UNMIS hat eine militärische und eine zivile Komponente: Es können bis zu 10.000 Soldaten in dem Land eingesetzt werden, darunter 750 Militärbeobachter. Bis zu 715 Polizisten sind als zivile Kräfte im Sudan tätig. Deutschland kann nach der Zustimmung des Bundestages im April 2005 bis zu 75 Militärbeobachter stellen, deren Mandat heute für weitere sieben Monate verlängert wurde. Aktuell befinden sich 39 deutsche Militärbeobachter im Sudan.
Wegen dieser Abstimmung wurden die Konflikte im Sudan diese Woche auf die Tagesordnung verschiedener Veranstaltungen gestellt, an denen ich teilgenommen habe:
Am Dienstag organisierte das Zentrum für internationale Friedensforschung (ZIF) eine Informationsveranstaltung zum Nord-Süd-Friedensprozess im Sudan. Peter Schumann, der regionale Koordinator der UNMIS im Sudan, hat die konkrete Situation vor Ort geschildert. Auch in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch dieser Woche kam das Thema der Verlängerung des UNMIS-Mandats auf die Tagesordnung.
Die Mission der Vereinten Nationen im Süd-Sudan ist zum Teil erfolgreich. Leider verfügen die UNMIS-Soldaten vor Ort nicht über genügend Mittel (Personal und Material) und die Umsetzung des Friedensvertrages bleibt hinter dem Zeitplan zurück. Aus diesem Grund ist eine Verlängerung des Einsatzes essentiell. Auch um die für das Jahr 2009 vorgesehenen Wahlen zu unterstützen, sind die Fortsetzung der UN-Mission und eine deutsche Beteiligung sehr wichtig. Die Kosten für eine Verlängerung des deutschen Einsatzes um weitere sechs Monate betragen rund 0,8 Millionen Euro.
Neben dem südsudanesichen Konflikt ist leider der Konflikt im westlichen Teil des Sudans (Darfur-Konflikt) immer noch aktuell. Für Darfur besitzt UNMIS keinen Auftrag. Die in den Völkermord selbst verstrickte sudanesische Regierung lehnt bis jetzt einen Einsatz einer gemischten Truppe von UN-Soldaten und Soldaten der Afrikanischen Union ab. Diese sogenannte "Hybrid Mission" ist 3-stufig geplant und zielt darauf ab, eine Friedenssicherungstruppe von bis zu 20.000 Soldaten und Hilfskräften einzusetzen. In Darfur sind in den letzten drei Jahren mehr als 200.000 Menschen getötet und weitere zwei Millionen vertrieben worden. (siehe Artikel weiter unten und angefügten Redetext aus der Darfur -Debatte im Europarat.
Dr. Wolfgang Wodarg
22.03.2009 | Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg diskutierte mit hochkarätigen Experten über die Zukunft der internationalen Gesundheitsdiplomatie.
(Nachrichten) 
19.03.2009 | Der Gesundheitsexperte, Entwicklungspolitiker und AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg ist empört über die öffentliche Äußerung von Papst Benedikt XVI., die Benutzung von Kondomen würde das AIDS-Problem in Afrika verschärfen:
(Pressemitteilungen)