Heikle Mission für Jageler Tornados in Afghanistan
15.04.2007: Mitte April flogen die Tornados der Bundeswehr aus Jagel ihren ersten Aufklärungseinsatz in Afghanistan.
Am Ostermontag waren die Piloten und das Begleitpersonal des Luftwaffenkontingents AG 51 "I" in Masar-i-Scharif der Nato unterstellt worden, um im Rahmen von ISAF die Aufklärung und Überwachung aus der Luft zu übernehmen. Erst am 9. März hatte der Bundestag beschlossen, die Soldatinnen und Soldaten in diese nicht risikoarme Mission zu senden: 405 Parlamentarier haben dem Tornado-Einsatz zugestimmt (67 Prozent), 157 dagegen (26 Prozent), elf enthielten sich (2 Prozent) und 41 haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Ich habe, wie 68 andere Kollegen aus der SPD-Fraktion, mit "NEIN" gestimmt. Ich halte die Vermischung deutscher humanitärer Hilfen mit den im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" laufenden militärischen Aktivitäten für gefährlich! Der Einsatz von Aufklärungs-Tornados in Afghanistan wird als Hilfs- und Schutzeinsatz bezeichnet. Das ist jedoch nur ein Teilaspekt, der nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass der Tornado-Einsatz vor allem im Süden selbstverständlich der Kampfunterstützung dienen soll. Wenn in Zukunft ein Militärschlag in Afghanistan durchgeführt wird und die Menschen dann fragen "Woher wissen die Bomber, wo ihre Gegner sind?", dann werden die unüberhörbaren Donnervögel unter deutscher Flagge ins Visier genommen werden.
Deutschland bildet in Afghanistan zwar auch Polizisten aus, baut Wasserleitungen und leistet vielfältige humanitäre Hilfe. Doch auch politischer Druck und zielstrebiges Hinwirken auf gute Regierungsführung, auf Alternativen zum Drogenanbau und -handel müssen unsere besondere Verpflichtung bleiben. Denn angesichts der großen Herausforderungen geschieht noch viel zu wenig. Weil Deutschland in Afghanistan - immer noch - sehr geschätzt wird, tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen dort. Die Aufklärungsflieger aus Jagel können hierzu aber gerade keinen nützlichen Beitrag leisten. Sie provozieren vielmehr unnötig, erschweren humanitäre Glaubwürdigkeit und wirken einer Deeskalation und einer politischen Lösung entgegen! Meine Gedanken sind nun bei den Jageler Soldatinnen und Soldaten in Masar-i-Scharif. Auch wenn ich der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan nicht zugestimmt habe, fühle ich mich doch für alle, die dort im Einsatz sind sowie für ihre Angehörigen verantwortlich.
Ich habe die Tornados aus Jagel bereits im Februar 2001 in Piacenza/Italien besucht, wo sie sechs Jahre lang im Rahmen der SFOR-Mission in Bosnien stationiert waren. Weil ich gegen den jetzigen Tornado-Einsatz in Afghanistan war und bin, fühle ich mich nicht nur verantwortlich für unsere Bundeswehrangehörigen aus Jagel/Kropp sondern auch für die mutigen Entwicklungshelfer im Lande, die ihre wichtige und gefährliche Friedensarbeit für die Zivilbevölkerung in Afghanistan leisten, und werde diesen Konflikt mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
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