Rede zur HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir haben hier erst am 1. Dezember eine Debatte zu HIV/Aids geführt, haben viele Aspekte angesprochen und uns viel vorgenommen. Ich bin sehr froh, dass es nicht nur bei Worten geblieben ist, sondern dass die Bundesregierung inzwischen auch gehandelt hat. Wir haben gesehen, dass es sowohl in Deutschland als auch in der Welt mehr Geld für die Bekämpfung von HIV/Aids und neue Programme gibt.

Am 12. und 13. dieses Monats bin ich in Bremen gewesen und habe erleben dürfen, wie die europäischen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister in einer von mir bisher nie gesehenen Zahl versammelt waren und dieses Thema durch ihre persönliche Präsenz und ihr persönliches Engagement zu ihrer gemeinsamen Sache in Europa gemacht haben. Das war beeindruckend.

Auch der Generalsekretär von UNAIDS, Peter Piot, hat dies anerkannt. Er hat ein wenig ironisch gesagt: Es ist schön, dass, nachdem die afrikanischen Staaten, die Afrikanische Union, die asiatischen Staaten und Amerika jeweils ein gemeinsames Konzept haben, auch die Staaten in Europa nicht nebeneinander arbeiten, sondern eine gemeinsame, koordinierte Vorgehensweise entwickeln und hierdurch Synergieeffekte beleben und nutzen wollen. Das alles ist sehr positiv, und damit ist unter deutscher Ratspräsidentschaft begonnen worden. Dafür danke ich der Bundesregierung.

Besonders eindrucksvoll war, dass sehr viele Repräsentanten der Gesundheitssysteme aus Osteuropa anwesend waren, sie einbezogen wurden und hier einmal wieder ein Problem ganz offen angesprochen wurde. Das hat auch Rita Süssmuth in Bremen sehr schön dargestellt, als sie über die 80er-Jahre sprach. Damals wurde zugegeben: Ja, HIV/Aids ist ein Problem in unserem Land. Das war damals in Deutschland der erste und wichtigste Schritt. Genauso ist es in der Ukraine, in Russland, im Kaukasus und in Zentralasien. Überall dort, wo die Regierungen dieses Problem zu ihrer Sache machen, sind wir ein großes Stück weiter. Dort kann eine vernünftige Strategie umgesetzt werden, die nicht zu einem Nebeneinander, sondern dazu führt, dass man gemeinsam hinschaut, wo Aids bzw. HIV seinen Nährboden findet.

Ich habe gestern eine weitere Veranstaltung besucht. Diese Veranstaltung fand einige 100 Meter entfernt von hier in dem Gebäude statt, in dem Robert Koch vor genau 125 Jahren die Entdeckung des Tuberkuloseerregers bekannt gegeben hat. Die Tuberkulose ist eine der wichtigsten Todesursachen. Am HIV-Virus stirbt man nicht direkt. Er baut sich in das Erbgut ein; damit kann man leben. Viele Menschen leben damit und sind jahrzehntelang nie krank gewesen. Sie sterben an Infektionskrankheiten. Sie sterben an Hunger. Sie sterben immer dann, wenn sie dadurch geschwächt werden, dass weitere Faktoren hinzukommen.

Wenn wir die Aidstoten zählen, dann zählen wir gleichzeitig die Verhungerten, dann zählen wir gleichzeitig die an Tuberkulose Gestorbenen, und dann zählen wir gleichzeitig all die, die an vielen Infektionskrankheiten gestorben sind, gegen die wir nichts tun. Es war beschämend, gestern zu hören, dass es seit 40 Jahren gegen die Armutskrankheit Tuberkulose keine neuen Medikamente gibt. Wo ist da die Pharmaindustrie? Wo ist da die Forschung? Wo ist das Engagement für diese Erkrankung, die jeden Tag circa 4500 Tote fordert?

Wir haben immer noch diese lächerlich wenigen Medikamente, die zum Glück schon ein wenig helfen, gegen die es aber immer mehr Resistenzen gibt. Da gilt es, etwas zu tun. Von der Industrie wurde gesagt, es seien 27 neue Medikamente in der Pipeline. Das ist das, was man sagt, wenn man möchte, dass die Aktienkurse steigen. Das werden alles Medikamente sein, die patentgeschützt sind und die sich keiner leisten kann in den armen Ländern, dort, wo die Tuberkulose zuhause ist.

Wir haben eine große Verantwortung aufgrund der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Genf, wo jetzt der Konflikt zwischen öffentlichem Gesundheitssystem einerseits und geistigem Eigentum und den Rechten der Erfinder andererseits verhandelt wird, einen Weg finden. Es kann nicht sein, dass, weil die Aktienkurse steigen sollen, mit Patenten spekuliert und Wissen zurückgehalten wird, um ein Monopol aufrechtzuerhalten, Tausende von Menschen sterben. Das geht nicht.

Wir werden einen Weg finden müssen. Ich fordere, dass immer dann, wenn es um neue Impfstoffe oder Medikamente gegen gefährliche Seuchen wie Aids, Tuberkulose, Virusgrippe oder Malaria geht, ein offenes, kooperatives weltweites Netz alle Informationen, die die Forschung aufbereitet hat ähnlich wie beim Human Genome Project, zur Verfügung stehen muss, damit ganz schnell möglichst viele mitdenken und helfen können und die Medikamente sofort ohne finanzielle Barrieren den Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Das geht nur, wenn die Forschung öffentlich gefördert wird. Da müssen wir uns sehr anstrengen. Das muss sofort ins Netz, das muss sofort genutzt werden können. Diese Forschung muss öffentlich gefördert und bezahlt werden, damit auch bei den Erkrankungen etwas geschieht, mit denen man kein Geld verdienen kann.

Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie uns in Genf und anderswo in diesem Sinne vertritt. Vielen Dank."

Dr. Wolfgang Wodarg

Videoaufzeichnung im Internet:
ISDN: archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=42516&rate=isdn
ADSL: archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=42516&rate=adsl

Hintergrund: Die Bundesregierung unterrichtete am 23. März den Deutschen Bundestag über ihren Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung (Drs.16/4650). In diesem Rahmen hat das Parlament außerdem die Beschlussempfehlung zum Koalitions-Antrag "Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland" (Drs. 16/3615, 16/4111) beschlossen. Des Weiteren wurde der Beschlussempfehlung zum fraktionsübergreifenden An-trag "Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 - Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen" (Drs. 16/3610, 16/4315) zugestimmt.

Der Aktionsplan der Bundesregierung macht Zielvorgaben und benennt Bausteine, mit denen die Ziele erreicht werden sollen. Er lässt aber auch Spielraum, um geplante Maßnahmen ggf. an neue Situationen und Herausforderungen anpassen zu können. Der zeitliche Rahmen reicht bis 2010. Zur Umsetzung ist eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern verschiedener Ministerien eingerichtet worden. Inhaltlich setzt die Bundesregierung sowohl global als auch national weiterhin vor allem auf das Zusammenwirken von Präventionsmaßnahmen, auf den Zugang zu HIV-Tests und Therapie für alle, auf den Respekt der Menschenrechte von HIV/AIDS-Betroffenen und auf die Koordination und Kooperation insbesondere mit Nichtregierungsorganisationen. Forschung für Medikamente, Impfstoffe und neue Präventionsansätze spielen eine wichtige Rolle, wenn HIV/AIDS auf Dauer besiegt werden soll. Ebenso wichtig ist die Beobachtung der Entwicklung und die kontinuierliche Evaluierung des Erreichten und daraus resultierende Qualitätsverbesserungen. Die Aktionsfelder tragen nicht nur das nationale Konzept, sondern sind auch in der europäischen und globalen Zusammenarbeit die deutsche Handlungsmaxime.