Entscheidung bei Novartis-Klage - Brief an die indische Regierung
Im Namen von mehreren Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen habe ich einen gemeinsamen Brief an die indische Regierung aufgesetzt. Anlass des Briefs ist die Abschlussverhandlung der Patentrechtsklage des Schweizer Pharmaunternehmen Novartis gegen die indische Regierung am 26. März vor dem indischen High Court.
Novartis hatte im Mai 2006 eine Klage gegen eine Klausel des indischen Patentrechtes eingereicht, der Pharmakonzernen daran hindern sollte, ein Patent auf geringfügige Weiterentwicklungen eines bereits bekannten Medikaments anzumelden. Sollte Novartis bei dem Gerichtsverfahren Recht bekommen, könnten andere Konzerne Patentschutz für ihre weiterentwickelten Medikamente verlangen und dadurch eine preiswerte generische Alternative zu Markenmedikamenten blockieren. Das könnte gravierende Auswirkungen auf Kranke in Indien und andere Entwicklungsländer haben, die keine bezahlbare Generika mehr bekommen könnten.
Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen schlagen zu Recht Alarm. Auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, forderte den sofortigen Rückzug der Klage.
Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben bereits Anfang März einen Unterstützungsbrief an die indische Regierung zugeschickt, der in die Prozessakten aufgenommen wurde. Auch mit unserem Brief möchten wir der indischen Regierung vermitteln, dass wir ihre Position unterstützen, in der Hoffnung, dass ein massiver internationaler Protest Erfolge aufweist.
Dr. Wolfgang Wodarg
22.03.2009 | Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg diskutierte mit hochkarätigen Experten über die Zukunft der internationalen Gesundheitsdiplomatie.
(Nachrichten) 
19.03.2009 | Der Gesundheitsexperte, Entwicklungspolitiker und AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg ist empört über die öffentliche Äußerung von Papst Benedikt XVI., die Benutzung von Kondomen würde das AIDS-Problem in Afrika verschärfen:
(Pressemitteilungen)