Staatengemeinschaft muss auf Krise in Simbabwe reagieren
21.03.2007: Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat erneut die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, auf die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe zu reagieren.
Die Welt dürfe nicht zusehen, wie die Regierung des südafrikanischen Landes "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" führe, sagte die Ministerin am Mittwochmittag im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Angelegenheit sollte im UN-Sicherheitsrat thematisiert werden, so die persönliche Meinung der Ministerin, während der Sitzung des Ausschusses.
Auch Dr. Wolfgang Wodarg, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unterstreicht die besondere Verantwortung Deutschlands in der Simbabwe-Krise: "Mit der G8-Präsidentschaft müssen wir ein Sprachrohr der Staatengemeinschaft sein und uns laut gegen jegliche Menschrechtsverletzungen aussprechen".
Die Entwicklungsministerin informierte den Ausschuss am Mittwoch in erster Linie über die afrikapolitischen Vorhaben der deutschen EU-Rats- und G8-Präsidentschaft sowie über die Ergebnisse des EU- und AKP-Ministertreffens auf dem Petersberg bei Bonn. Um die Stärkung von Investitionen auf dem Schwarzen Kontinent gehe es auch der deutschen EU-Rats- und G8-Präsidentschaft, hatte Wieczorek-Zeul zuvor betont. Es gehe darum, die lokalen wie auch die Investitionen von außen voranzutreiben und für mehr Beschäftigung und Wachstum in Afrika zu sorgen. Im Rahmen der G8-Präsidentschaft werde kommende Woche ein Treffen der Entwicklungsminister stattfinden, zu dem auch afrikanische Regionalorganisationen eingeladen seien. Afrika werde darüber hinaus Hauptthema einer Konferenz mit der Weltbank im Mai.
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