Abstimmung über den Tornado-Einsatz in Afghanistan

09.03.2007: Der Bundestag hat am 9. März 2007 die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO beschlossen (Drs. 16/4298, 16/4571).

Dr. Wodarg im Februar 2001 in Piacenza/Italien

405 Parlamentarier haben dem Tornado-Einsatz zugestimmt (67 Prozent), 157 dagegen (25,6 Prozent), elf enthielten sich (1,8 Prozent) und 41 haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Ich habe, wie 68 andere Kollegen aus der SPD-Fraktion, gegen die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge gestimmt. Ich halte die Vermischung der deutschen humanitären Hilfen mit den im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) laufenden militärischen Aktivitäten in Afghanistan für nachhaltig gefährlich und nicht vertretbar. Der Hilfs- und Schutzaspekt für die OEF-Soldaten, welcher den Aufklärungsflügen zugesprochen wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Tornado-Einsatz vor allem im Süden der Kampfunterstützung dienen soll. Es ist zu befürchten, dass die Zivilbevölkerung und Widerstandsgruppen künftig die deutschen Truppen als Teil des Kampfeinsatzes wahrnehmen und sie für Kriegsoperationen verantwortlich machen werden.

Ich habe die Tornados aus Jagel bereits im Februar 2001 in Piacenza/Italien besucht, wo sie sechs Jahre lang im Rahmen der SFOR-Mission in Bosnien stationiert waren. Auch in Masar-i-Scharif/Afghanistan möchte ich den Jagelern einen Besuch abstatten.

Am Mittwoch, den 14. März 2007, steht in Kropp ein Gespräch mit dem Oberstleutnant Heinzmann und dem Bürgermeister Müller an.

Hintergrund: Am 5. Oktober 2006 hat die Internationale Sicherheits-Unterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) auch Verantwortung für die Ostregion Afghanistans übernommen. Neue Probleme und Gefahren ergeben sich aus der dortigen angespannten Sicherheitslage sowie vor allem auch im Süden. Dafür hält die NATO eine optimierte Aufklärung und Überwachung aus der Luft für erforderlich. Im Dezember 2006 hat die NATO angefragt, ob die Bundesrepublik im Rahmen von ISAF diese Aufgabe übernehmen könne. Der Antrag der Bundesregierung zielt deshalb auf eine Ergänzung des bereits bestehenden deutschen Beitrages zu ISAF ab. Vorgesehen ist der Einsatz von 6 Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado Recce. Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet und erfordert zusätzliches Personal von bis zu 500 Soldaten und Soldatinnen.

Dr. Wolfgang Wodarg

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