Stärkung der Rechte der Frauen

08.03.2007: Der Bundestag hat am 8. März 2007, dem Internationalen Frauentag, die Beschlussempfehlung zum Antrag der Koalitionsfraktionen "UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - konsequent umsetzen" (Drs. 16/3501, 16/4499) beschlossen.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Antrag der Koalitionsfraktionen "Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken" (Drs. 16/4558) beraten.

In dem Beschluss des Bundestages über die UN-Resolution 1325 (2000) wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN auch weiterhin in ihren Bemühungen zu unterstützen und die umfassende Umsetzung der Resolution zu beschleunigen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Maßnahmen fördern, die die UN-Resolution 1325 bei den in Krisenregionen tätigen politischen Akteuren, Entscheidungsträgern, Organisationen und Fraueninitiativen bekannt macht. Bei humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen sollen die Belange von Frauen und Mädchen angemessen berücksichtigt werden.

Mit dem weiteren Antrag will die Koalition die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken. Aus Anlass des Internationalen Frauentages wird die Situation von Frauen im Erwerbsleben in den besonderen Fokus genommen. Es soll tatsächliche Chancengleichheit hergestellt, die Zahl von Frauen in Führungspositionen erhöht und Entgeltungsgleichheit zwischen den Geschlechtern hergestellt werden. Die Frauenförderung soll fortgesetzt werden und dabei Frauen mit Behinderung, mit Migrationshintergrund sowie ältere Frauen verstärkt berücksichtigen.

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    Recent news reports on negotiations between India and the European Union on a proposed free trade agreement (FTA) have many health and human rights experts worried that millions of people may be left without access to life-saving medicines. Indeed people in low-resource countries are critically dependent on affordable medicines produced by India, which for that reason has been dubbed the “pharmacy of the developing world.” If, as reports indicate, EU negotiators succeed in pressuring India to beef up intellectual property protection at the expense of public access rights for life-saving drugs, the FTA would seriously undercut India’s ability to produce generic, low-cost drugs, with detrimental effects on access to medicines for the developing world. mehr »