Entscheidungen im Bundestag: OEF, UNMIS und UNAMID
15.11.2007: Am 14. November fanden im Plenum Beratungen und Abstimmungen zur Beteiligung deutscher Soldaten an drei Auslandseinsätzen statt: dem Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom", der UN-Mission im Süd-Sudan (UNMIS) und der gemischten UN-Afrikanische Union-Truppe (UNAMID) in der westsudanesischen Region Darfur.
Terrorismus ist ein schweres Verbrechen und muss als solches in enger zwischenstaatlicher Kooperation mit allen polizei- und strafrechtlichen Mitteln verhindert, bekämpft und geahndet werden. Der "Krieg gegen den Terror" hingegen, der Einsatz von Bomben und Raketen mit zahlreichen Opfern in der unbeteiligten Bevölkerung und die Verbreitung von Angst und neuen Feindbildern ist eine Inszenierung der Bush-Administration. Sie hilft vor allem jenen, die am Geschäft mit Waffen, Söldnern und weiteren militärischen Dienstleistungen riesige Geschäfte zulasten der Allgemeinheit machen. Ich habe dem zum "Krieg gegen den Terror" gehörenden "Enduring Freedom"-Einsatz, der ohne UN-Mandat stattfindet nie zugestimmt und werde diese Haltung auch weiterhin offensiv in Deutschland und auf europäischer Ebene vertreten.
Momentan sollen sich zwar keine deutschen Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes in Afghanistan befinden. Die Bundeswehr kann aber nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 1.400 Soldaten bei Bedarf dort zur Verfügung stellen. Der Militäreinsatz soll vor allem im Süden der Terror-Bekämpfung dienen. Die militärischen Aktionen haben bereits vielfältigen Schaden bei der afghanischen Bevölkerung verursacht und belasten die Akzeptanz ausländischer Hilfe insgesamt. Ich bin der Meinung, dass politischer Druck und zielstrebiges Hinwirken auf gute Regierungsführung (good governance) unsere besondere Verpflichtung bleiben müssen. Unsere Bemühungen, afghanische Sicherheitskräfte auszubilden, tragen besser und gezielter dazu bei, die passenden Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau zu schaffen! Der Tornado-Einsatz, über den wir vor ein paar Wochen zusammen mit der Verlängerung des ISAF-Einsatzes abstimmten passt nicht in dieses Bild, sondern wirkt auch auf die Afghanen kontraproduktiv. Der Tornado-Einsatz und die "Anti-Terror"-Mission erschweren die Glaubwürdigkeit unserer humanitären Anstrengungen und wirken einer Deeskalation und einer politischen Lösung entgegen.
Im Gegensatz dazu habe ich der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMIS) erneut zugestimmt. Diese UN-Beobachtermission soll die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommen von 2005 überwachen und unterstützen. Diese Mission hat eine militärische und zivile Komponente, die dazu beitragen soll, die Rebellen zu entwaffnen und das Land zu konsolidieren. Sie ist als stabilisierendes Element unverzichtbar. Deutschland kann bis zu 75 Militärbeobachter zur Verfügung stellen.
Leider ist der Konflikt in Darfur, dem westlichen Teil des Sudans, immer noch aktuell. Die bisherige Mission der Afrikanischen Union, die AMIS, ist überfordert und hat keine dauerhafte Verbesserung der humanitären Situation und der Sicherheitslage bewirken können. Durch den Konflikt in Darfur sind bis jetzt über 200.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei etwa 2,2 Mio. Menschen. Nach langen diplomatischen Verhandlungen hat die sudanesische Regierung dem Einsatz einer gemischten Truppe von Soldaten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zugestimmt. Im August beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, wonach bis zu 26.000 Streitkräfte nach Darfur geschickt werden sollen. Bei dieser Mission, der ich im Bundestag zugestimmt habe, ist es wichtig, die Afrikaner bei der Lösung dieses blutigen Konflikts zu unterstützen. Die Truppen sollten hauptsächlich aus afrikanischen Soldaten unter afrikanischem Kommando zusammengesetzt werden. Die Soldaten, Polizisten und zivilen Experten können die derzeit geführten Friedensverhandlungen unterstützen und weiteren verbrecherischen Völkermord bekämpfen. Der deutsche Beitrag zu UNAMID umfasst bis zu 250 deutsche Soldaten und muss durch neue und zusätzliche humanitäre Hilfe und politische Aktionen in seiner Wirksamkeit ergänzt werden.
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