NEIN! zum Einsatz der Bundeswehr als schnelle Eingreiftruppe in Afghanistan
25.01.2008: Am 24.01.2008 fand im Bundestag eine Debatte zum Einsatz von Bundeswehrkampftruppen in Afghanistan als Quick-Reaction-Forces (schnelle Eingreiftruppe) statt. Jetzt bat die Nato die Bundesregierung offiziell um die Entsendung 250 Soldaten in den Norden Afghanistans. Voraussichtlich wird Deutschland die schnelle Eingreiftruppe von Juli an stellen. Es wäre nach den Tornados eine erneute Erweiterung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr am Hindukusch. Einen Einsatz von deutschen Truppen innerhalb dieser Eingreiftruppe halte ich für falsch.
Im Herbst letzten Jahres stimmte der Bundestag dem ISAF-Mandat der Bundeswehr zu. In diesem Einsatz, den ich grundsätzlich für unterstützungswert hielt, sollen die Soldaten einen effizienten Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans leisten. Mit ISAF soll auch der afghanische Sicherheitssektor reformiert werden. Er soll weiterhin der Entwaffnung von illegalen Milizen und dem Aufbau einer funktionierenden afghanischen Armee dienen.
Nun ist geplant, eine norwegische Einheit, die derzeit im Nordwesten Afghanistans im Rahmen der Quick-Reaction-Force stationiert ist, durch eine deutsche Eingreiftruppe zu ersetzen.
Der Charakter eines solchen Einsatzes wird sich von den bisherigen ISAF-Einsätzen wesentlich unterscheiden. Eine Aufgabe dieser Eingreiftruppe wird es sein, bei eskalierenden Situationen zur Verstärkung und Unterstützung der afghanischen Armee, zu intervenieren. Bislang ging es bei dem Einsatz der Bundeswehr überwiegend um Schutz, Wiederaufbauhilfe und Stabilisierung der Lage vor Ort. Durch den Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe aber werden die deutschen Soldaten verstärkt in konkrete Kampfhandlungen verstrickt werden. Dies könnte nicht nur dazu führen, dass auch Bundeswehrsoldaten in Kämpfen töten und getötet werden, sondern es würde mit Sicherheit auch das gewachsene Vertrauen in den humanitäteren Charakter des Einsatzes der deutschen Soldaten innerhalb der afghanischen Bevölkerung beschädigen. Die ISAF-Mission droht immer mehr in den Sog des von der Bush-Administration inszenierten Krieges "gegen den Terror" gezogen zu werden. Wir brauchen das Vertrauen der afghanischen Menschen, müssen ihnen helfen, sich zu schützen, Verbrechen zu verhüten und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Eine Teilnahme an kriegerischen Handlungen schädigt diese Arbeit. Ich werde ihr nicht zustimmen.
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(Pressemitteilungen)