Entwicklungspolitik

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier. Mahatma Gandhi

Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Entwicklungspolitik tut not!

Als unsere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und einige Fraktionskollegen mich fragten, ob ich meine Erfahrung in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einbringen könnte, habe ich gern zugesagt.

Immer klarer wird mir bei dieser Arbeit, dass die schlimmsten Krankheiten der armen Länder nicht nur durch Bakterien, Parasiten und Viren verursacht werden. Es ist die Habgier von Diktatoren, Clans, Warlords und skrupellosen Konzernen sowie ihrer Geschäftspartner in unseren Breiten, die mit Ausbeutung, Kindersoldaten, Waffenhandel, Söldnern, Rauschgift- und Menschenhandel viele Regionen in dieser Welt destabilisieren, Demokratien verhindern und Menschen im Elend allein lassen. Hunger und Gewalt sind die Grundkrankheiten der Armen. Und diese leiden auch am meisten unter den Klimaänderungen, die vor allem durch die reichen Länder verursacht wurden. All dies sind Herausforderungen für einen Entwicklungspolitiker.

Und weil wir die Ursachen bekämpfen müssen, bin ich seit Jahren zum engagierten Außenpolitiker geworden und kämpfe nicht nur im Europarat sondern auch im Bundestag zusammen mit meiner Fraktion und unserer Ministerin, unterstützt von einem Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen, u.a. um fairen Handel, Krisenprävention, Ernährungssouveränität, Klimaschutz, kostengünstige Medikamente, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Bildung für Mädchen und Jungen, die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, freien Zugang zu Wasser, freie Medien und eine Chance für alle, selbstbestimmt und gemeinsam ohne Angst auf dieser Welt eine Heimat zu finden.

Weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit ist es, Maßnahmen im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids mitzugestalten – eine Aufgabe, die mir persönlich sehr am Herzen liegt.

Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Entwicklungspolitiker haben wir uns außerdem auf regionale Zuständigkeiten verständigt. Ich bin Berichterstatter für den Raum Zentralafrika.

Durch die wachsende Bedeutung europäischer Politik bin ich als EU-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in zunehmendem Maße gefordert und befasse mich mit allen Gesetzesvorhaben und Projekten, die zum Thema Entwicklungspolitik aus Brüssel kommen.

Jahrgang: Neues
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21.12.2011	>	Wulff kann etwas für Deutschland tun: Zu seinen Fehlern stehen! - Als höchster Diener seines Staates ist der Bundespräsident auch Vorbild. Von ihm und nicht von seinen Rechtsanwälten wollen wir Klarheit. Wir wollen sicher sein, wofür er wirklich steht. Wenn er als Ministerpräsident persönliche Vorteile wegen seiner amtlichen Funktion angenommen hat, so war er korrupt. Jeder Beamte würde deswegen bestraft werden. Hier einige Regeln des Bundesinnenministers dazu und das Interview, welches Edda Müller heute im Inforadio zu diesem Thema für Transparency International gegeben hat. (Nachrichten)
26.10.2011	>	Rettung aus der Schuldenkrise für Privathaushalte-ein Analogmodell. - Hier anlässlich der "Rettungsschirm"-Diskussion und der Ackermann'schen Aushebelung solider Finanzpolitik mit Hilfe einer hilflosen Bundeskanzlerin noch einmal mein schon 2009 unterbreiteter Vorschlag zur Rettung jenes Sektors der Finanzwirtschaft, dessen "Systemrelevanz" bis heute nicht gewürdigt wurde. (Nachrichten)
25.07.2011	>	European Medicines Agency recommends restricting use of Pandemrix too late! - EMEA reacts too late and ignores all détails about the fake going along with the swineflu-pandemic. EMEA sais,referring to convincing scandinavian findings, "that similar epidemiological studies have not been completed in other countries." There is no word about the obviously very different qualities of pharmacovigilance systems in most european and in many other countries, which will make it impossible to have reliable date to answer the pending questions. The mentioned retrospective cohort study being carried out in Canada by GSK is "letting the wolf care for the lambs". Again it seems, that we have to be watchfull to such agencies like EMEA. Here the text from EMEA (Nachrichten)
29.06.2011	>	Pressemitteilung von Transparency: Was hat die Schweiz mit der Griechenlandkrise zu tun? - In einer Pressemitteilung fordert Transparency International, dass die Bundesregierung und die EU sich für mehr Transparenz über „Schwarzgelder" griechischer Bürger in Schattenfinanzzentren einsetzen müssen. Weiter heißt es in der Mitteilung: (Nachrichten)
20.06.2011	>	Deutschland ignoriert die Mahnungen des Europarates in Sachen Korruptionsbekämpfung - Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zur privaten Bereicherung oder Begünstigung. Ein Staat, der Korruption nicht konsequent verfolgt und ahndet, stellt sich selbst in Frage. Deutschland hat das Übereinkommen der 49 Mitgliedsstaaten des Europarates zwar unterzeichnet, aber im Gegensatz zu 45 anderen Mitgliedsstaaten des Europarates noch immer nicht ratifiziert - das heißt, in nationales Recht umgesetzt. Es hat sogar die vom Europarat gesetzte Frist jetzt untätig verstreichen lassen. Auch die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland weiterhin kein eigener Straftatbestand. Hier eine Zusammenfassung des Inhaltes der europäischen Strafnorm und eine Pressemitteilung von Transparency International als mahnende Erinnerung. (Nachrichten)
16.06.2011	>	Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank - In einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fordern die vier Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland eine zügige Beratung der Novellierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Die vier Nichtregierungsorganisationen drängen darauf, die Untergrenze von 1.000 € bei der Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten beizubehalten. Das sollte noch vor der Sommerpause beschlossen werden! (Nachrichten)
31.05.2011	>	"Too big to fail" ist ein Armutszeugnis der Politik! - Bei der heutigen Diskussion um die Gefährdung des Primats der Politik, um Unabhängigkeit und demokratische Legitimität im 21. Jahrhundert wurden Zusammenhänge deutlich, die eine Stärkung des Parlamentes und eine Kontrolle der sich schleichend vergrößernden Abhängigkeit wichtiger staatlicher Funktionen von Industrieinteressen erforderlich machen. Mein Vorschlag zu diesem Thema: Der Bundestag braucht ein Büro zur Privatisierungsfolgenabschätzung! (Nachrichten)
05.04.2011	>	Eurofighter als "Entwicklungshilfe" - Das Informationsforum für deutsche Aussenpolitik GERMAN-FOREIGN-POLICY.com veröffentlichte gestern einen Bericht über die Hintergründe der militärischen Entwicklung im nordafrikanisch-arabischen Raum, der ein Schlaglicht auf deutsche Geschäfte mit dem Krieg wirft. Der Militäreinsatz der "Willigen" in Lybien wird offenbar zur Verkaufsschau für Eurofighter und anderes Gerät an arabische Diktaturen. Hier eine Kurzfassung des GERMAN-FOREIGN-POLICY Berichtes und die dazugehörigen Links: (Nachrichten)
01.04.2011	>	Aufschwung für wenige – der DGB zieht Bilanz - In den großen Medien wird uns eingeredet, dass es nach der Bankenkrise einen Aufschwung gegeben habe. Es ist den wenigsten Menschen bewusst, dass es sich nicht um einen Aufschwung sondern lediglich um eine Umverteilung mithilfe auch der deutschen Bundesregierungen gehandelt hat. Im DGB – Newsletter „Wirtschaftspolitik“ wird das klargestellt. Hier der Klartext des DGB und Analysen und Handlungsvorschläge aus dem Institut solidarische Moderne (ISM) (Nachrichten)
26.03.2011	>	„Der energethische Imperativ - 100 Prozent jetzt" - Eine Rezension des Plädoyers vom Solarpolitiker Hermann Scheer für eine umfassende Energiewende, verfasst von Dr. Franz Alt (Kuratoriumssprecher des ISM - Institut Solidarische Moderne) Der Atomunfall in Japan hat uns wieder einmal deutlich werden lassen, wie dringend notwendig eine Engergiewende ist. Aus diesem Grund veröffentlicht das ISM jetzt erneut Franz Alt's Rezension über das letzte Buch von Hermann Scheer. Ich finde, dass sie eine gute Zusammenfassung der Aussagen meines Freundes Hermann Scheer ist, gebe die Rezension deshalb auch auf meiner Seite wieder und hoffe, dass sich viele durch sie motivieren lassen, Hermann Scheer's Buch zu lesen und sich für dessen gute Konzepte in jeder möglichen Weise einzusetzen. (Nachrichten)