Entwicklungspolitik

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier. Mahatma Gandhi

Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Entwicklungspolitik tut not!

Als unsere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und einige Fraktionskollegen mich fragten, ob ich meine Erfahrung in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einbringen könnte, habe ich gern zugesagt.

Immer klarer wird mir bei dieser Arbeit, dass die schlimmsten Krankheiten der armen Länder nicht nur durch Bakterien, Parasiten und Viren verursacht werden. Es ist die Habgier von Diktatoren, Clans, Warlords und skrupellosen Konzernen sowie ihrer Geschäftspartner in unseren Breiten, die mit Ausbeutung, Kindersoldaten, Waffenhandel, Söldnern, Rauschgift- und Menschenhandel viele Regionen in dieser Welt destabilisieren, Demokratien verhindern und Menschen im Elend allein lassen. Hunger und Gewalt sind die Grundkrankheiten der Armen. Und diese leiden auch am meisten unter den Klimaänderungen, die vor allem durch die reichen Länder verursacht wurden. All dies sind Herausforderungen für einen Entwicklungspolitiker.

Und weil wir die Ursachen bekämpfen müssen, bin ich seit Jahren zum engagierten Außenpolitiker geworden und kämpfe nicht nur im Europarat sondern auch im Bundestag zusammen mit meiner Fraktion und unserer Ministerin, unterstützt von einem Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen, u.a. um fairen Handel, Krisenprävention, Ernährungssouveränität, Klimaschutz, kostengünstige Medikamente, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Bildung für Mädchen und Jungen, die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, freien Zugang zu Wasser, freie Medien und eine Chance für alle, selbstbestimmt und gemeinsam ohne Angst auf dieser Welt eine Heimat zu finden.

Weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit ist es, Maßnahmen im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids mitzugestalten – eine Aufgabe, die mir persönlich sehr am Herzen liegt.

Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Entwicklungspolitiker haben wir uns außerdem auf regionale Zuständigkeiten verständigt. Ich bin Berichterstatter für den Raum Zentralafrika.

Durch die wachsende Bedeutung europäischer Politik bin ich als EU-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in zunehmendem Maße gefordert und befasse mich mit allen Gesetzesvorhaben und Projekten, die zum Thema Entwicklungspolitik aus Brüssel kommen.

Jahrgang: 2010
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18.12.2010	>	Transparentes Militär? Erlebnisse im vorweihnachtlichen Sarajevo - Militärhaushalte konsumieren in vielen Ländern einen grossen Anteil der staatlichen Budgets. Geheimhaltung, hierarchischer Aufbau und internationale Ausgliederung vieler Bereiche bieten gleichzeitig hervorragende Möglichkeiten für private Interessen, mit öffentlichen Geldern Geschäfte zu machen und sich durch aktive oder passive Vorteilsnahme direkt zu bereichern. Der "militärisch-Industrielle Komplex" ist deshalb ein berüchtigtes Feld für alle Spielarten der Korruption. Hier finden Sie Eindrücke von einer Tagung zum Thema Integrity Building im Verteidigungssektor. (Nachrichten)
18.09.2010	>	Bei der Konferenz "Global, Gerecht, Gesund" im Rathaus Schöneberg - "Die Instrumentalisierung nationaler und internationaler normensetzender Institutionen durch private Akteure als gesundheitliches Risiko" war das Thema meines gut besuchten Workshops im Rathaus Schöneberg. Es ging um Intransparenz und um den Konflikt, der entsteht, wenn private Interessen sich für ihre Geschäfte wichtige Institute der öffentlichen Gesundheitspflege zu Diensten machen. Hier meine im Workshop vorgestellten Folien und der faszinierende Vorschlag von Thomas Pogge zur Überwindung der mörderischen Pharma-Patente. Sein Buch über den "Health Impact Fund steht hier zum Lesen und Downloaden bereit." (Nachrichten)
06.07.2010	>	Ergebnisse der ersten Mitgliederversammlung unseres Institus SOLIDARISCHE MODERNE - Am 26. Juni hat in Berlin die erste Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne stattgefunden. Über 300 Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil, das heißt: fast ein Viertel unserer Mitgliedschaft ist angereist, um mit uns über die Arbeit des ersten Halbjahrs und über die Zukunft des Instituts zu diskutieren. Dieses überwältigende Interesse hat uns sehr gefreut. In diesem Mitgliederrundbrief fassen wir die Ergebnisse unserer Versammlung zusammen. (Nachrichten)
05.07.2010	>	Lehren aus der Schweinegrippe: "PANDEMIE als Geschäftsmodell?" - Die für den Grippe-Impfstoffdeal verantwortlichen Geschäftspartner aus Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Pharmaindustrie hatten heute im Paul-Löbe-Haus des Bundestages einen schweren Stand. Die Fraktion der Grünen/B90 hatte Verantwortliche und Kritiker der missglückten Impfkampagne in Deutschland eingeladen, um "Lehren aus der Schweinegrippe" zu ziehen. Mit dankenswerter Offenheit warfen die hochrangigen Diskussionsteilnehmer -nicht immer absichtlich- ein wenig mehr Licht ins Dunkel dieses "Staatsgeheimnisses". (Nachrichten)
15.06.2010	>	Zur Anhörung beim Französischen Senat in Paris - In Frankreich gibt es eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und im Parlament über den Einfluss der Pharma-Industrie auf die WHO und die nationalen Gesundheitsbehörden. Am 16.Juni 2010 wird der Initiator einer europäischen Untersuchung dieser Zusammenhänge und ehemaliger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarates Dr. Wolfgang Wodarg vor dem Sénat Français im Palais Luxembourg als Sachverständiger Bericht erstatten und befragt werden. (Nachrichten)
04.06.2010	>	Musste Köhler gehen, weil er die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie gefährdet? - Die deutsche Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik hat sich offenbar schneller gewandelt als andere Politikfelder. Der mächtige Einfluss wichtiger Parteispender lässt die schwarz-gelbe Regierung Kriege und Konflikte immer mehr als absatzfördernde Faktoren für die eigene Rüstungs- und Militärindustrie sehen. Köhler hat das wohl zu vorschnell ausgeplaudert und "wurde gegangen". (Nachrichten)
14.04.2010	>	Gute Nachricht aus Indien: Freies Anti-Tuberkulose Netzwerk erfolgreicher als Pharmakonzerne - Indische Forschernetzwerke gaben am Sonntag bekannt, dass das Gen des Tuberkulose-Erregers jetzt vollständig entschlüsselt sei und im Internet für alle frei nutzbar gemacht werden soll. Hierdurch wird endlich die Möglichkeit für alle Forscher weltweit eröffnet, die Gen-Karte des Erregers zur Erforschung und Entwicklung neuer, wirksamer und gleichzeitig kostengünstiger Medikamente zu nutzen. (Nachrichten)
17.01.2010	>	"Pandemie"- Impfstoffe: Das Arznei-Telegramm (a-t) bleibt kritisch - Aus gegebenem Anlass hier noch einmal die Informationen zum wissenschaftlichen Sachstand über die derzeit auf dem Markt befindlichen H1N1-"Pandemie"-Impfstoffe und deren Risiken sowie eine Stellungnahme zum Wissensstand über die Gefährlichkeit von Squalen als Zusatzstoff bei Impfungen - hier als Originalzitate wie ich sie als "ARZNEI-TELEGRAMME" erhalten habe, dessen Abonnement ich allen an Pharma-Fragen Interessierten sehr ans Herz legen möchte. Swine FluH1N1, Impfung, Vaccination, Adjuvantien, Squalen, Safety, Tamiflu (Nachrichten)