Staatliches Gewaltmonopol in Gefahr - Der Krieg wird privatisiert
01.11.2007: Das Interview zum Thema mit Rolf Uesseler, dem Autor des Buches "Krieg als Dienstleistung" und mit mir, erschienen im shz-Verlag am 31.10.2007, Seite 7.
Die Grenzen verschwimmen: Immer mehr militärische Aufträge im In- und Ausland werden von privaten Unternehmen übernommen - von Versorgung und Ausbildung über Wach- bis hin zu Kampfaufgaben. "Die Landsknechte sind auf dem Vormarsch", warnt Rolf Uesseler. Er sieht sogar die Demokratie in Gefahr: "Während der Einsatz regulärer Soldaten einer ganzen Anzahl Kontrollmechanismen unterworfen ist, gibt es bisher keine Möglichkeit, das Handeln dieser Militärfirmen zu überprüfen - sie agieren ungehemmt nach dem Willen ihrer Auftraggeber." Und das seien nicht nur legitimierte Regierungen, sondern zum Teil auch Warlords oder gar Terror-Gruppen.
Insbesondere die USA und Großbritannien stützen sich nach Uesselers Angaben bei ihren internationalen Engagements stark auf private Unternehmen, wie etwa die jüngst in die Schlagzeilen geratene US-Firma Blackwater. "Und nicht einmal der amerikanische Rechnungshof kann verifizieren, wie deren Auftrag eigentlich genau lautet, denn die Administration hat mit ihnen Privatverträge abgeschlossen, über deren Inhalt keiner der beiden Vertragspartner Auskunft gibt - und nach US-Recht auch nicht dazu gezwungen werden kann."
Zwar hätten Kongressabgeordnete den Versuch unternommen, mit Hilfe eines neues Gesetzes wenigstens eine finanzielle Kontrolle zu erlangen: "Verträge über 50 Millionen Dollar müssen inzwischen offengelegt werden", so Uesseler. Doch würden nun einfach die Aufträge in kleinere Einheiten gestückelt.
Der Markt der Militärfirmen boomt: Weltweit gebe es bereits mehr als 1000 Firmen in der Branche, die 2006 einen Umsatz von 200 Milliarden Dollar zu verzeichnen hatte - Tendenz steigend, so Uesseler. Blackwater und dessen Subunternehmen allein hätten im vergangenen Jahr wohl einen Umsatz von fünf bis sieben Milliarden Dollar gemacht, schätzt der Experte. "Ohne diese Dienstleister wären die US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan inzwischen überhaupt nicht mehr durchhaltefähig."
Dabei sieht der Wirtschaftswissenschaftler dieses "Outsourcing" auch vom ökonomischen Gesichtspunkt her nicht als vorteilhaft an. "Es wird immer behauptet, dass diese Privatisierung Geld spare - das ist aber nie belegt worden." Tatsächlich würden die Nachteile überwiegen, denn ein Unternehmen folge einer Kosten-Nutzen-Rechnung. "Und wenn plötzlich in einem Gefahrengebiet Kosten oder Nachteile überwiegen, wird der Kontrakt gekündigt - das passiert bei Streitkräften nicht." Zudem falle die politisch gewollte Trennung zwischen Militär und Polizei weg: "Die definiert sich nur noch über den jeweiligen Auftrag. Ein und dieselbe Firma kann im Inland polizeiliche Wachaufgaben wahrnehmen und im Ausland im Anti-Terror-Kampf eingesetzt sein."
Durch die Eigendynamik der Entwicklung sieht der Flensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg mittlerweile das staatliche Gewaltmonopol in ernster Gefahr. Er habe sowohl im Bundestag als auch im Europarat Initiativen gestartet, um auf nationaler und internationaler Ebene gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Europarat habe die Vorlage bereits angenommen. "Wir müssen Regeln für diese privaten Söldnerheere setzen, um sicherzustellen, dass sie sich an die Menschenrechte halten und um kontrollieren zu können, was sie tun, wie sie es tun und wen sie dafür rekrutieren", fordert er. Es könne nicht angehen, dass Militärfirmen nicht an strenge staatliche Vorgaben gebunden sind. "Wenn wir das zulassen, sind wir nicht besser als die Mullahs."
06.09.2008 | Europa ist viel größer als die Europäische Union: Anlässlich des heutigen Besuches des Generalsekretärs des Europarates Terry Davis in der Region Flensburg-Schleswig möchte ich auf diese wichtige gesamteuropäische politische Organisation aufmerksam machen. In Deutschland ist der Europarat ein weithin unbekanntes Wesen, was vor allem an der Vernachlässigung durch Medien liegt.
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