Weltkongress gegen die Todesstrafe

03.02.2007: Nach Strasbourg im Jahr 2001 und Montréal 2004 findet der "3. World Congress Against the Death Penalty", der dritte Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 1. bis 3. Februar 2007 in Paris statt.

Aus Anlaß des Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Paris, hat das Europaparlament verlangt, die Todesstrafe weltweit auszusetzen. Die Abgeordneten beauftragten Deutschland, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen.

Weit über 2.000 offizielle Hinrichtungen verzeichnet die Menschenrechtsorganisation amnesty international für das Jahr 2005. Dabei dürfte es noch eine gewaltige Dunkelziffer geben, da Länder wie China die Zahl der vollstreckten Todesurteile geheim halten. Weltweit sitzen mehr als 20.000 Menschen in Todeszellen und warten auf ihre Hinrichtung.

China, Iran, Saudi-Arabien und die USA sind zusammen für mehr als 90 Prozent aller vollstreckten Todesurteile verantwortlich. In allen vier Ländern werden auch immer wieder Minderjährige hingerichtet. Die höchste Hinrichtungsrate pro Einwohner hat der südostasiatische Stadtstaat Singapur.

Deutschland solle eine Initiative Italiens im Rahmen der Vereinten Nationen für die weltweite Aussetzung der Todesstrafe unterstützen, so die in Brüssel verabschiedete Resolution. "Die Todesstrafe stellt eine grausame und unmenschliche Bestrafung sowie eine Verletzung des Rechts auf Leben dar", hieß es zur Begründung.

Insbesondere in den Vereinigten Staaten, Iran, Saudi-Arabien und China gebe es besonders viele Hinrichtungen. Diese vier Staaten zusammen standen nach jüngsten Daten im Jahr 2005 für 94 Prozent der 2148 bekannt gewordenen Vollstreckungen der Todesstrafe weltweit, hieß es. Laut amnesty international wurden 2005 allein in China 1770 Menschen hingerichtet. Die Teilnehmer des Pariser Kongresses hoffen mit Blick auf die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking zumindest auf einen vorübergehenden Stopp der Hinrichtungen in in dem Land. In welchen Ländern gilt sie noch?: In 69 Staaten wird die Todesstrafe noch vollstreckt, darunter in den USA, Afghanistan, China, Nord- und Südkorea, Japan, Singapur, Saudi-Arabien, Indien, Thailand, Iran und Irak. In 29 Staaten, darunter Algerien, Tunesien und Russland, ist die Todesstrafe per Gesetz noch möglich, wurde aber in den vergangenen zehn Jahren nicht verhängt.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments forderten Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft auf, sich stärker für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. "Die Todesstrafe stellt eine grausame und unmenschliche Bestrafung sowie eine Verletzung des Rechts auf Leben dar", so die EU-Parlamentarier.

Das Problem sei aktueller denn je, erklärten die Veranstalter unter Verweis auf die Hinrichtung des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein, die Todesurteile gegen bulgarische Krankenschwestern in Libyen und die Debatte um Todesspritzen in den USA. Das Hauptaugenmerk des Kongresses soll auf Nordafrika, dem Mittleren Osten und den USA liegen.

Für China wird mit Blick auf die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking zumindest eine Aussetzung der Hinrichtungen erhofft. Im Jahr 2005 waren allein in der Volksrepublik 1770 Todesurteile vollstreckt worden und damit die weitaus meisten in der Welt. In den USA hält ein Großteil der Bundesstaaten an der Todesstrafe fest; Umfragen zufolge stehen zwei Drittel der US-Bürger dahinter. 94 Prozent der im Jahr 2005 gezählten Hinrichtungen fanden in nur vier Ländern statt: in China, im Iran, in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Staaten. In Europa ist die Abschaffung der Todesstrafe in den Protokollen Nr. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechts-Konvention verankert. Im letzten Jahr hat die Türkei das Protokoll Nr. 13 ratifiziert und damit ihre Bereitschaft bekundet, sich in die europäische Wertegemeinschaft zu integrieren.

Dennoch kann von einem europäischen Konsens in dieser Frage nicht die Rede sein: In Weißrussland wird die Todesstrafe nach wie vor vollstreckt. In Polen diskreditieren die Brüder Kaczynski plädieren dafür, die in Polen 1997 abgeschaffte Strafe wieder einzuführen.

Weißrussland ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch angewandt wird. Die Situation in Weißrussland ist besonders tragisch, da die Hinrichtungen dort im Geheimen stattfinden. Menschen verschwinden einfach, nicht einmal ihre Familien wissen, was ihnen zugestoßen ist und oftmals tauchen ihre Leichen niemals auf. Wir geben die Hoffnung jedoch nicht auf, dass sich langfristig etwas ändern wird. Marokko schafft die Todesstrafe dieses Jahr ab und wird somit als der 100. Staat, der ein Verbot der Todesstrafe ausspricht, in die Geschichte eingehen.

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