Die Menschenrechtsinstitutionen stärken, die europäische Union in die Pflicht nehmen

Straflosigkeit und fehlende Möglichkeiten der Verfolgung von transnationalen Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen haben eine verheerende Wirkung. Sie lassen zu, dass Verbrechen sich ungestört entwickeln und machen sie zur lukrativsten Form der Gewinnmaximierung. Nicht nur die Schwäche der Exekutive, auch die fehlende Abschreckung durch zahnlose Menschenrechtsinstitutionen machen Verbrecher zu den lachenden Dritten.

Die europäische Union ist eine starke Wirtschaftsmacht, verhält sich aber hier nicht gerade vorbildlich. Anstatt den Europarat als anerkannte Menschenrechtseinrichtung zu stärken und zu unterstützen, schafft sie jetzt in Wien als Geschenk für den scheidenden österreichischen Ratspräsidenten eine eigene Menschenrechtsagentur, die überflüssig und teuer ist. Anstatt den wirksamen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, der derzeit circa 90.000 Verfahren vor sich herschiebt, zu stärken und finanziell zu unterstützen und den Europarat zu nutzen, soll in Österreich für 30 Millionen Euro jährlich Doppelarbeit geleistet werden. Im Vergleich dazu: Der Gesamthaushalt des Europarats für 46 europäische Staaten, inklusive Parlamentarische Versammlung (86 Stellen), europäischer Menschenrechtsgerichtshof (ca. 500 Stellen) und Menschenrechtskommissar (ca. 15 Stellen), beträgt zurzeit 190 Millionen Euro.

Internationale Verbrechen können nur durch internationale Verfolgungs- und Ahndungsinstrumente wirksam bekämpft werden. Wer diese verkümmern lässt und gleichzeitig bei der Globalisierung des Wirtschaftsraumes auch den Gangstern und Hazardeuren neue Aktionsräume schafft, der macht sich schuldig und darf sich nicht über den Widerstand großer Bevölkerungsteile wundern.

Als stellvertretender Leiter der deutschen Delegation im Europarat habe ich den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rene van der Linden, darum gebeten, die Haushälter wichtiger nationaler Parlamente gemeinsam mit ihren Delegationsleitern für den Europarat nach Straßburg einzuladen, um bei ihnen für die Stärkung des Europarats und seiner Instrumente zu werben.

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  • EU negotiates in India on behalf of Big Pharma and trades away Access to Medicines10.02.2011 | An alarming blog by Els Torreele, the Director of the Access to Essential Medicines Initiative of the Open Society Public Health Program:
    Recent news reports on negotiations between India and the European Union on a proposed free trade agreement (FTA) have many health and human rights experts worried that millions of people may be left without access to life-saving medicines. Indeed people in low-resource countries are critically dependent on affordable medicines produced by India, which for that reason has been dubbed the “pharmacy of the developing world.” If, as reports indicate, EU negotiators succeed in pressuring India to beef up intellectual property protection at the expense of public access rights for life-saving drugs, the FTA would seriously undercut India’s ability to produce generic, low-cost drugs, with detrimental effects on access to medicines for the developing world. mehr »