Pressemitteilung: Deutschland braucht eine nachhaltige Bleiberechtsregelung

06.02.2007: Dr. Wolfgang Wodarg, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation und Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt zu den Inhalten des Meinungsaustausches mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats folgendes:

Dr. Wolfgang Wodarg und Thomas Hammarberg (v.l.) in Strassburg

In der vergangenen Sitzungswoche traf der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg in seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg in Strassburg zusammen. Erst im Oktober hatte der Kommissar für zwei Wochen Deutschland besucht, um sich ein umfassendes Bild über die Menschenrechtssituation zu machen. Nun informierte er die deutsche Delegation über seine Eindrücke bei dieser Reise. Thema des Gesprächs war unter anderem die Situation der knapp 200.000 Menschen, die derzeit in Deutschland auf Grundlage eines so genannten Duldungsstatus leben.

Diese Personengruppe, die rund ein Drittel Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren umfasst, lebt meist unter extrem prekären Lebensumständen. Nicht nur ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt auch der Zugang zum Arbeitsmarkt verläuft äußerst hürdenreich. Die dadurch häufig bedingte Abhängigkeit von Sozialleistungen manövriert die Betroffenen in einen Teufelskreis, aus dem sie ohne Änderung der Gesetzeslage wohl kaum entkommen können.

Der Kommissar begrüßte es, dass die Innenministerkonferenz im November eine Regelung zur Verbesserung der Situation langjährig Geduldeter beschloss. Insbesondere positiv bewertete er den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt bis Ende September 2007. Besorgt war der Kommissar jedoch, dass voraussichtlich nur 10 bis 15% der derzeit geduldeten Personen in den Genuss eines gesicherten Bleiberechts kommen werden, während der überwiegende Rest von verstärkten Abschiebemaßnahmen sowie gekürzten sozialen Leistungen betroffen sein wird.

Vor dem Hintergrund des Gesprächs mit dem Menschenrechtskommissars des Europarates ruft der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg Bund und Länder dazu auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die möglichst unbürokratisch und umfassend Personen, die in Deutschland seit mehreren Jahren leben und sich integrieren konnten, eine Aufenthaltsberechtigung erteilt. Dabei ist in besonderem Maße das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen. Insbesondere sollte die Mindestaufenthaltszeit zur Erlangung eines Bleiberechts für Personen gesenkt werden, die als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kamen. Dies sollte auch für Familien mit Kindern, Ältere und für Menschen mit Behinderungen gelten. In Hinblick auf die Zukunft sind Kettenduldungen zu vermeiden, wobei Personen, die nicht abgeschoben werden können, nach 18 Monaten eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollten.

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