"Sudan und Darfur - die Verantwortung Europas" - Rede am 19. April 2007

"Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen.
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat vor wenigen Tagen folgendes festgestellt:

Im ersten Quartal des Jahres wurden 250.000 neue Vertriebene gezählt. Jetzt sind auch weit über 200.000 Vertriebene in den Tschad und in die Zentralafrikanische Republik vertrieben und so mit Gewalt ihrer Heimat beraubt worden sind. Humanitäre Hilfsorganisationen wurden behindert und angegriffen. Zeugen oder öffentliche Kritiker in der Hauptstadt des Sudans werden eingeschüchtert, inhaftiert oder vertrieben. Dazu auch NGO-Mitglieder, Journalisten und Betroffene, die nur ihre Rechte wahrnehmen wollen. Sie alle werden von der Regierung des Sudans behindert und mit Gewalt bedroht.

Die Reiter-Horden, die im Darfur Dörfer überfallen, tun dies oft gemeinsam mit staatlichen Militäreinheiten. Angeblich jagen sie Rebellen, doch in Wirklichkeit werden ganze Dörfer ausgerottet, die Frauen vergewaltigt, die Kinder umgebracht. Dort werden brutalste Gewalttaten verübt, die in keiner Weise zu rechtfertigen sind, und das geschieht nicht nur zu Lande durch Reiterhorden, sondern auch mit militärischer Unterstützung aus der Luft.

So etwas können in der Tat keine einfachen Rebellen tun, sondern es ist nur mit Unterstützung der sudanesischen Regierung möglich. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und es ist auch die sudanesische Regierung, die immer wieder die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung behindert und hinauszögert. Jetzt soll es angeblich eine Zusage gegeben haben, die zweite Stufe der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen durchzuführen, d.h. etwa 3000 weitere Soldaten, Polizisten und zivile Kräfte zur Unterstützung der Afrikanischen Union nach Darfur zu bringen. Doch auch da stellt die sudanisische Regierung gleich wieder Bedingungen: Diese dürfen nur Afrikaner sein. Auch weigert sich die Regierung weiterhin, die notwendigen UN-Kräfte, insgesamt 20.000 Mann, in ihr Land zu lassen und zu unterstützen.

Das bedeutet, dass die Regierung in Khartum eine große Schuld auf sich lädt. Das sind die Feststellungen der UN-Menschenrechtskommission vom März dieses Jahres. Das, was an Versuchen, die Bevölkerung zu schützen, bisher dort geleistet worden ist, hat völlig versagt, war vollkommen unzureichend und hat nicht dazu geführt, dass das Morden, Vergewaltigen und Vertreiben aufhörte. Deshalb stellt auch der UN-Menschenrechtsrat fest: Das, was bisher getan wurde, ist inadäquat und unwirksam.

Daher diskutieren wir hier heute über dieses Thema. Unsere Staaten sind nicht nur Mitglieder im Europarat, sondern auch der Vereinten Nationen, und auch unsere Regierungen sind dafür verantwortlich, was in den Vereinten Nationen beschlossen wird. Es gibt sehr wohl Regierungen, die dort eine sehr zweideutige Haltung haben. Im Sicherheitsrat haben Russland und China sich der Stimme enthalten, als es um Hilfe ging; das war das, was gerade noch erreicht werden konnte.

Wir wissen alle, dass nicht nur Waffenlieferungen aus europäischen Ländern dort hingeschickt werden. Hier gibt es auch ganz konkrete wirtschaftliche Interessen: Es gibt Öl im Sudan, es gibt Geschäftemacherei mit Mitgliedern dieser kriminellen Regierung, es wird daran verdient, dass diese Menschen dort weitermachen dürfen. Und das wird von unseren Regierungen zum Teil unterstützt.

Deshalb ist das Thema hier richtig, deshalb müssen wir hier unseren Regierungen die Fragen stellen, die uns der UN-Menschenrechtsrat auferlegt hat. Wir haben festzustellen, welche Firmen es sind, die aus unseren Ländern kommen, aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Russland, der Ukraine, die im Sudan Geschäft machen und davon profitieren, dass diese Regierung mit ihnen paktiert. Wir müssen diese Menschen, die sich hier schuldig machen, vor Gericht stellen!

Das muss durchgesetzt werden, und zwar nicht durch Appelle, sondern es muss erfüllt werden, was von der UN beschlossen worden ist. Wenn es sich um internationale Konflikte dieses Ausmaßes handelt, muss das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen greifen. Und das haben wir zu unterstützen.

Deshalb bitte ich Sie und fordere Sie dringend auf, bei Ihren Regierungen zu fragen, inwieweit jedes einzelne Mitgliedsland hier Schuld auf sich lädt, dadurch, dass es dies toleriert bzw. fortführt. Das ist unsere Aufgabe. Ich bin dankbar, dass wir dieses Thema weiter behandeln wollen, und dass wir versuchen wollen, eine eigene Position des Europarates zu erarbeiten. Ich unterstütze die Initiative von Herrn Marty sehr, und ich hoffe, dass wir den nötigen Druck machen können, um diesen Menschen zu helfen, die völlig allein gelassen sind, die keiner beobachtet, und die wir nicht allein lassen dürfen, wenn wir unsere Arbeit ernst nehmen wollen. - Ich danke Ihnen."

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