Rede in Strasbourg zum Thema "EU, Europarat und Menschenrechte"

"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor etwa einem Jahr haben wir hier bereits diskutiert: Wir haben Herrn Juncker gehört und uns Hoffnungen gemacht, dass die EU unsere Werte für sich entdeckt. Wir haben gehofft, dass die EU das entdeckt, was ihr - auch bei den Menschen Europas - noch fehlte, nämlich all die anderen Werte die neben dem Euro noch Gültigkeit besitzen. Und das ist eine ganze Menge; dass sie Vertrauen bei den Menschen gewinnt, indem sie unsere Erfahrungen aufarbeitet und nutzt.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Menschen in Europa mitreden und mit entscheiden dürfen, wie Europa aussehen soll. Wie man das macht, haben wir mühsam erarbeitet. Wenn jemandem Unrecht geschieht, dann soll er natürlich zu seinem Recht kommen, und jedes Mitgliedsland muss dies sicherstellen. Das pflegen wir, und dies schafft in Europa ein Zuhause, auf welches die Menschen vertrauen können.

Diese von uns gepflegten Werte sind unteralimentiert. Zwar lässt man uns arbeiten, aber die Regierungen nehmen uns so gut wie nicht ernst. Die Tatsache, ob jemand in dieser Welt ernst genommen wird oder nicht, drückt sich häufig in Budgets aus. Wenn man unser Budget, sowie das des Menschenrechtskommissars, der eine so wichtige Arbeit leistet, oder des Menschenrechtsgerichtshofes sieht, oder auch die sonstigen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, dann ist es geradezu lächerlich im Vergleich zu dem, was in der EU an finanziellen Mitteln verschwendet wird.

Deshalb können wir das, was wir gerade erleben, meiner Meinung nach nicht hinnehmen. Wir können es nicht hinnehmen, dass die Regierungen uns überdeutlich zeigen, dass andere Dinge so viel wichtiger sind als unsere Arbeit für die Menschenrechte.

Denn dies stimmt nicht, und wir sind die Vertreter der Bevölkerung Europas. Wir müssen aufpassen, dass so etwas nicht geschieht! Ich kann die Botschaften der Regierungen auch in gewisser Weise verstehen: "Seht zu, dass ihr da mal keine Konflikte entstehen lasst, sondern einen Kompromiss findet!" Diese Kompromisse werden selbstverständlich in den Mühlen der EU zerrieben, die ihrerseits am liebsten alles selber machen möchte und meint, man könne sich Menschenrechte kaufen - zumindest scheint es manchmal so.

Das geht nicht.

Es ist so viel Geld für ein kleines Institut ausgegeben worden, welches das nachholen soll, was wir hier bereits viel besser und umfangreicher vorgearbeitet haben. Ich glaube, wir sollten sehr selbstbewusst mit diesem Prozess umgehen.

Ich freue mich, dass sich die Parteien in diesem Hause einig sind und sagen: "Nein! Wir lassen uns weder korrumpieren noch so einfach abspeisen. Wir sind selbstbewusst. Wir stehen für die Menschenrechte!"

Das heißt natürlich für unser Haus auch, dass wir nicht dann gut sind, wenn wir uns gut mit der EU verstehen - denn das ist nicht der Qualitätsmaßstab für unser Haus, sondern dieser kommt aus der Sache, aus den vielen Projekten die wir bearbeiten und unserer entwickelten Sensibilität für Menschenrechte, sowie aus der Kraft und Hartnäckigkeit, mit der wir für die Menschenrechte kämpfen.

Bei Menschenrechten haben wir immer wieder "Zero Tolerance" angesagt - dies gilt nicht nur für einzelne Menschenrechte, sondern für die Sache an sich. Pflege und Entwicklung der Menschenrechte dürfen nicht weniger, oder durch Kompromisse abgeschwächt werden.

Wir müssen sie im Gegenteil noch mehr einfordern, und wenn wir sehen was in Europa, zum Beispiel in den Gefängnissen und Anstalten los ist, was mit Menschen geschieht, und was im Bereich der Medien monopolisiert wird - all das was hier noch zu tun ist - dann brauchen wir noch mehr Kraft und Unterstützung.

Diesen Weg sollten wir selbstbewusst weitergehen. - Vielen Dank."

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