Wodarg unterstützt im Europarat die Bemühungen der Bundesregierung um eine Wiederbelebung des Europäischen Verfassungsprozesses

15.06.2007: Am 14. Juni gab es als Vorschau auf den Europäischen Rat am 21. und 22. Juni eine Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dr. Wodarg mit dem Menschenrechtskommissar Hammarberg

In diesem Rahmen wurde im Bundestag auch der Antrag der Koalitionsfraktionen "Die Verfasstheit der Europäischen Union zügig klären - für ein klares enges Mandat einer Regierungskonferenz" (Drs. 16/5601) beschlossen.

Der Antrag unterstützt den angestrebten Fahrplan der Deutschen Ratspräsidentschaft, auf der Grundlage des vorliegenden Verfassungsvertrages eine Erneuerung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union bis 2009 anzustreben. Die Kernziele der Reformen, die durch eine europäische Verfassung in der EU erreicht werden sollen, sind: der Erhalt der Handlungsfähigkeit, die Verbesserung der demokratischen Legitimation sowie die Tranzparenz der EU und ihrer Organe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, an den Kernelementen des Verfassungsvertrages festzuhalten.

Dazu gehören: die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta der EU, die einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU, eine engere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Innen- und Justizpolitik, Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit im Rat, Ausweitung der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit als Regelfall (Mehrheit der Staaten in Verbindung mit der Mehrheit der Bevölkerung), Stärkung des Europäischen Parlaments, Grundsatz der partizipativen Demokratie auf Ebene der EU, Schaffung des Amtes eines auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten des Europäischen Rates, Ausbau der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Begrenzung der Größe der Europäischen Kommission, klarere Kompetenzenordnung und die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente.

In Stockholm haben sich vom 13. bis zum 15. Juni Politikerinnen und Politiker, NGOs und Wissenschaftler aus 46 europäischen Ländern über die Zukunft der Demokratie in Europa verständigt. Dr. Wolfgang Wodarg, Sprecher der deutschen Sozialdemokraten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretender Leiter der deutschen Delegation, sieht diese Ziele aus der Perspektive eines überzeugten Europäers: "Die nationalen Egoismen einiger Mitgliedsländer wirken angesichts der globalen Rolle Europas bedrückend! Kommunale, regionale und nationale Pläne sollen gewährleisten, dass die im Europarat erarbeiteten Menschenrechtsprinzipien als gemeinsame Grundlage aller Menschen in Europa verbindlich werden. Die EU muss dies unterstützen und neben ihren wirtschaftlichen Schwerpunkten auch den Menschenrechten mehr Raum und Geltung verschaffen!" Wodarg traf sich in Stockholm mit dem europäischen Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg. Der schleswig-holsteinische Abgeordnete vertritt auch den Gesundheits- und den Entwicklungsausschuss in der vor kurzem wieder eingerichteten "Projektgruppe Europäische Verfassung" der SPD-Bundestagsfraktion.

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