Meine Rede auf der europäischen Gesundheitsministerkonferenz zum Thema: Gesundheit für Flüchtlinge und Migranten

27.11.2007: Auf der Tagung der europäischen Gesundheitsminister in Bratislava habe ich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilgenommen. Hier meine Rede zum Thema:

Sehr geehrter Herr Minister Valentovic,[be] sehr geehrte Damen und Herren Gesundheitsminister,
werte Tagungsgäste,

Meine Rede auf der europäischen Gesundheitsministerkonferenz zum Thema: Gesundheit für Flüchtlinge und Migranten

als Abgeordneter und Vertreter der Parlamentarischen Versammlung danke ich all den liebenswerten Menschen hier in Bratislava, die uns in diesen Tagen einen so freundlichen Empfang und hervorragende Arbeitsbedingungen geschenkt haben!

Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europarates für die vorzügliche Vorbereitung dieser Tagung.

Gesundheit ist ein hohes Gut, welches Menschen aber nachhaltig nur dann sichern können, wenn sie sich in Gemeinschaften zusammenschließen. Gesundheit und Sicherheit gehören zu den wichtigsten Gründen dafür, dass sich Menschen überhaupt sozial organisieren. Werden Menschen heimatlos, lösen sich Gesellschaften auf, dann ist Gesundheit immer besonders gefährdet.

Migranten und Flüchtlinge stehen unter großer Belastung und haben schon immer mit ihrer Gesundheit zahlen müssen. Wir sind Zeitzeugen des gewaltigsten Umbaues von Gesellschaftsstrukturen in der Menschheitsgeschichte. Der globale Wandlungsprozess ist überall spürbar und wir erhalten gelegentlich Berichte darüber in den Medien, manchmal sogar "online" oder "live." Der Globus ist in Aufruhr, die Welt fiebert! Wenn wir unter diesen Bedingungen Gesundheit fördern wollen, haben wir also viel zu tun.

Ich möchte als Arzt die notwendigen Maßnahmen unter drei Aspekten darstellen, die jedoch in der Praxis möglichst gleichzeitig und integriert gesehen werden müssen:
1. als Prävention
2. als Therapie
3. als Rehabilitation.

Zuerst also zur Prävention: Ein primäres Ziel der Prävention muss sein, dass wir die Ursachen bekämpfen, welche Menschen entwurzeln. Die Ursachen, die dazu führen, dass sie die Sicherheit ihrer alten Gemeinschaft verlassen und ihre Heimat aufgeben müssen.

Wir haben deshalb die natürlichen Lebensgrundlagen besonders in den Ländern zu schützen, wo jetzt Raubbau an der Natur getrieben wird, wo Nahrungsgrundlagen monopolisiert werden und wo Menschen zu Sklaven der Armut im eigenen Land gemacht werden. Wir haben uns gegen jene zu wenden, die mit Gewalt die Menschen gegeneinander stellen, eigennützig ihr Volk vernachlässigen und Menschenrechte mit Füssen treten. Wir müssen sie zur Rechenschaft ziehen! Wir wollen also Gewalt, Armut und Ausgrenzung als Ursachen für Flucht und traurige Migration bekämpfen.

Zum Glück gibt es dafür bereits weltweit abgestimmte Ziele. Mit den Vereinten Nationen sowie mit kulturräumlichen Organisationen wie dem Europarat stehen demokratisch erarbeitete Strukturen und Instrumente bereit, diese Arbeit voranzubringen. Die Millenium Developement Goals der Vereinten Nationen, die Europäische Menschenrechtscharta und andere internationale Vereinbarungen zeigen uns den Weg.

Wir sollten beim Kampf gegen die Ursachen von Not und Krankheit jedoch nicht nur in die armen Länder und zu den Opfern schauen! Genauso wichtig ist es, dass wir bei uns und hier besonders in den reicheren Ländern prüfen, wer als Täter, Profiteur, Anstifter oder Hehler Mitverantwortung für das Elend in den Heimatländern der Migranten und Flüchtlinge trägt. Viele Menschenrechtverletzungen in armen Ländern und so genannten "failing states" werden durch skrupellose Geschäfte zwischen den dortigen Machthabern und deren Komplizen in unseren Heimatländern ausgelöst oder unterhalten. Hier kämpft die Parlamentarische Versammlung des Europarates seit vielen Jahren ohne Angst und ohne falsche Rücksichtnahme für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie. Der Menschenrechtskommissar und der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg sind dabei - obwohl leider längst nicht ausreichend ausgestattet - eine wichtige Hilfe.

Soweit zur Prävention - und jetzt zur Therapie:

Wenn Menschen erst entwurzelt sind, sind sie einem extremen Stress ausgesetzt. Sie sind dann anfällig für Krankheiten die - auch wenn zum Teil schon früher erworben - erst in der Not richtig zum Ausbruch kommen. In dieser Lage braucht jeder Mensch die Hilfe seiner Umgebung und eine sichere, nicht verletzende, Existenzgrundlage. Der Zugang zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung ist hier ein wichtiger Teilaspekt und wurde ja auch von Vorrednern nachdrücklich eingefordert. Manchmal muss nur vorübergehend Hilfe geleistet werden, manchmal ist diese aber auch langfristig notwendig in einer neuen, sich durchmischenden Gesellschaft.

Die Reaktion auf Flüchtlinge kann höchst unterschiedlich verlaufen und zeigt weltweit eine große Varianz. Als Arzt weiß ich: Wenn Fremdes in einen Organismus kommt, kann das sehr komplexe Reaktionen sowohl beim neuen Wirt, als auch beim Fremden auslösen. Und das gilt nicht nur im menschlichen Körper, sondern in allen biologischen Systemen. Mir erscheint dieses Modell auch geeignet, analoge Prozesse in menschlichen Gesellschaften begreifbar zu machen. Je nach der Aufnahme und Integrationskraft einer Gesellschaft kann man unterschiedliche Bewältigungsreaktionen beobachten, die jeweils eigene und differenzierte gesundheitsbezogene Unterstützungsstrategien erforderlich machen:

1. ABWEHR

Sie findet bereits an den äußeren Rändern der gesellschaftlichen Strukturen, an den Grenzen, Küstenstreifen, Flüghäfen, Häfen , Bahnhöfen und Zollstationen statt, wird nach außen durch das Militär, nach innen durch die Polizei erledigt. Vertreiben oder gar Vernichten sind die Ziele dieser Kämpfe. Bei solcher Vorgehensweise bedarf es dringend der Überwachung und Einhaltung humanitärer Prinzipien und internationaler Konventionen auch um Schaden an Gesundheit und Leben der Betroffenen zu minimieren. Diese Form der Bewältigung von Migrationsproblemen beruht auf Gewalt und ist deshalb grundsätzlich problematisch und für internationale Gemeinschaft nicht akzeptabel. Nationale und internationale Gesundheitshilfe für die Betroffenen muss unbedingt von politischer Interessenvertretung begleitet werden.

2. ABKAPSELUNG

Hier versucht das aufnehmende System seine Identität zu schützen, indem es Fremde in bestimmten, gut abgegrenzten Räumen in seinem Inneren oder nahe der Grenzen isoliert und indem es eine Ausdehnung dieser Räume durch besondere Schutzmechanismen verhindert oder minimiert. So bilden Gesellschaften Auffanglager, Anstalten, Asyle, Ghettos für Flüchtlinge und Migranten oder machen diese zu "Unberührbaren" auf ihren Strassen. Dieses sind ebenfalls grundsätzlich menschenunwürdige Verfahren, solange sie nicht nur als Notlösungen, als unvermeidbare Pufferzonen sondern vielmehr als langfristige Aufbewahrungsstätten missbraucht werden. In diesen Einrichtungen und Lebensräumen (ASYLEN) bedarf es besonders intensiver gesundheitlicher Fürsorge für die Betroffenen und expliziten staatlichen Engagements für Gesundheit. Viele Lösungsvorschläge wurden hier bereits diskutiert und fanden auch Eingang in die Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie beziehen sich auf die importierten und auf die neuen, durch Stress bedingten gesundheitlichen Probleme der Betroffenen und müssen mit Verbesserungsbemü-hungen in Bezug auf die Lebenssituation verbunden werden.

3. TOLERANZ

Ohne Abwehrreaktion aber weiterhin als "anders" und "fremd" verbleiben Migranten und Flüchtlinge in starken Gesellschaften als Dauergäste. Sie leben dort zumeist unter besonderen Verhältnissen, die ebenfalls nicht als gesundheitsförderlich für die Betroffenen anzusehen sind. Sie werden geduldet, man macht ihnen Platz, aber sie werden oft auch für schlechte Arbeit zu Hungerlöhnen ausgenutzt, als Sex-Workers missbraucht oder bei gefährlichen Tätigkeiten eingesetzt. Bestenfalls sind sie ein Feigenblatt für kulturelle Offenheit oder sorgen selbst erfolgreich für eine Ergänzung der kulturellen Vielfalt ihres Gastlandes, zum Beispiel in der Gastronomie oder in Nischengewerben. Diese Geduldeten bedürfen des speziellen Gesundheitsschutzes in allen Lebenssituationen und angemessener medizinischer Angebote, soweit wie möglich mit sprachlich und kulturell geschultem Personal.

4. INTEGRATION

Die Integration Fremder in eine stabile Gesellschaft erfordert auf beiden Seiten große Anstrengungen über einen langen Zeitraum. Sie führt zu neuer Identität nicht nur beim ehemals Fremden. Körper, Geist und Identität verändern sich und wachsen langsam zusammen. Nicht so sehr gesundheitliche Anstrengungen, sondern Bildungsarbeit und kulturell-politische Bewältigung der neuen Verbindung sind die Aufgabe von ehemaligen Gästen und ehemaligen Wirten, die diese Rollenteilung überwinden wollen.

5. AUFLÖSUNG

Zusätzlich zu diesen sozialen Prozessen zwischen ungleichen Partnern beobachten wir den irreversiblen Untergang sozialer Strukturen in chaotischen, mittelalterlich desintegrierten, von Gewalt und Entwurzelung gezeichneten staatsübergreifenden Regionen, vor allem in Afrika, aber auch im Nahen- und Mittleren Osten. H
ier ist jeder jedem fremd, Not und Gewalt gehen Hand in Hand und soziale Sicherung lässt sich in diesem Chaos nur in extern beschützten Camps oder in kleinsten Gruppen, in versteckten Subsystemen versuchen. Neben sicherheitspolitischen Massnahmen sind hier humanitäre Hilfe und internationale Assistenz in jeder Beziehung erforderlich. Nationalstaatliche Massnahmen sind nur selten ausreichend.

Es gibt also, je nach Ausgangslage, sehr differenzierten "Therapie"-bedarf, sehr unterschiedlichen gesundheitlichen Unterstützungs- und Hilfsbedarf für Migranten, Flüchtlinge und entwurzelte Menschen.

Und die Rehabilitation?

Was tun wir, um Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie für möglichst alle Opfer des Umbruchs und der Gewalt sicherzustellen? Was tun wir für nachhaltige Gesundheitssicherung in dieser Welt, in der sozialer Umbruch allerorten spürbar ist? Wir sehen einen raschen Wandel von Familien, Clans, regionale Strukturen, Völkern, Staaten und Kulturräumen durch das, was wir gemeinhin "Globalisierung" nennen.

Globaler Handel, globaler Arbeitsmarkt und globale Kommunikation bringen eine unbekannt schnelle Durchmischung der Bevölkerung unseres Planeten mit sich. Bevölkerungswachstum, Mega-Cities, Ressourcenknappheit und die daraus sich ergebenden Verteilungskämpfe sind Erscheinungsformen dieses risikoreichen Wandels. Wenn wir funktionsfähige soziale Systeme, welche für nachhaltige Gesundheitssicherung auch in Zukunft notwendig sind rehabilitieren und fördern wollen, kommen wir nicht umhin die "EINE WELT" zur Grundlage zu machen und uns auf diesem Globus zu verständigen. Wir brauchen dazu funktionierende Kommunikation (Sprache, Medien), demokratische Strukturen, ein tolerantes, friedliches Miteinander von Kulturen und Werten, subsidiäre Entscheidungsordnungen, und eine politische Integration der Weltbevölkerung die dem technischen und wirtschaftlichen Fortschritt entspricht. Wir müssen Platz für alle erhalten und damit leben lernen, dass in der neuen Welt jeder von uns einer Minderheit angehören wird und dass es Fremde auf dieser Erde nicht mehr gibt. Der Europarat und seine parlamentarische Versammlung haben begonnen, an diesem großen Projekt zu arbeiten. Und wir alle haben keine Wahl, wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Lassen Sie uns dieses zügig, mit Freude und Verantwortung für das Ganze tun!

Herzlichen Dank!

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  • EU negotiates in India on behalf of Big Pharma and trades away Access to Medicines10.02.2011 | An alarming blog by Els Torreele, the Director of the Access to Essential Medicines Initiative of the Open Society Public Health Program:
    Recent news reports on negotiations between India and the European Union on a proposed free trade agreement (FTA) have many health and human rights experts worried that millions of people may be left without access to life-saving medicines. Indeed people in low-resource countries are critically dependent on affordable medicines produced by India, which for that reason has been dubbed the “pharmacy of the developing world.” If, as reports indicate, EU negotiators succeed in pressuring India to beef up intellectual property protection at the expense of public access rights for life-saving drugs, the FTA would seriously undercut India’s ability to produce generic, low-cost drugs, with detrimental effects on access to medicines for the developing world. mehr »