EU-Afrika-Gipfel in Lissabon macht wachsendes Selbstbewußtsein afrikanischer Staaten deutlich

12.12.2007: Zum ersten Mal seit sieben Jahren fand am Wochenende ein EU-Afrika-Gipfel in Lissabon statt. Dort kamen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihrer Gegenpart, der Afrikanischen Union, zusammen, um eine gemeinsame Strategie zu beschließen.

Gegen den Widerstand des britischen Premierministers Gordon Brown reiste der simbabwischen Präsident Robert Mugabe letztes Wochenende auch nach Portugal. Großbritanniens Regierungschef blieb aus Protest zu Hause. Dieser Gipfel war sieben Jahre lang genau wegen der Kontroverse um die Teilnahme von Robert Mugabe gescheitert. Nur diesmal wollte sich die afrikanischen Staaten nicht vorschreiben lassen, wer kommen darf und wer nicht.

Eingangahalle der Hauptgebäudes der Afrikanischen Union in Addis Abeba /Äthiopien Foto: WolWo

Eingangahalle der Hauptgebäudes der Afrikanischen Union in Addis Abeba /Äthiopien Foto: WolWo

Während des Gipfels stellte Kanzlerin Merkel denn auch Simbabwe als Beispiel für schlechte Regierungsführung hin und besetzte das Thema der Menschenrechte. Auch Javier Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, wies auf das Leiden der Menschen in Simbabwe hin. Trotz Aussagen zur Verteidigung Mugabes von Abdoulaye Wade, dem senegalesischen Präsidenten, und Ghaddafi, dem Staatschef von Lybien, unterstützen die meisten afrikanischen Staaten das Handeln von Mugabe jedoch nicht ausdrücklich.

Gegenüber dem vielumstrittenen Thema der europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bestärkten die Afrikaner ihre Position. Die Präferenzabkommen zwischen den EU-Ländern und deren ehemaligen Kolonien, aufgeteilt in sechs Regionen (den sog. AKP-Ländern), laufen Ende 2007 aus. Die bisherige Regelung gewährte den AKP-Ländern einseitige Vorteile, die ab 1. Januar 2008 reziprok werden müssen und nach den Regeln der WTO zu einer Liberalisierung des Handelns führen sollen. Die betroffenen Ländern und viele NGOs warnen aber zu Recht vor dem Verlust von für die armen Länder Afrika lebenswichtigen Zolleinnahmen und Schutzregelungen, die mit Unterzeichnung der neuen Abkommen abfallen sollen. Eine Liberalisierung der Güterhandels sollte sich an den Interessen der AKP-Staaten orientieren!

Jedoch waren Simbabwe und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht alleiniger Gegenstand des Gipfels. Viel mehr ging es auch darum, ein neues Kapitel einer neuen Strategie aufzuschlagen. Die behandelten Themen waren u.a. die Vertiefung der politischen Partnerschaft, die demokratische Regierungsführung, der Klimawandel, die Migration, die Unterstützung bei der Erreichung von Milleniumentwicklungszielen. Der nächste Gipfel soll im Jahr 2010 auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden. Trotz einiger Kontroversen hält die deutsche Bundesregierung das Gipfeltreffen für erfolgreich und sieht in ihm einen Meilenstein in den afrikanisch-europäischen Beziehungen. Wir hoffen jedenfalls, dass der verabschiedete Aktionsplan neuen Schwung in die afrikanisch-europäischen Beziehungen bringen wird.

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