Europarat/EU

Das Prinzip, das uns leiten sollte, ist das der Menschenrechte.

Die Tatsache in einem Land zu leben, wo die Menschenrechte existieren und wir uns ihrer erfreuen können, beinhaltet notwendigerweise auch Aufgaben und Verantwortungen.

Meine Arbeit beim Europarat:

Wodarg Rede im Europarat zur Finanzkrise

Die Entwicklung und Förderung stabiler Demokratien und die Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten im "Großen Europa" ist Aufgabe des Europarates, in dessen Parlamentarischer Versammlung ich seit zehn Jahren Akzente setzen konnte.

Seit 1998 bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und vertrete in Straßburg den Deutschen Bundestag. Im Januar 2006 haben mich die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten zu ihrem Sprecher gewählt und jetzt nach zwei Jahren einstimmig wiedergewählt. Außerdem bin ich stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialisten in der Parlamentarischen Versammlung.

Auch weil ich die Verhandlungen in Englisch, Französisch oder Spanisch ohne Übersetzungshilfe führen kann, habe ich im "Großen Europa" - von der irischen See bis zum Ural - wichtige Netzwerke aufbauen können. Ob auf dem Balkan, in Russland, Zypern oder -wie gerade kürzlich- in Georgien immer ist der direkte Kontakt mit den dortigen nationalen Parlamentarien eine wichtige Schiene zu diplomatischen, friedlichen Problemlösungen. Auch in Straßburg sind die Rechte der Minderheiten mein Arbeitsfeld. Dabei helfen mir meine Erfahrungen als minderheitenpolitscher Sprecher meiner Fraktion und als Vorstandsmitglied des in Flensburg ansässigen Instituts für Fragen der Minderheiten (ECMI).

Als aktives Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft, Kultur und Medien, Soziales und Gesundheit und im Politischen Ausschuss arbeite ich zur Zeit an Berichten zur Rolle der Medien in der Demokratie, zur Gendiagnostik, zur Palliativmedizin und zur Gefährdung der Demokratie durch Private Militärfirmen.

Das sind meine Ämter im Europarat: Stellv. Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion- Sprecher der AG Europarat der SPD-Fraktion des Bundestages - Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation - Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit - ehem.stellv. Vors. des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung - Ordentliches Mitglied des Politischen Ausschusses - Stellv. Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie - Stellv, Mitglied des UA für die Sozial-Charta u. Beschäftigung - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Wissenschaft und Ethik - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Medien

Jahrgang: Neues
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16.05.2013	>	Heute ist der "Clinical Trials Day" bitte unterstützen Sie die Transparenz der Forschung - In der Vergangenheit wurden die Resultate von tausenden von klinischen Studien nicht veröffentlicht. Manche Studien wurden nicht einmal registriert. Informationen darüber, was in diesen Studien untersucht und gefunden wurde, könnten damit für Ärzte und Forschende für immer verloren sein, was zu schlechten Therapieentscheiden und verpassten Chancen für eine bessere Medizin führt; aber auch zu Studien, die wegen fehlender Information wiederholt werden. Alle klinischen Studien sollten daher registriert werden, seien dies vergangene oder aktuelle. Die vollständigen Methoden und die Resultate sollten veröffentlicht werden. Wir rufen Regierungen, Behörden und Forschungsinstitutionen dazu auf, Massnahmen umzusetzen, um diese zu erreichen. (Nachrichten)
30.04.2013	>	H7N9 in chinese chicken – What about WHO? - WHO writes: "Influenza A(H7N9) is one of a subgroup of influenza viruses that normally circulate among birds. Until recently, this virus had not been seen in people. However, human infections have now been detected. As yet, there is limited information about the scope of the disease the virus causes and about the source of exposure. The disease is of concern because most patients have been severely ill. There is no indication thus far that it can be transmitted between people, but both animal-to-human and human-to-human routes of transmission are being actively investigated." It is still important to observe well WHO's handling of flu-warnings. (Nachrichten)
08.03.2013	>	BERLINER ERKLÄRUNG - damit Ärzte wieder wissen ob ihre Medizin wirklich hilft - Nach einer Veranstaltung von Tansparency International Deutschland, der Berliner Ärztekammer und der Charitè mit Peter Doshi von der Johns Hopkins University Baltimore, die am 6.September 2012 unter dem Titel "Tamiflu - does evidence matter?" auf dem Charité-Campus stattfand, fordern die beteiligten wissenschaftlichen Vertreter in einer BERLINER ERKLÄRUNG alle Mitglieder des zuständigen Ausschusses in Brüssel zu Regelungen auf, welche korrumpierte Wissenschaftsiche transparenter machen und die Glaubwürdigkeit klinischer Forschung fördern sollen. (Nachrichten)
21.01.2013	>	Kommentar in der Südwestpresse zu Korruption im Gesundheitswesen - Unter der Rubrik "FREMDE FEDER" erschien am Wochenende in den Zeitungen der Südwestpresse (SWP) mein nachstehender Kommentar. Mir ist wichtig darzustellen, dass neben der Bestechung von Kassenärzten noch sehr viel mehr Korruption im Gesundheitswesen herrscht. Viele Organisationen, die jetzt auf die Kassenärzte los dreschen, lenken damit nur all zu gern von Interessenkonflikten in den eigenen Reihen ab. (Nachrichten)
22.11.2012	>	Botschaft an die Genossinnen und Genossen - Nachdem ich immer wieder gefragt wurde, ob ich wieder ein Bundestagsmandat anstrebe, habe ich lange gezögert, mich festzulegen. Für mich sind unsere gemeinsamen Ziele, der soziale Zusammenhalt und das demokratische Ideal der bedeutsamste Maßstab für meine politisch-strategischen und persönlichen Entscheidungen. Ich werde mich nicht um ein erneutes Bundestagsmandat bewerben. Die Gründe dafür habe ich auf Anfrage einem Genossen aus meinem ehemaligen Wahlkreis 1 mitgeteilt. Meine Stellungnahme gebe ich hiermit auch allen anderen zur Kenntnis. (Pressemitteilungen)
18.11.2012	>	Wir machen uns schuldig: Die häufigste Ursache für Kindstot weltweit heißt VERHUNGERN - Der Blue-Planet-Preis-Träger Jean Ziegler gestern: "Es gibt keinen objektiven Mangel an Nahrungsmitteln. Der heute in der Welt herrschende Hunger basiere auf Agrardumping, Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulation durch Industrienationen bzw. Hedgefonds. Er ist strukturelle Gewalt und Massenmord". Ziegler forderte auch Deutschland auf, sich in der EU und weltweit mit seiner gewichtigen Stimme für ein Verbot derartiger mörderischer Praktiken einzusetzen. Ziegler: "Jeder dieser mörderischen Mechanismen ist von Menschen gemacht und kann von Menschen gebrochen werden" Auch wer den "Black-Planet"-Schmähpreis der Ethecon -Stiftung erhielt, können Sie hier in der Pressemitteilung zum gestrigen Ereignis lesen. (Nachrichten)
13.11.2012	>	SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG zum 1. Europäischen Streik- und Aktionstag - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), dessen Gründung- und Kuratoriumsmitglied ich bin, hat eine Solidaritätserklärung mit den Aktiven des ersten Europäischen Streik- und Aktionstags am 14. November 2012 veröffentlicht, die ich unterstütze und um deren Verbreitung auch ich bitte. (Nachrichten)
23.10.2012	>	Patientenrechtegesetz – ein Schritt in die falsche Richtung - Gestern fand anlässlich einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits – und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eines Patientenrechtegesetzes eine öffentliche Anhörung statt. Die im Patientenrechtegesetz vorgeschlagene Paraphierung der gängigen Rechtspraxis im Bürgerlichen Gesetzbuch hilft nur jenen, die stark genug sind, sich selbst zu wehren. Wirkliche Profiteure diese Gesetzes sind Rechtsanwälte und Versicherungen. Transparency International hat sich deshalb mit den Inhalten der vorgelegten Gesetzestexte näher befasst und Forderungen aufgestellt, die den Schutz von Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellen. Hier mehr: (Nachrichten)
18.10.2012	>	Heute wird von Schwarz-Gelb die Solidarität dem Kartellrecht unterworfen - Durch die Einführung des Wettbewerbs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen wurde ein solidarisch selbstverwalteter Teil unseres Sozialstaates den Gesetzen der Wirtschaft unterworfen. Die schwarz-gelbe Regierung versucht diese Deregulierung jetzt damit zu zementieren, dass sie unsere gesetzlichen Solidarkassen dem Kartellrecht unterstellt. Ein sinnvoller Zusammenschluss der Kassen als starker Verhandlungspartner gegenüber Pharma-Konzernen, Krankenhausmonopolen und Ärztekartellen wird dadurch verboten oder zumindest schon einmal erheblich erschwert. Die wartenden Investoren haben mit ihren FDP Gesundheitswirtschaftsministern gute Lobbyarbeit geleistet. Die Solidargemeinschaft liegt im Koma und macht Programme, wie sie die Profite der Konzerne durch eine gerechte Bürgerversicherung verstetigen kann. Merkt das denn keiner? Hier Bundestags Pressemitteilung und die dazugehörigen Gesetzespassagen: (Nachrichten)
10.08.2012	>	Bundesärztekammer für Gerechtigkeit bei der Organverteilung nicht kompetent - Die Bundesärztekammer hat in der Vergangenheit wesentlich zum wachsenden Einfluss von finanziellen Fehlanreizen bei der Transplantation beigetragen. Sie hat auch die seit Jahren bekannten Unklarheiten in der Praxis der Organ-Allokation nur sehr halbherzig und intransparent bekämpft. Hier eine Auskunft des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV) vom Herbst 2007, welche ein Schlaglicht auf jene Interessenkonflikte wirft, die Herr Montgomery verdrängt: (Nachrichten)