Europarat/EU

Das Prinzip, das uns leiten sollte, ist das der Menschenrechte.

Die Tatsache in einem Land zu leben, wo die Menschenrechte existieren und wir uns ihrer erfreuen können, beinhaltet notwendigerweise auch Aufgaben und Verantwortungen.

Meine Arbeit beim Europarat:

Wodarg Rede im Europarat zur Finanzkrise

Die Entwicklung und Förderung stabiler Demokratien und die Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten im "Großen Europa" ist Aufgabe des Europarates, in dessen Parlamentarischer Versammlung ich seit zehn Jahren Akzente setzen konnte.

Seit 1998 bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und vertrete in Straßburg den Deutschen Bundestag. Im Januar 2006 haben mich die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten zu ihrem Sprecher gewählt und jetzt nach zwei Jahren einstimmig wiedergewählt. Außerdem bin ich stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialisten in der Parlamentarischen Versammlung.

Auch weil ich die Verhandlungen in Englisch, Französisch oder Spanisch ohne Übersetzungshilfe führen kann, habe ich im "Großen Europa" - von der irischen See bis zum Ural - wichtige Netzwerke aufbauen können. Ob auf dem Balkan, in Russland, Zypern oder -wie gerade kürzlich- in Georgien immer ist der direkte Kontakt mit den dortigen nationalen Parlamentarien eine wichtige Schiene zu diplomatischen, friedlichen Problemlösungen. Auch in Straßburg sind die Rechte der Minderheiten mein Arbeitsfeld. Dabei helfen mir meine Erfahrungen als minderheitenpolitscher Sprecher meiner Fraktion und als Vorstandsmitglied des in Flensburg ansässigen Instituts für Fragen der Minderheiten (ECMI).

Als aktives Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft, Kultur und Medien, Soziales und Gesundheit und im Politischen Ausschuss arbeite ich zur Zeit an Berichten zur Rolle der Medien in der Demokratie, zur Gendiagnostik, zur Palliativmedizin und zur Gefährdung der Demokratie durch Private Militärfirmen.

Das sind meine Ämter im Europarat: Stellv. Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion- Sprecher der AG Europarat der SPD-Fraktion des Bundestages - Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation - Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit - ehem.stellv. Vors. des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung - Ordentliches Mitglied des Politischen Ausschusses - Stellv. Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie - Stellv, Mitglied des UA für die Sozial-Charta u. Beschäftigung - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Wissenschaft und Ethik - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Medien

Jahrgang: Neues
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30.08.2010	>	Verfassungskorrektur und Neuwahlen in Kiel: CDU/FDP haben mehr Sitze als Wählerstimmen - Die Pressemitteilung des Gerichtes von heute Mittag lautet: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. Hier der ganze Text: (Nachrichten)
13.08.2010	>	WHO declared its fake to be over - The World Health Organisation (WHO) tried to frighten billions of people all around the globe for more than one year with a false alarm. WHO succeeded to blow up a mild flu by making it appear a threatening "pandemic" and thus assisted the well prepared marketing strategies of vaccine producers to make their benefit. A short comment: (Nachrichten)
27.07.2010	>	Der Umgang mit der Pandemie H1N1: Mehr Transparenzbedarf (deutsche Übersetzung) - "Die Art und Weise, wie nicht nur von Seiten der WHO, sondern auch von den zuständigen Gesundheitsbehörden auf Ebene der Europäischen Union und auf nationaler Ebene mit der Influenzapandemie H1N1 umgegangen wurde, gibt Anlass zur großer Besorgnis." So beginnt der Bericht des Europarates zur "gefälschten Pandemie". Hier die vom Deutschen Bundestag jetzt gefertigte deutsche Übersetzung des Berichtes: (Nachrichten)
13.07.2010	>	Stoppt die fremdnützige Forschung an geistig behinderten Kindern! - Im "Netzwerk Mentale Retardierung" (MRNET) suchen Humangenetiker von sieben deutschen Unis nach Ursachen geistiger Behinderung. Dabei analysieren sie die Gene von geistig behinderten Kindern. Dazu werden Mütter und Väter von Kindern mit geistiger Behinderung gebeten, ihr Kind zur Verfügung zu stellen. Für diese Forschung freigegebene Kinder werden körperlich untersucht und fotografiert; zudem werden ihnen zwecks genetischer Analyse Blut- oder Gewebeproben entnommen, die das Institut zeitlich unbefristet aufbewahren darf. So etwas hätte der Bundestag bisher nicht zugelassen. Weshalb gibt das Bundesforschungsministerium sogar Geld für dieses fragwürdige Projekt? Hier einige Links zum Thema und ein kurzer Text, mit dem ich diese Veröffentlichungen an zwei in der Sache engagierte SPD-Abgeordnete im Forschungsausschuss des Bundestages geschickt habe. (Nachrichten)
13.07.2010	>	Schwarz-Gelb: Deregulierung statt Solidarität in der Krankenversicherung - Arzneimittel, Krankenhausbehandlungen und Arzthonorare werden immer teurer, ein Vertragswirrwarr der im Wettbewerb gegeneinander geschwächten gesetzlichen Krankenkassen führt zu immer mehr Gewinnen der großen Monopole im deregulierten Gesundheitswesen Deutschlands. Solidarität ist nur noch Etikettenschwindel und kaum eine Politikerin/ ein Politiker schaut da noch durch. Die aktuellen Kostenabwälzungsmanöver der schwarz-gelben Regierung treffen die Schwächeren besonders und beschleunigen den Zerfall der für unser Land so wichtigen solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung. Hier mein Kommentar: (Nachrichten)
08.07.2010	>	Interview in der Sendung Politikum auf WDR 5 - Vor einem Jahr war die Schweinegrippe ein ganz großes Thema. Eine Influenza-Welle von globalem Ausmaß. Als dann im Juni vergangenen Jahres die WHO, die oberste Gesundheitsbehörde der Vereinten Nationen, die höchste Warnstufe 6 ausrief, stritt sich das Land darum, wer als erster die Schutzimpfung bekommt, die Schwangeren, die Alten, die Ärzte oder die Politiker? Dass sich die WHO von der Pharmaindustrie unter Druck hat setzen lassen, das ist die Theorie von Dr. Wolfgang Wodarg, Sozialdemokrat, Gesundheitsexperte und Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ein Gespräch über Schwächen in unserem System: gffstream-8.vo.llnwd.net/c1/m/1278610614/radio/politikum/wdr5_politikum_20100708.mp3 (Nachrichten)
06.07.2010	>	Ergebnisse der ersten Mitgliederversammlung unseres Institus SOLIDARISCHE MODERNE - Am 26. Juni hat in Berlin die erste Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne stattgefunden. Über 300 Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil, das heißt: fast ein Viertel unserer Mitgliedschaft ist angereist, um mit uns über die Arbeit des ersten Halbjahrs und über die Zukunft des Instituts zu diskutieren. Dieses überwältigende Interesse hat uns sehr gefreut. In diesem Mitgliederrundbrief fassen wir die Ergebnisse unserer Versammlung zusammen. (Nachrichten)
28.06.2010	>	arznei-telegramm über die "gesponserte Pandemie" - In seiner neuen Ausgabe vom 18.Juni 2010 fasst das unabhängige "arznei-telegramm" (a-t) noch einmal mit wissenschaftlicher Akribie das skandalöse Vorgehen der Weltgesundheitsorganisation in Sachen Schweinegrippe-"Pandemie" zusammen. Alle verantwortlichen deutschen Wissenschaftler, die diesen Prozess bei der WHO begleitet haben und uns nicht vor diesem Riesen Schwindel geschützt haben, sind Mit-Täter und müssen in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass der hauptverantwortliche Gesundheitsbeamte jetzt zur Belohnung für sein Versagen unsere deutsche Arzneimittel-Zulassungsstelle leitet. Hier der Text des arznei-telegramm: (Nachrichten)
24.06.2010	>	EUROPARAT beschließt H1N1 Bericht: Empfehlungen zu mehr Transparenz bei WHO und nationalen Gesundheitsbehörden - Der Europarat hat heute mit großer Empörung und einmütig die Geheimniskrämerei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Sachen H1N1-"Pandemie" angeklagt, die Panikmache der WHO und anderer nationaler Behörden verurteilt und den dringenden Verdacht aufrechterhalten, dass die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO am 11. Juni 2009 ein Ergebnis langjähriger intensiver Einflussnahme der Pharmaindustrie war. (Nachrichten)
23.06.2010	>	Die Anhörung in Paris "live" und das Protokoll zum Nachlesen - Am 16. Juni fand im Palais Luxembourg in Paris meine Anhörung zum Schweinegrippe Skandal und zur Rolle der pharmazeutischen Industrie bei der WHO statt. Hier sehen Sie die Videoaufzeichnung meines Vortrages und der Befragung beim Sénat Français vom 16. Juni 2010: videos.senat.fr/video/videos/2010/video5338.html# Wenn Sie also gut eine Stunde Zeit haben, können Sie so die illustrierte Geschichte der Pandemie im Senatsfernsehen mit französischer Übersetzung erleben. (Nachrichten)