Europarat/EU

Meine Arbeit beim Europarat:


Wodarg Rede im Europarat zur Finanzkrise
Die Entwicklung und Förderung stabiler Demokratien und die Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten im "Großen Europa" ist Aufgabe des Europarates.

Seit 1998 bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und vertrete in Straßburg den Deutschen Bundestag. Im Januar 2006 haben mich die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten zu ihrem Sprecher gewählt und jetzt nach zwei Jahren einstimmig wiedergewählt. Außerdem bin ich stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialisten in der Parlamentarischen Versammlung.

Auch weil ich die Verhandlungen meistens ohne Übersetzungshilfe führen kann, habe ich im "Großen Europa" - von der irischen See bis zum Ural - wichtige Netzwerke aufbauen können. Ob auf dem Balkan, in Russland, Zypern oder -wie gerade kürzlich- in Georgien immer ist der direkte Kontakt mit den dortigen nationalen Parlamentarien eine wichtige Schiene zu diplomatischen, friedlichen Problemlösungen. Auch in Straßburg sind die Rechte der Minderheiten mein Arbeitsfeld. Dabei helfen mir meine Erfahrungen als minderheitenpolitscher Sprecher meiner Fraktion und als Vorstandsmitglied des in Flensburg ansässigen Instituts für Fragen der Minderheiten (ECMI).

Als aktives Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft, Kultur und Medien, Soziales und Gesundheit und im Politischen Ausschuss arbeite ich zur Zeit an Berichten zur Rolle der Medien in der Demokratie, zur Gendiagnostik, zur Palliativmedizin und zur Gefährdung der Demokratie durch Private Militärfirmen.

Das sind meine Ämter im Europarat: Stellv. Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion- Sprecher der AG Europarat der SPD-Fraktion des Bundestages - Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation - Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit - ehem.stellv. Vors. des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung - Ordentliches Mitglied des Politischen Ausschusses - Stellv. Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie - Stellv, Mitglied des UA für die Sozial-Charta u. Beschäftigung - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Wissenschaft und Ethik - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Medien

Jahrgang: Neues
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01.07.2016 >
… ist es nicht nett von der Regierung, dass sie plant, das Parlament ein bischen zu beteiligen...
… ist es nicht nett von der Regierung, dass sie plant, das Parlament ein bischen zu beteiligen... - In einer Demokratie läßt das Parlament die Regierung handeln! In Deutschland freuen sich viele Volksvertreter schon, wenn sie von der Regierung informiert werden über das, was diese gerade geheim ausgehandelt hat. So etwas darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. Wer so handelt, verdient nicht das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertreter. Noch haben wir eine Rot -Rot - Grüne Mehrheit im Bundestag. Sie kann/muss das ändern! (Nachrichten)
28.03.2016 > Bange machen gilt nicht - wer Angst hat, tut was Terroristen wollen. - Mit Angst werden Menschen gefügig gemacht. Sie handeln irrational. Ob Vogelgrippe oder Terrorismus - wir bleiben stolz auf unsere starke demokratische und offene Gesellschaft und haben genügend Möglichkeiten, ohne Panik vernünftig auf Störenfriede zu reagieren. Hier ein Brief von George Soros, den er nach dem Pariser Terror im vorigen Jahr veröffentlicht hat. Ich gebe ihn hier vollständig wieder und hoffe, dass es in seinem Sinne ist. (Nachrichten)
16.04.2015 >
Krankenhaus oder Fabrik - Kongress über nicht hinnehmbare Interessenkonflikte durch DRGs
Krankenhaus oder Fabrik - Kongress über nicht hinnehmbare Interessenkonflikte durch DRGs - Das primäre Interesse aller Verantwortlichen im Krankenhaus muss einer guten Patientenversorgung gelten. Wirtschaftlichkeit ist dabei auch wichtig. Aber wir sehen derzeit eine Entwicklung, welche die gute Versorgung der Investoren höher bewertet als die gute Versorgung der Patienten. Die Einführug der Fallpauschalen in unseren Kliniken ist zu einer Gefahr für die Gesundheit geworden. Der Kongress "Krankenhaus oder Fabrik - was tun gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser?" am 29.5. und 30.5.2015 bei ver.di in Berlin will eine Wende in dieser Entwicklung einleiten. Bitte kommen Sie und diskutieren Sie mit! Hier der Link zur Veranstaltung: (Nachrichten)
23.10.2014 >
WHO bei Ebola überfordert
WHO bei Ebola überfordert - Ebola ist eine gefährliche Erkrankung, deren Übertragung und Ausbreitung aber durch konsequent durchgesetzte Hygienemassnahmen einfach zu stoppen gewesen wäre. Das hat die WHO schon im Frühjahr 2014 gewusst. Sie hat wieder einmal bewiesen, dass in der Organisation der Wurm steckt. Viele nicht staatliche Geldgeber der WHO verdienen an Krankheit und haben wiederholt gezeigt, dass sie die Weltgesundheitsbehörde für ihre Geschäfte mit der Angst missbrauchen können. (Nachrichten)
23.12.2013 >
Nutzenbewertung für Medikamenten nicht abschwächen!
Nutzenbewertung für Medikamenten nicht abschwächen! - Die Große Koalition beginnt mit einem Kotau vor der Arzneimittelindustrie. Lobbyismus und Intransparenz dürfen nicht zum Kennzeichen dieser neuen Regierung werden. Die Pharmalobby kann im Kanzleramt aber offenbar immer noch mit offenen Ohren rechnen. Die noch von Ulla Schmidt durchgesetzte Einführung einer Nutzenprüfung war wichtig und überfällig. Jetzt soll sie aber schon wieder ausgebremst werden. Dagegen müssen wir nachdrücklich protestieren. (Nachrichten)
20.12.2013 >
Vorschlag für GroOp-Logo
GroKo braucht GroOp - Eine Große Koalition (GroKo) schwächt das demokratische Selbstverständnis eines Staates. Lobbyisten werden sich um Abgeordnete nicht mehr viel kümmern. Sie gehen in einer GroKo gleich zur Regierung, weil jetzt hier Gesetzesänderungen oder Verordnungen schon vorherbestimmt werden. Das Parlament dient einer GroKo meist nur zum Absegnen vorher im stillen Kämmerlein gefaster Beschlüsse. Die Intransparenz einer GroKo erfordert deshalb einen auf demokratische Nachhaltigkeit abgestimmten parlamentarischen Ausgleich. (Nachrichten)
16.05.2013 >
Geld oder Gute Medizin?
Heute ist der "Clinical Trials Day" bitte unterstützen Sie die Transparenz der Forschung - In der Vergangenheit wurden die Resultate von tausenden von klinischen Studien nicht veröffentlicht. Manche Studien wurden nicht einmal registriert.
Informationen darüber, was in diesen Studien untersucht und gefunden wurde, könnten damit für Ärzte und Forschende für immer verloren sein, was zu schlechten Therapieentscheiden und verpassten Chancen für eine bessere Medizin führt; aber auch zu Studien, die wegen fehlender Information wiederholt werden.
Alle klinischen Studien sollten daher registriert werden, seien dies vergangene oder aktuelle. Die vollständigen Methoden und die Resultate sollten veröffentlicht werden.
Wir rufen Regierungen, Behörden und Forschungsinstitutionen dazu auf, Massnahmen umzusetzen, um diese zu erreichen. (Nachrichten)
30.04.2013 > H7N9 in chinese chicken – What about WHO? - WHO writes: "Influenza A(H7N9) is one of a subgroup of influenza viruses that normally circulate among birds. Until recently, this virus had not been seen in people. However, human infections have now been detected. As yet, there is limited information about the scope of the disease the virus causes and about the source of exposure. The disease is of concern because most patients have been severely ill. There is no indication thus far that it can be transmitted between people, but both animal-to-human and human-to-human routes of transmission are being actively investigated." It is still important to observe well WHO's handling of flu-warnings. (Nachrichten)
08.03.2013 >
BERLINER ERKLÄRUNG - damit Ärzte wieder wissen ob ihre Medizin wirklich hilft
BERLINER ERKLÄRUNG - damit Ärzte wieder wissen ob ihre Medizin wirklich hilft - Nach einer Veranstaltung von Tansparency International Deutschland, der Berliner Ärztekammer und der Charitè mit Peter Doshi von der Johns Hopkins University Baltimore, die am 6.September 2012 unter dem Titel "Tamiflu - does evidence matter?" auf dem Charité-Campus stattfand, fordern die beteiligten wissenschaftlichen Vertreter in einer BERLINER ERKLÄRUNG alle Mitglieder des zuständigen Ausschusses in Brüssel zu Regelungen auf, welche korrumpierte Wissenschaftsiche transparenter machen und die Glaubwürdigkeit klinischer Forschung fördern sollen. (Nachrichten)
21.01.2013 >
Kommentar in der Südwestpresse zu Korruption im Gesundheitswesen
Kommentar in der Südwestpresse zu Korruption im Gesundheitswesen - Unter der Rubrik "FREMDE FEDER" erschien am Wochenende in den Zeitungen der Südwestpresse (SWP) mein nachstehender Kommentar. Mir ist wichtig darzustellen, dass neben der Bestechung von Kassenärzten noch sehr viel mehr Korruption im Gesundheitswesen herrscht. Viele Organisationen, die jetzt auf die Kassenärzte los dreschen, lenken damit nur all zu gern von Interessenkonflikten in den eigenen Reihen ab. (Nachrichten)
Zum Thema
  • EU negotiates in India on behalf of Big Pharma and trades away Access to Medicines10.02.2011 | An alarming blog by Els Torreele, the Director of the Access to Essential Medicines Initiative of the Open Society Public Health Program:
    Recent news reports on negotiations between India and the European Union on a proposed free trade agreement (FTA) have many health and human rights experts worried that millions of people may be left without access to life-saving medicines. Indeed people in low-resource countries are critically dependent on affordable medicines produced by India, which for that reason has been dubbed the “pharmacy of the developing world.” If, as reports indicate, EU negotiators succeed in pressuring India to beef up intellectual property protection at the expense of public access rights for life-saving drugs, the FTA would seriously undercut India’s ability to produce generic, low-cost drugs, with detrimental effects on access to medicines for the developing world. mehr »