Europarat/EU

Das Prinzip, das uns leiten sollte, ist das der Menschenrechte.

Die Tatsache in einem Land zu leben, wo die Menschenrechte existieren und wir uns ihrer erfreuen können, beinhaltet notwendigerweise auch Aufgaben und Verantwortungen.

Meine Arbeit beim Europarat:

Wodarg Rede im Europarat zur Finanzkrise

Die Entwicklung und Förderung stabiler Demokratien und die Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten im "Großen Europa" ist Aufgabe des Europarates, in dessen Parlamentarischer Versammlung ich seit zehn Jahren Akzente setzen konnte.

Seit 1998 bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und vertrete in Straßburg den Deutschen Bundestag. Im Januar 2006 haben mich die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten zu ihrem Sprecher gewählt und jetzt nach zwei Jahren einstimmig wiedergewählt. Außerdem bin ich stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialisten in der Parlamentarischen Versammlung.

Auch weil ich die Verhandlungen in Englisch, Französisch oder Spanisch ohne Übersetzungshilfe führen kann, habe ich im "Großen Europa" - von der irischen See bis zum Ural - wichtige Netzwerke aufbauen können. Ob auf dem Balkan, in Russland, Zypern oder -wie gerade kürzlich- in Georgien immer ist der direkte Kontakt mit den dortigen nationalen Parlamentarien eine wichtige Schiene zu diplomatischen, friedlichen Problemlösungen. Auch in Straßburg sind die Rechte der Minderheiten mein Arbeitsfeld. Dabei helfen mir meine Erfahrungen als minderheitenpolitscher Sprecher meiner Fraktion und als Vorstandsmitglied des in Flensburg ansässigen Instituts für Fragen der Minderheiten (ECMI).

Als aktives Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft, Kultur und Medien, Soziales und Gesundheit und im Politischen Ausschuss arbeite ich zur Zeit an Berichten zur Rolle der Medien in der Demokratie, zur Gendiagnostik, zur Palliativmedizin und zur Gefährdung der Demokratie durch Private Militärfirmen.

Das sind meine Ämter im Europarat: Stellv. Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion- Sprecher der AG Europarat der SPD-Fraktion des Bundestages - Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation - Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit - ehem.stellv. Vors. des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung - Ordentliches Mitglied des Politischen Ausschusses - Stellv. Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie - Stellv, Mitglied des UA für die Sozial-Charta u. Beschäftigung - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Wissenschaft und Ethik - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Medien

Jahrgang: 2009
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28.12.2009	>	PRESSE-ECHO: THIS "PANDEMIC" IS ONE OF THE GREATEST MEDICAL SCANDALS OF THE CENTURY - Hier mein Interview (auf Englisch und Dänisch) für das dänische Portal "Information" zum Thema Pandemie-Schwindel: (Nachrichten)
22.12.2009	>	Council of Europe will investigate and debate on "Faked Pandemic"/Wodarg fordert Untersuchung des Schweinegrippe-Skandals durch den Europarat - Hier ein Antrag in englischer Sprache, den ich am 11.12.2009 in Paris beim zuständigen Sozial und Gesundheitsausschuss als Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in den Geschäftsgang der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eingebracht habe. Der Europarat soll sich in einer Dringlichkeitsdebatte mit der von der WHO und weiterer Institute zugunsten einiger Pharma-Konzerne inszenierten "Schweinegrippe-Pan(ik)demie" beschäftigen und einen Untersuchungsausschuss hierzu etablieren. (Pressemitteilungen)
20.12.2009	>	PRESSE-ECHO: "Schweinerei mit der Grippe" - Folgender Artikel von Rainer Woratschka ist am 16.12. im gedruckten Tagesspiegel und in der Zeit erschienen: "SPD-Politiker Wolfgang Wodarg hält die Maßnahmen gegen H1N1 für "einen der größten Medizinskandale des Jahrhunderts" und macht die Schweinegrippe zum Thema im Europarat..." (Nachrichten)
19.12.2009	>	Interview im Deutschlandradio Kultur: Angstmachen zum Nutzen der Pharmaindustrie - Die Hysterie um die Schweinegrippe war ein erfolgreiches Marketing für die Impfstoffhersteller, findet der Epidemiologe Wolfgang Wodarg. Man habe die "neue" Grippe "zu einer Pandemie hochstilisiert und damit Angst und Schrecken verbreitet" - mit Erfolg: Es gab Abnahmegarantien für Impfstoffe. (Nachrichten)
11.12.2009	>	PRESSE-ECHO: "Es ist ein Geschäft mit der Angst" - Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg wirft den Pharmakonzernen vor, bewusst die Gefahren der Schweinegrippe übertrieben zu haben. Mit dem SÜDKURIER sprach er über die kalkulierten Übertreibungen der Pharmaindustrie. (Nachrichten)
07.12.2009	>	PRESSE-ECHO: Schweinegrippe erreicht politische Dimension - Hier ein Artikel zum Thema von News4Press.com: (Nachrichten)
07.12.2009	>	Interview bei MDR INFO - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Wolfgang Wodarg hat die Schweinegrippe-Politik der Weltgesundheitsorganisation WHO scharf kritisiert. Wodarg sagte am Montag bei MDR INFO: "Ich glaube, dass die WHO korrupt ist." Sie habe sich stark von der Pharma-Industrie beeinflussen lassen und sogar ihre Definition einer Pandemie verändert. "Diesen Filz zwischen Wissenschaftlern und WHO, den müssen wir durchleuchten." (Nachrichten)
04.12.2009	>	Kohlelobby hat sich durchgesetzt: EU will CCS unter den Meeren fördern - in einer Euroticker-Meldung wurde heute verbreitet, dass die EU den Weg für eine Speicherung von CO2 unter dem "Nordostantlantik" "freigemacht habe. Angeblich sei das eine sichere Art und Weise, das durch weiteres Setzen auf fossile Brennstoffe anfallende CO2 aus der Welt zu schaffen. Gerade jetzt, zum Klimagipfel in Kopenhagen muss es aber heißen: Weg von der Verbrennung fossiler Wertstoffe! Co2 gehört in die Pflanzen und nicht in den Boden! Hier der Text der Meldung und ein Link zur EU-Drucksache: (Nachrichten)
02.12.2009	>	Die mahnenden Flammen sind noch zu schwach! - Gestern habe ich mit meinen ehemaligen Kollegen aus europäischen Parlamenten unter dem Triumphbogen in Paris die Mahn-Flamme erneuert. Die Western European Union (WEU) ist ein neben NATO und EU fast vergessenes europäisches Verteidigungsbündnis, in dem auch nationale Parlamentarier aus den Mitgliedsländern Einfluss auf die Sicherheitspolitik in Europa zu nehmen versuchen. Ich war dort, um die Kollegen vor einer weiteren Privatisierung des Militärs zu warnen. Wer Militär-Konzerne benutzt, fördert mächtige Organisationen, die für ihr Wachstum immer neue Kriege brauchen! (Nachrichten)
04.11.2009	>	Europarat: Konvention über Menschenrechte und Biomedizin - zehn Jahre danach - Der Lenkungsausschuss für Bioethik des Europarates (CDBI) veranstaltete gemeinsam mit der slowenischen Regierung im Rahmen des slowenischen Vorsitzes im Ministerkomitee am 3. November in Straßburg eine Konferenz zur Europäischen Konvention über Menschenrechte und Biomedizin (''Oviedo-Konvention''). Ziel der Konferenz war es, die Wirksamkeit der Konvention, ihre Aktualität und die Zeitlosigkeit der in der Konvention verankerten Prinzipien zu überprüfen. (Nachrichten)
27.10.2009	>	Erfolg für Wodarg's Indikatoren-Katalog: Ein "Medien-Pisa" wird kommen! - Am 26. Oktober fand in Luxemburg Parlamentarische Anhörung über Freiheit der Medien und Schutz journalistischer Quellen statt. Maßnahmen zum Schutz von Journalisten vor elektronischen Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen von Seiten der Regierung, der Quellenschutz sowie die wachsende Zahl von Drohungen gegen investigative Reporter in Europa zählten zu den Themen der Anhörung. Und natürlich auch die praktische Anwendung der von Wodarg eingebrachten Indikatoren zum Monitoring der Funktion von Medien in Europa's Demokratien. (Nachrichten)
30.09.2009	>	Thorbjørn Jagland neuer Generalsekretär des Europarates - Straßburg, 29.09.2009 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Thorbjørn Jagland (Norwegen) für eine fünfjährige Amtszeit zum neuen Generalsekretär des Europarates gewählt. Thorbjørn Jagland ist Sozialdemokrat und seit 2005 norwegischer Parlamentspräsident. Zuvor war er auch für eine kürzere Periode norwegischer Regierungschef. Der neue Generalsekretär wird am 1. Oktober in Straßburg vereidigt. (Nachrichten)
16.09.2009	>	„Heilkunde auf gesellschaftlicher Ebene“ - Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September stellte der sh:z-Verlag die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Fraktionen für den Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) mit einem Fragebogen vor. Hier die Antworten des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg: (Nachrichten)
01.09.2009	>	Der Antikriegstag soll mehr bringen als Rückbesinnung - Anlässlich des internationalen Antikriegstages setzt sich der Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg für ein radikales Umdenken in der Energie-, Klima- und Sicherheitspolitik der Industriestaaten, sowie für eine verstärkte weltweite Armutsbekämpfung ein. Er warnt erneut vor der fortdauernden Privatisierung der Kriege. Wodarg hat in den letzten Jahren die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch private Militärfirmen im Bundestag und im Europarat zum Thema gemacht: (Nachrichten)
26.08.2009	>	Sondersitzung des Bundestages: EU-Begleitgesetz - Ende August berieten die Abgeordneten erneut über ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag, das jetzt die Mitwirkungsrechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union neu definieren soll. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit soll vereinbart werden. Ende Mai hatte bereits die große Koalition in einem Koalitionsantrag bestehende Mängel angemahnt. Auslegungsfragen müssen geklärt, noch bestehende Defizite beseitigt werden. (Nachrichten)
24.07.2009	>	European Studies sind Brückenpfeiler für Flensburg als Hochschulstandort! - Bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft Flensburgs als Hochschulstandort, die im AudiMax auf dem Campus Politiker aus Stadt, Land, und Bund mit Studenten,"technischem" und wissenschaftlichem Personal der Hochschulen zusammenbrachte wurde ALARM geschlagen: Ein wichtiger Studiengang ist in Gefahr! Flensburg muss für den Erhalt der European Studies kämpfen! Hier die Resolution mit der Bitte um Unterstützung: (Nachrichten)
01.07.2009	>	MdB Dr. Wolfgang Wodarg unterstützt Aktion der Traditionsschifffahrt zur Kieler Woche - Hier meine Pressemitteilung zur Black-Flag-Aktion, mit der ich die Anliegen unserer Traditionsschifffahrt unterstütze. DIe Traditionsschiffe in unserer Region sind in Bedrängnis, weil an sie durch Behörden in Dänemark und in Deutschland Ansprüche gestellt werden, als wären sie moderne Handels- oder Ausflugsschiffe. Das sind sie zum Glück nicht und wir wollen sie weiterhin und möglichst oft unter Dampf oder unter Segeln fahren sehen! (Pressemitteilungen)
24.06.2009	>	Minderheitsregierungen: Mehr Demokratie wagen! - Habe gestern in Straßburg mit erfahrenen Abgeordneten aus Österreich, Schottland und Spanien über deren Erfahrungen mit Minderheitenregierungen diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Andy Gross hat mir versichert, dass wir uns unter Sozialisten im Europarat dieses Themas einmal etwas genauer annehmen wollen. (Nachrichten)
22.06.2009	>	Weißrussland gehört zu Europa - aber wie? - Auf der Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) wird heute aus aktuellem Anlass ein Interview mit Dr. Wolfgang Wodarg veröffentlicht, welches die Themen Weißrussland und Neuwahl eines Generalsekretärs des Europarates behandelt. (Pressemitteilungen)
20.06.2009	>	Genfrei Gehen II -zu Fuß gegen Monsanto & Co. - Vor dem Charlottenburger Schloss in Berlin hatten sich am 18. Juni über tausend Menschen versammelt, die sehr energisch und friedlich klar machten, dass eine Welt ohne gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere gerechter, sicherer und schöner ist. Diese Botschaft wollen die Genfrei-Geher auf ihrem Weg nach Brüssel fröhlich und klar in Europa verbreiten. (Nachrichten)
19.06.2009	>	Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden. Meine Rede zum 60. Geburtstag des Europarates - Vor 60 Jahren, am 5. Mai 1949, wurde der Europarat gegründet. Der Deutsche Bundestag gedachte dessen mit einer Feierstunde. Dort habe ich am 19. Juni folgende Rede gehalten. (Reden)
18.06.2009	>	Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Straßburg - 21.-26. Juni 2009: Die im Zweijahresrhythmus stattfindende Debatte über den "Stand der Menschenrechte in Europa", die Reden der irischen Staatspräsidentin Mary McAleese und des slowenischen Ministerpräsident Borut Paho, sowie Debatten über Weißrussland und Armenien zählen zu den Höhepunkten der Sitzung. (Nachrichten)
17.06.2009	>	Herrmann Scheer beurteilt den Strom aus der Wüste kritisch - Nachdem es scheint, als wäre den großen Stromkonzernen der iRWEgige Ablasshandel mit CCS-Träumen gerade geplatzt, greifen sie jetzt direkt ein Projekt auf, welches schon dadurch, dass sie es tun, die Kenner der Szene warnen lässt. Hier eine frische Pressemitteilung meines Fraktionskollegen Hermann Scheer: (Pressemitteilungen)
15.06.2009	>	Streit zwischen den Fraktionen und den Regionen mit unterschiedlichen Interessen - Der eine hat die Kohle, der andere kriegt das Abgas CO2. Dieser Interessenkonflikt zwischen NRW/Brandenburg und zum Beispiel Schleswig-Holstein prägt die Debatte in den Fraktionen. Heute sieht es so aus, als ob dieser Streit dafür sorgen könnte, dass es doch kein CCS-Gesetz mehr in dieser Legislaturperiode gibt. Minister Gabriel wirft heute ein viel wichtigeres Thema in die Debatte: Den Strom aus den Wüsten Nordafrikas, der schon in 10 Jahren ausreichend Energie nach Europa liefern kann. Weit früher als eine CCS-Technologie, die ja damit begründet wird, das wir nur mit Kohle genug Energie haben würden. (Nachrichten)
07.06.2009	>	Årsmøde 2009 in Flensburg - Das traditionelle Jahrestreffen der dänischen Volksgruppe in Flensburg fand heute am 7. Juni , dem Tag der Europawahl statt und stand ganz im Zeichen der europäischen Minderheiten. Weitere Bilder bei Facebook. (Nachrichten)
07.06.2009	>	EUROPA wählt! - Im Wahllokal 24 in Flensburg auf dem Sandberg wird in zwei Schichten "gesessen". Ehrenamtliche sorgen dafür, dass alle Stimmberechtigten nach dem WählerInnenverzeichnis ihren Wahlzettel bekommen und in die Urne werfen können. Hinter dem Sichtschutz ist jede/jeder mit seinem Gewissen allein. Im Wahllokal traf ich heute zwei junge Flensburger Studenten und kam mit ihnen ins Gespräch, auch weil ich einen jungen Menschen fotografieren wollte, der von seinem Wahlrecht aktiv Gebrauch macht. (Nachrichten)
22.05.2009	>	Bürokraten schlimmer als Piraten! - Bei seinem Besuch auf Traditionsschiffen im Kappelner und im Flensburger Hafen bewunderte der Abgeordnete Dr. Wodarg die Geduld der Skipper,die seit Jahren versuchen, dem Würgegriff der Bürokratie in Dänemark und Deutschland zu widerstehen und sagte ihnen Unterstützung zu. (Nachrichten)
18.05.2009	>	Engagierte EuropäerInnen im Berufsbildungszentrum (BBZ) Schleswig - In der überfüllten Pausenhalle des BBZ-Schleswig hatten sich etwa 180 Schülerinnen und Schüler versammelt, um mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg über die "Vereinigten Staaten von Europa", den Weg dorthin und über Sinn und Bedingungen dieser gut 60 Jahre alten Vision zu diskutieren. (Nachrichten)
16.05.2009	>	Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut! 100.000 bei der DGB-Demo in Berlin - Um 5 Uhr morgens standen wir im Regen auf der Exe in Flensburg und warteten auf die Busse. Als wir in Berlin ankamen, schien die Sonne und ein gewaltiger Strom von etwa 100.000 GewerkschaftlerInnen bewegte sich mit Flaggen und Spruchbändern in Richtung Siegessäule: (Nachrichten)
15.05.2009	>	Wie arbeiten Volksvertreter in Brüssel, Straßburg und Berlin? Ulrike Rodust und Dr. Wolfgang Wodarg standen in Kappeln Rede und Antwort - Endlich konnte man einmal direkt nachfragen, wie die Arbeit des Europaparlamentes eigentlich organisiert ist, welche Entscheidungen die Kommission, der Rat, das Parlament auf europäischer Ebene fällen können und welchen Einfluss der Bundestag auf nationaler Ebene in der Europapolitik nehmen kann. (Nachrichten)
10.05.2009	>	SPD-Ortvereine Flensburg-Mürwik und -Mitte: Europafest am Wasserturm - Mit bester Fernsicht vom Wasserturm blickten die Flensburger auf Einladung der beiden SPD-Ortsvereine weit über eine der schönsten Gegenden Europas. Als Europa-Politiker im Bundestag erinnerte Wolfgang Wodarg bei der Begrüßung an die wichtige Wahl zum Europaparlament am 7. Juni. Die Sonne lachte zum Muttertag und die FlensburgerInnen ließen mit den "Sportpiraten" ihre Papierschwalben vom Turm um die Wette fliegen. Hier einige Fotos vom Kleingartenfest der SPD. (Nachrichten)
07.05.2009	>	Heute im Plenum: Landrechte versus "land grabbing". - In Vorbereitung meiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich Informationen zum Thema zusammenstellen lassen, die ich hier für Interessierte zur Verfügung stelle. Das Thema ist von zunehmender Bedeutung. Ich werde es deshalb auch im Europarat einbringen, wo es aus der Menschenrechtsperspektive behandelt werden sollte. (Nachrichten)
07.05.2009	>	Nachdrückliche Unterstützung von Steinbrück beim Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung - Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch! Es kann nicht hingenommen werden, dass ganze Staaten dieses ungestraft betreiben und sogar noch dafür offen werben dürfen! Steinbrücks heutige Rede im Deutschen Bundestag hat mir aus der Seele gesprochen und ich freue mich, dass meine Initiative vom Anfang vorigen Jahres von der Bundesregierung mit Nachdruck aufgenommen wurde. Hier mein Bericht vom Februar 2008. zum Thema: (Nachrichten)
04.05.2009	>	60 JAHRE EUROPARAT - Hier ein Interview aus der Ausgabe 18-19 der Zeitschrift "Das Parlament" zum 60-jährigen Jubiläum des Europarates: (Interviews)
27.04.2009	>	Patente behindern die Seuchenbekämpfung! - Anlässlich der Konferenz von Med4all an der Charité zum Thema "Equitable Licensing: Medical Research in the Public Interest" fordert Dr. Wodarg eine parlamentarische Kontrolle des Europäischen Patentamtes. (Pressemitteilungen)
26.04.2009	>	Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Heute findet eine Zeremonie zum 60-jährigen Bestehen des Europarates statt. Weiter zählen die Reden der finnischen Präsidentin Tarja Halonen und des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu den Höhepunkten der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 27. bis 30. April 2009 in Straßburg stattfindet. Dr. Wolfgang Wodarg, stellv. Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialisten, leitet bei der Sitzung in Straßburg die deutsche Delegation. (Nachrichten)
24.04.2009	>	Der Antrag zu nichtstaatlichen Militär- und Sicherheitsfirmen wurde gestern im Bundestag beschlossen (Rede von Dr. Wolfgang Wodarg) - Hier die Rede von Dr. Wolfgang Wodarg, der als Mitinitiator dieses Antrags weiterhin auf eine konsequente Anwendung staatlicher Kontrollmöglichkeiten für diesen mit hohen Risiken für den Frieden rasch wachsenden Markt drängt. (Reden)
14.04.2009	>	Der Kampf hat sich gelohnt: Landwirtschaftsministerin verbietet endlich Genmais auch in Deutschland - Nach anderen europäischen Staaten ist seit heute der Gen-Mais Mon810 des berüchtigten US-Konzerns Monsanto auch bei uns verboten. Damit konnte gerade noch rechtzeitig die Vermehrung dieses ökologisch und ethisch fragwürdigen Produktes auch in Deutschland verhindert werden. "Unsere Demonstrationen, Unterschriftenaktionen, Parteitagsbeschlüsse und die erst kürzlich geführte Debatte im Bundestag haben sich gelohnt!" freut sich MdB Dr. Wolfgang Wodarg, der sich als Gentechnik-Experte für die SPD seit Jahren an vorderster Front gegen die Freisetzung gentechnisch veränderte Pflanzen einsetzt. (Nachrichten)
26.03.2009	>	Wodarg: Gen-Mais stoppen! - Die EU-Regierungen haben am 02.März einen richtungweisenden Beschluss gefasst: Die EU-Kommission darf Österreich und Ungarn nicht daran hindern, den Anbau von Gen-Mais zu verbieten. Der Flensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg will erreichen, dass wir dem Beispiel der beiden Länder folgen und die Aussaat von Gen-Mais schon in diesem Jahr auch in Deutschland stoppen. Die SPD Schleswig- Holstein hat seinen Antrag hierzu gerade einstimmig angenommen. Heute wird Wolfgang Wodarg für die SPD-Bundestagsfraktion in der Plenumsdebatte auch den Koalitionspartner CDU/CSU auffordern, doch noch mitzumachen. (Pressemitteilungen)
20.03.2009	>	NEUER INFOBRIEF - Hier der neue Infobrief 02/2009 zum Download: (Newsletter-Archiv)
15.03.2009	>	Interview der Kieler Nachrichten mit Wolfgang Wodarg über Militärfirmen - Hier der Text eines Interviews, welches der Berliner Korrespondent der Kieler Nachrichten (KN) Frank Lindscheid mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg geführt hat und welches am 11. März in der KN auf Seite 3 veröffentlicht wurde. (Interviews)
12.03.2009	>	Wolfgang Wodarg beantwortet Fragen von Schülerinnen und Schülern der Hannah-Arendt-Schule zur Afghanistan- und zur Entwicklungspolitik - Die SchülerInnen der 13. Klasse der Hannah-Arendt-Schule in Flensburg hatten sich gründlich vorbereitet. Im Gemeinschaftskundeunterricht hatten sie sich mit dem deutschen Engagement in Afghanistan und mit Themen der Entwicklungspolitik auseinandergesetzt. Am Dienstag (10.03.) konnten sie dann ihre Fragen loswerden. Der Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Dr. Wolfgang Wodarg besuchte die Schule und stand Rede und Antwort. Hier können sie die Fragen der SchülerInnen und die Antworten des Abgeordneten nachlesen: (Nachrichten)
06.03.2009	>	Interview: "Geschäftemacherei mit Militäreinsätzen im Irak" - Hier ein aktueller Artikel vom news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, der Wolfgang Wodarg und Rolf Uesseler zum Thema Irak und Militärfirmen interviewt hat. (Pressemitteilungen)
04.03.2009	>	Wodarg beim Biike-Empfang des Friesenrates in Alkersum auf Föhr - In der neuen Bibliothek der Ferring Stiftung in Alkersum auf Föhr trafen sich Friesen aus Ost, West und Nord, um mit zahlreichen Gästen und Repräsentanten aus Politik, Kultur und befreundeten Minderheitenvertretern das Biikefest zu feiern und den verdienten Vertreter der Friesischen Minderheit Igwer Nommensen zu verabschieden. Hier Wolfgang Wodarg's Reisebericht von Flensburg nach Föhr und zurück: (Nachrichten)
13.02.2009	>	Wodarg: "Kein Profit auf Kosten des Friedens" - Mit Besorgnis hat der Europarat die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) zur Kenntnis genommen. Der Europarat hat quer durch alle Fraktionen der 47 Mitgliedsländer einstimmig die Ausarbeitung einer Konvention zur Regelung der PMSF-Aktivitäten beschlossen und Empfehlungen verabschiedet, entlang derer die Nationalstaaten Regelungen für diesen Bereich vornehmen sollen. (Nachrichten)
13.02.2009	>	AIDS kann nur gebremst werden, wenn das Verleugnen aufhört - Durch mehrfach benutzte Nadeln zur Injektion, durch Promiskuität und verletzende Sexualpraktiken breitet sich AIDS in rasantem Tempo besonders in jenen Staaten aus, die das Problem verleugnen. Dort, wo Krisen und Armut zu Prostitution, sexueller Gewalt und Drogenkonsum führen, sind ganze Generationen vom Tod durch die Seuche bedroht. Derzeit sind besonders die Staaten Südafrika und Russland die Problemzonen mit der rasantesten Ausbreitung, meinte Michel Sidibé, der neue Exekutivdirektor von UNAIDS, bei seinem Gespräch mit dem AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg in der Zentrale der GTZ in Berlin. (Nachrichten)
07.02.2009	>	Rede zur Finanzkrise in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert Schutz der Sozialrechte: Am Ende einer Dringlichkeitsdebatte über die Folgen der weltweiten Finanzkrise hat die Versammlung gestern die europäischen Regierungen daran erinnert, dass es "in ihrer Verantwortung liegt, die Sozialrechte und Menschenrechte ihrer Bürger zu schützen". Die verheerenden Auswirkungen der Krise "könnten sogar die Grundfesten unserer Demokratie gefährden". Dr. Wolfgang Wodarg nahm sich in seiner Rede die europäischen Steueroasen vor und verlangte deren Austrocknung. (Reden)
02.02.2009	>	Europarat: Palliativmedizin, eine wichtige und innovative Ergänzung zur kurativen Medizin - In einer am 28. Januar in Straßburg einstimmig angenommenen Entschließung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates den 47 Mitgliedsstaaten empfohlen, in der Gesundheitspolitik einen einheitlichen und umfassenden Rahmen im Bereich der Palliativmedizin zu schaffen. Hier die Rede des Berichterstatters Dr. Wolfgang Wodarg: (Nachrichten)
01.02.2009	>	Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Straßburg: Die Umsetzung der im Oktober 2008 verabschiedeten Entschließung 1633 über die Folgen des Krieges zwischen Georgien und Russland, die humanitären Folgen des Konflikts, sowie die Situation in Gaza und die weltweite Finanzkrise zählten zu den Hauptthemen der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung waren "Private Militär- und Sicherheitsunternehmen und die Aushöhlung des Gewaltmonopols des Staates" und "Palliativmedizin: Ein Modell für eine innovative Gesundheits- und Sozialpolitik" - für beide ist Dr. Wolfgang Wodarg der zuständige Berichterstatter. (Nachrichten)
30.01.2009	>	Dänemark: Land der Elektromobilität - wann sind wir endlich so weit? - Dänemark investiert rund 100 Millionen Euro in die Infrastruktur für Elektromobilität und macht damit entscheidende Schritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Wolfgang Wodarg wirbt dafür, dieses Projekt als europäisches Modell grenzüberschreitend auf Norddeutschland auszuweiten. (Nachrichten)
30.01.2009	>	Europarat fordert strenge Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen - Nach der Debatte über einen Bericht von Wolfgang Wodarg forderten die Parlamentarier einstimmig eine Konvention, der zufolge solche Firmen transparenter gemacht werden sollten und das Parlament für jede Mission der Firmen im Ausland seine Zustimmung erteilen müsste. Alle Gesetze und Regeln, die für die regulären Armeen und die Polizei gelten, müssten auch auf diese privaten Firmen ausgedehnt werden. (Interviews)
29.01.2009	>	Europarat fordert den Ausbau der Palliativmedizin - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat gestern Abend einstimmig einen Beschluss zum Ausbau der Palliativmedizin in Europa gefasst. Die Versammlung betrachtet diese umfassende Behandlungsmethode, die die kurative Medizin ergänzt, als Modell für eine innovative Gesundheits- und Sozialpolitik. Autor der Entschließung ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg. Hier das Presse-Echo: (Interviews)
29.01.2009	>	Das staatliche Gewaltmonopol retten! Wodarg's Rede im Europarat - Als erster europäischer Politiker problematisierte der stellvertretende Leiter der Deutschen Bundestagsdelegation Dr.Wolfgang Wodarg in der parlamentarischen Versammlung die drohende Gefahr durch zunehmende Privatisierung von Gewalt. In seiner hier wiedergegebenen Rede forderte er am 29. Januar die Versammlung auf, für eine Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols einzutreten. (Reden)
28.01.2009	>	Rede zum Bericht über die Regulierung von audiovisuellen Medien - Bei einer Debatte über die Regulierung der audiovisuellen Mediendienste auf der Grundlage eines Berichts von Andrew McIntosh hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg bekräftigt, dass alle Regulierungen der Medien in Europa das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit - ohne Rücksicht auf Grenzen - gewährleisten müssen. Die folgende Rede hat Wolfgang Wodarg für die Sozialistische Fraktion gehalten: (Reden)
28.01.2009	>	Interview zum Thema Privatisierung militärischer Macht - Scharfe Kritik an der zunehmenden Privatisierung militärischer Macht und der damit verbundenen Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols übt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg. Sein Bericht ist eines der zentralen Themen der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die derzeit in Straßburg stattfindet. Der stellvertretende Leiter der Bundestagsdelegation äußert sich im Interview zu seiner Forderung nach einer Europarats-Charta, die auf eine rechtsstaatliche Kontrolle dieser Branche zielen und die parlamentarischen Kontrollrechte stärken soll. (Interviews)
23.01.2009	>	Politischer Filmabend an der Uni Flensburg - An der Uni Flensburg wird am Montag, dem 02.02.2009 ab ca. 18:30 Uhr der Film "Lord of War" gezeigt. Anschließend findet eine englischsprachige Diskussion zum Thema Privatisierung von Armeen und militärischen Einrichtungen statt, bei der Dr. Wolfgang Wodarg als politischer Ansprechpartner zur Verfügung steht. Der Filmabend findet im Hauptgebäude der Uni, Raum HG 239, statt. Der Politische Filmabend an der Uni Flensburg ist vom Weltbürger Verein e.V. und dem AStA der Uni Flensburg organisiert. (Nachrichten)
20.01.2009	>	PRESSE-ECHO: Europarat will Palliativmedizin fördern - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates will Ende Januar einen Beschluss für mehr Palliativmedizin fassen. Hauptadressat der Entschließung sei Osteuropa, wo schmerzlindernde Therapien meist ein Luxusgut seien, sagte Berichterstatter Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) am Dienstag in Brüssel. Palliativmedizin müsse für alle Europäer zugänglich sein. (Nachrichten)
05.01.2009	>	Biopolitik im Streit der Parteien - Ein Vortrag, den ich im Rahmen der Ringvorlesung "Biopolitik. Probleme des Lebensschutzes in der Demokratie" an der Universität Osnabrück gehalten habe. (Veröffentlichungen)