Die Tatsache in einem Land zu leben, wo die Menschenrechte existieren und wir uns ihrer erfreuen können, beinhaltet notwendigerweise auch Aufgaben und Verantwortungen.
Die Entwicklung und Förderung stabiler Demokratien und die Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten im "Großen Europa" ist Aufgabe des Europarates, in dessen Parlamentarischer Versammlung ich seit zehn Jahren Akzente setzen konnte.
Seit 1998 bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und vertrete in Straßburg den Deutschen Bundestag. Im Januar 2006 haben mich die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten zu ihrem Sprecher gewählt und jetzt nach zwei Jahren einstimmig wiedergewählt. Außerdem bin ich stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialisten in der Parlamentarischen Versammlung.
Auch weil ich die Verhandlungen in Englisch, Französisch oder Spanisch ohne Übersetzungshilfe führen kann, habe ich im "Großen Europa" - von der irischen See bis zum Ural - wichtige Netzwerke aufbauen können. Ob auf dem Balkan, in Russland, Zypern oder -wie gerade kürzlich- in Georgien immer ist der direkte Kontakt mit den dortigen nationalen Parlamentarien eine wichtige Schiene zu diplomatischen, friedlichen Problemlösungen. Auch in Straßburg sind die Rechte der Minderheiten mein Arbeitsfeld. Dabei helfen mir meine Erfahrungen als minderheitenpolitscher Sprecher meiner Fraktion und als Vorstandsmitglied des in Flensburg ansässigen Instituts für Fragen der Minderheiten (ECMI).
Als aktives Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft, Kultur und Medien, Soziales und Gesundheit und im Politischen Ausschuss arbeite ich zur Zeit an Berichten zur Rolle der Medien in der Demokratie, zur Gendiagnostik, zur Palliativmedizin und zur Gefährdung der Demokratie durch Private Militärfirmen.
Das sind meine Ämter im Europarat: Stellv. Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion- Sprecher der AG Europarat der SPD-Fraktion des Bundestages - Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation - Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit - ehem.stellv. Vors. des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung - Ordentliches Mitglied des Politischen Ausschusses - Stellv. Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie - Stellv, Mitglied des UA für die Sozial-Charta u. Beschäftigung - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Wissenschaft und Ethik - Ordentliches Mitglied des Unterausschusses für Medien
| 21.12.2011 |
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Wulff kann etwas für Deutschland tun: Zu seinen Fehlern stehen! - Als höchster Diener seines Staates ist der Bundespräsident auch Vorbild. Von ihm und nicht von seinen Rechtsanwälten wollen wir Klarheit. Wir wollen sicher sein, wofür er wirklich steht. Wenn er als Ministerpräsident persönliche Vorteile wegen seiner amtlichen Funktion angenommen hat, so war er korrupt. Jeder Beamte würde deswegen bestraft werden. Hier einige Regeln des Bundesinnenministers dazu und das Interview, welches Edda Müller heute im Inforadio zu diesem Thema für Transparency International gegeben hat.
(Nachrichten) |
| 28.10.2011 |
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Volksinitiative gestartet: Regierungen sollen Verträge und Gutachten für alle Bürger offenlegen - Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein: Das ist das Ziel einer Volksinitiative, die ein überparteiliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club Hansestadt-Hamburg e.V. am Freitag offiziell auf den Weg gebracht hat. Die Organisationen wollen in Hamburg ein Transparenzgesetz durch eine breit getragene Unterschriftenaktion voranbringen.
(Nachrichten) |
| 27.10.2011 |
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Gesundheitspolitische Schweinerei "Pandemrix" - Hier ein Interview über die Profiteure des Schweinegrippe-Fehlalarmes und die immer noch fehlende Aufarbeitung des Versagens unserer Gesundheitswächter in Deutschland. Das Interview mit mir führte Ralf Wurzbacher. Es wurde von ihm in der Tageszeitung "JungeWelt" am 13. Oktober veröffentlicht. Hier der Text des Interviews.
(Nachrichten) |
| 26.10.2011 |
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Rettung aus der Schuldenkrise für Privathaushalte-ein Analogmodell. - Hier anlässlich der "Rettungsschirm"-Diskussion und der Ackermann'schen Aushebelung solider Finanzpolitik mit Hilfe einer hilflosen Bundeskanzlerin noch einmal mein schon 2009 unterbreiteter Vorschlag zur Rettung jenes Sektors der Finanzwirtschaft, dessen "Systemrelevanz" bis heute nicht gewürdigt wurde.
(Nachrichten) |
| 19.10.2011 |
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Zur Erinnerung: Meine Einschätzung der Stammzellforschung 2002 - Nach dem Brüstle Urteil des EuGH vom gestrigen Tage gebe ich hier ein Interview wieder, welches meine grundsätzlichen Gegenargumente gegen eine Nutzung menschlicher embryonaler Stammzellen enthält. Das jetzt verkündete Verbot der Patentierung dieser Zellen wird diese ethischen Fragen entschärfen, weil die wirtschaftlichen Anreize entfallen, aus embryonalen Menschen Arzneimittel herzustellen. Die allein ärztlich motivierte Forschung ist nicht auf Patente aus und kann auch in Zukunft öffentlich gefördert werden, wenn sie ethischen Prinzipien unserer Gesellschaft entspricht. Hier meine Antworten gelesen in der FAZ 2002.
(Nachrichten) |
| 18.10.2011 |
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EuGH: Zellen aus menschlichen Embryonen nicht patentierbar - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass Erfindungen und Therapien nicht patentierbar sind, wenn sie irgendwann auf ihrem Entstehungsweg die Zerstörung menschlicher Embryonen erfordern. Der EUGH beruft sich dabei auf die Biopatentrichtlinie. Europaweit sind über einhundert Stammzellpatente betroffen. Herzlichen Dank Greenpeace für diesen so wichtigen Kampf gegen die Kommerzionalisierung des menschlichen Körpers und für den Schutz der Menschenwürde. Hier die Pressemitteilung des EuGH und Pressestimmen.
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| 07.10.2011 |
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Machen Sie mit bei der Unterschriften-Aktion für eine Finanztransaktionssteuer - Campact.de hat eine Unterschriften-Aktion gegen Wirtschaftsminister Rösler und seine FDP-Spitze gestartet, weil diese die Finanztransaktionssteuer ("Tobin-Tax") in der Bundesregierung blockieren. Ich möchte den Campact-Protest unterstützen und rufe deshalb auch hier auf meiner Homepage zur Unterschrift auf. Der Aufruf von Campact lautet so:
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| 25.07.2011 |
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European Medicines Agency recommends restricting use of Pandemrix too late! - EMEA reacts too late and ignores all détails about the fake going along with the swineflu-pandemic. EMEA sais,referring to convincing scandinavian findings, "that similar epidemiological studies have not been completed in other countries." There is no word about the obviously very different qualities of pharmacovigilance systems in most european and in many other countries, which will make it impossible to have reliable date to answer the pending questions. The mentioned retrospective cohort study being carried out in Canada by GSK is "letting the wolf care for the lambs". Again it seems, that we have to be watchfull to such agencies like EMEA. Here the text from EMEA
(Nachrichten) |
| 20.06.2011 |
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Deutschland ignoriert die Mahnungen des Europarates in Sachen Korruptionsbekämpfung - Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zur privaten Bereicherung oder Begünstigung. Ein Staat, der Korruption nicht konsequent verfolgt und ahndet, stellt sich selbst in Frage. Deutschland hat das Übereinkommen der 49 Mitgliedsstaaten des Europarates zwar unterzeichnet, aber im Gegensatz zu 45 anderen Mitgliedsstaaten des Europarates noch immer nicht ratifiziert - das heißt, in nationales Recht umgesetzt. Es hat sogar die vom Europarat gesetzte Frist jetzt untätig verstreichen lassen. Auch die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland weiterhin kein eigener Straftatbestand. Hier eine Zusammenfassung des Inhaltes der europäischen Strafnorm und eine Pressemitteilung von Transparency International als mahnende Erinnerung.
(Nachrichten) |
| 16.06.2011 |
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Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank - In einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fordern die vier Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland eine zügige Beratung der Novellierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Die vier Nichtregierungsorganisationen drängen darauf, die Untergrenze von 1.000 € bei der Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten beizubehalten. Das sollte noch vor der Sommerpause beschlossen werden!
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| 31.05.2011 |
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"Too big to fail" ist ein Armutszeugnis der Politik! - Bei der heutigen Diskussion um die Gefährdung des Primats der Politik, um Unabhängigkeit und demokratische Legitimität im 21. Jahrhundert wurden Zusammenhänge deutlich, die eine Stärkung des Parlamentes und eine Kontrolle der sich schleichend vergrößernden Abhängigkeit wichtiger staatlicher Funktionen von Industrieinteressen erforderlich machen. Mein Vorschlag zu diesem Thema: Der Bundestag braucht ein Büro zur Privatisierungsfolgenabschätzung!
(Nachrichten) |
| 31.05.2011 |
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Primat der Politik stärken! - Transparency Deutschland (TI-D) hatte heute Vormittag gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund in Berlin unter dem Motto: „Dankt der Staat ab – wo bleibt das Primat der Politik?“ zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Redner waren unter anderem die Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger, die Politiksoziologin Prof. Dr. Renate Mayntz und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Hans-Jürgen Papier. Transparency International Deutschland forderte von der Politik mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Ansprüchen mächtiger Interessengruppen ein.
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| 05.04.2011 |
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Eurofighter als "Entwicklungshilfe" - Das Informationsforum für deutsche Aussenpolitik GERMAN-FOREIGN-POLICY.com veröffentlichte gestern einen Bericht über die Hintergründe der militärischen Entwicklung im nordafrikanisch-arabischen Raum, der ein Schlaglicht auf deutsche Geschäfte mit dem Krieg wirft. Der Militäreinsatz der "Willigen" in Lybien wird offenbar zur Verkaufsschau für Eurofighter und anderes Gerät an arabische Diktaturen. Hier eine Kurzfassung des GERMAN-FOREIGN-POLICY Berichtes und die dazugehörigen Links:
(Nachrichten) |
| 26.03.2011 |
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„Der energethische Imperativ - 100 Prozent jetzt" - Eine Rezension des Plädoyers vom Solarpolitiker Hermann Scheer für eine umfassende Energiewende, verfasst von Dr. Franz Alt (Kuratoriumssprecher des ISM - Institut Solidarische Moderne)
Der Atomunfall in Japan hat uns wieder einmal deutlich werden lassen, wie dringend notwendig eine Engergiewende ist. Aus diesem Grund veröffentlicht das ISM jetzt erneut Franz Alt's Rezension über das letzte Buch von Hermann Scheer. Ich finde, dass sie eine gute Zusammenfassung der Aussagen meines Freundes Hermann Scheer ist, gebe die Rezension deshalb auch auf meiner Seite wieder und hoffe, dass sich viele durch sie motivieren lassen, Hermann Scheer's Buch zu lesen und sich für dessen gute Konzepte in jeder möglichen Weise einzusetzen.
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| 09.03.2011 |
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Freiheit statt Frontex-Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit - Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Um so notwendiger ist es, die Verdrängten und Hilfesuchenden an den Grenzen nicht ohne Hilfe zu lassen. Sie bedürfen der Solidarität aller Demokraten. Hier eine Untersschriftenaktion mit der Bitte um Unterstützung.
(Nachrichten) |
| 24.01.2011 |
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Transparenz gegen Vertrauensverlust in die Politik - In einem Beitrag auf "www.gegenblende.de" analysiert Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, in welchen Bereichen in Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung Reformbedarf bestehe. Deutschland habe die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert, da die Voraussetzungen nicht geschaffen seien. Die fehlende Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung sowie mangelnde Transparenz bei Nebeneinkünften und im Parteiensponsoring werden von Christian Humborg aaugeführt. Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren für Minister und Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisherigen und der zukünftigen Tätigkeit besteht, sowie ein Lobbyistenregister.
(Nachrichten) |
| 19.01.2011 |
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Bürokratie frißt Arzt! - Ärzte in Praxis und Krankenhäusernh müssen einen immer grösseren Teil ihrer Zeit für die Bewertung und Dokumentation ihrer Arbeit verwenden, damit die 156 Kassen nach dem morbiditätsorientierten Riskostrukturausgleich (mRSA)untereinander das Geld aufteilen können. "Ein bis zwei Wochen pro Quartal" schätzt ein Hausarzt inder der WAZ. Das sind pro Jahr um die sechs Wochen weniger Zeit für Patienten und dafür unproduktive, dumme Arbeit für einen unnützen Kassenwettstreit. Wer wundert sich da über Ärztemangel?
(Nachrichten) |
| 11.01.2011 |
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Transparency will Weltgesundheitsorganisation (WHO) ohne Pharma-Lobbyisten - Es muss in Zukunft verhindert werden, dass Berater und Mitglieder von Entscheidungsgremien der WHO von den Arzneimittelkonzernen bezahlt werden, um durch angeblich wissenschaftliche Aussagen Milliarden von Beitrags- und Steuergeldern in die Taschen ihrer Geldgeber zu lenken. Transparency International Deutschland (TI-D) fordert auch den deutschen Gesundheitsminister auf, darauf hinzuwirken, dass die Glaubwürdigkeit der WHO als Seuchen-Wächterin wiederhergestellt wird. Hier die Pressemitteilung von TI-D und der offene Brief an die WHO Generalsekretätin Dr. Margret Chan:
(Nachrichten) |
| 06.01.2011 |
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Schutz journalistischer Quellen ist lebenswichtig für Demokratien - neue Beschlussempfehlung des Europarates - Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat eine Empfehlung zum Schutz journalistischer Quellen vorgelegt, die angesichts der Diskussion um Wikileaks, Informationsfreiheitsgesetze, Telefonüberwachung und Internetkontrolle von höchster Bedeutung ist. Sie wird Ende Januar in Strassburg diskutiert und hoffentlich beschlossen werden. Berichterstatter ist der ehemalige schwedische Gesundheitsminister, der sozialdemokratische Abgeordnete Morgan Johansson. original english version for download here
(Nachrichten) |
| 05.01.2011 |
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Widersprüchliche Grippe-Zahlen sind erklärbar - Nachdem sensationslüsternde Meldungen über eine "hochschwappende" (surging) Influenza-Epidemie in Großbritannien verbreitet wurden und dabei von Oktober bis zur Jahreswende 39 Todesfälle zu beklagen seien, fragte ein deutscher Arzt im Ärztenetzwerk "Hippokranet": "Wie passt diese Zahlengröße von 39 Todesfällen durch Influenza zu den in der Presse oft geäußerten Behauptung, es würden jedes Jahr mehrere 1000 Patienten alleine in Deutschland an der Influenza versterben, angeblich weit mehr, als im Straßenverkehr umkommen?" Wegen der allgemeinen Unklarheit über diese Zahlen auch an dieser Stelle meine schriftliche Antwort:
(Nachrichten) |
| 05.01.2011 |
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Uni-Klinik Göttingen: Schweinegrippe als Todesursache nicht bestätigt - Entgegen erneuter Panikmache durch einige Medien hat sich bei den beiden mit sogenannten Schweinegrippe-Viren infizierten Verstorbenen in Göttingen der H1N1-Virus als Todesursache bislang nicht bestätigt. Es sei noch nicht geklärt, welche Rolle der Schweinegrippe-Erreger beim Tod der Patienten gespielt habe, sagte am Montagabend ein Sprecher der Universitätsklinik.
(Nachrichten) |
| 02.01.2011 |
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Der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) ist für die Demokratie wichtig - Aus gegebenem Anlass hier der Bericht des Europarates vom Ende September 2009 zum Thema. (Vor 15 Monaten war Wikileaks noch kein großes öffentliches Thema). Trotzdem sind "Hinweisgeber", wie sie bei Transparency International Deutschland heißen, schon immer eine der wenigen Hilfen bei der Aufdeckung und Verfolgung von Korruption und anderen Verbrechen. Ihr systematischer Schutz ist öffentliche Aufgabe und notwendige Voraussetzung für mehr Transparenz. Wenn einzelne ihr öffentliches Amt zur Erlangung persönlicher Vorteile missbrauchen, so leidet nicht nur unser öffentlicher Haushalt, wenn wir derartige Praktiken nicht konsequent bekämpfen, dann leidet vor allem unsere Demokratie. Hier -leider nur auf Englisch - der ausführliche Bericht des Europarates über den Schutz von "Hinweisgebern".
(Nachrichten) |
| 29.12.2010 |
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Brauchen gesunde Erwachsene wirklich eine Grippe-Impfung? - Die BILD-Zeitung verbreitet schon wieder Angst-Stories, und selbst das Deutsche Ärzteblatt rät zur Grippe-Impfung. Wie vorsichtig solche Meldungen zu sehen sind, zeigt eine neue Arbeit aus dem Cochrane - Netzwerk für evidenzbasierte Medizin. Unter dem Titel "Do Healthy Adults Really Need a Flu Shot?" wurde bei medscape am 17. Dezember 2010 eine Übersichtsarbeit veröffentlicht, in der unser Wissen über die Schutzwirkung der Influenza-Impfung gesichtet wurde. Dabei gab es zwei wichtige Erkenntnisse: 1. Die Impfung für gesunde Erwachsene bringt nichts. 2.Auf die Impf-Empfehlungen großer öffentlicher Gesundheitsorganisationen zu Influenza kann mann sich nicht verlassen.
Hier weiterführende Informationen und eine deutsche Übersetzung der Zusammenfassung:
(Nachrichten) |
| 25.12.2010 |
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Regierung in Bosnien-Herzegovina verzögert notwendige Untersuchung nach Impfschäden - Bei meinem Besuch Mitte Dezember in Sarajevo hatte ich Gelegenheit eine dortige Eltern-Initiative zu besuchen, die sich unter schwierigen Bedingungen für die Aufklärung schwerer Impfschäden bei Kindern einsetzt. Es fehlt an Mitteln, an der Bereitschaft der staatlichen Gesundheitsbehörden zur Kooperation und am Interesse derer, die den Impfstoff "gespendet" haben. Zum Glück fehlt es den Betroffenen nicht an Mut, für Gerechtigkeit und Hilfe zu kämpfen. Das ist wichtig, weil die verdächtigten Impfstoffe angeblich immer noch benutzt werden. Hier ein Aufruf an die Verantwortlichen, der als Solidaritätsadresse mit den Eltern der betroffenen Kinder gedacht ist.
(Nachrichten) |
| 18.12.2010 |
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Transparentes Militär? Erlebnisse im vorweihnachtlichen Sarajevo - Militärhaushalte konsumieren in vielen Ländern einen grossen Anteil der staatlichen Budgets. Geheimhaltung, hierarchischer Aufbau und internationale Ausgliederung vieler Bereiche bieten gleichzeitig hervorragende Möglichkeiten für private Interessen, mit öffentlichen Geldern Geschäfte zu machen und sich durch aktive oder passive Vorteilsnahme direkt zu bereichern. Der "militärisch-Industrielle Komplex" ist deshalb ein berüchtigtes Feld für alle Spielarten der Korruption. Hier finden Sie Eindrücke von einer Tagung zum Thema Integrity Building im Verteidigungssektor.
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| 11.12.2010 |
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Neues zum "Fortschritt" in der Medizin - Hier eine ernüchternde Information des "arznei-telegramm" über THELIN® ein Arzneimittel gegen eine seltene Krankheit. Die Vermarktung dieser sehr teuren Pillen (monatlich ca. 3400 Euro) wurde auch durch "Anwendungsbeobachtungen" (AWB) begleitet. Arzneimittel gegen seltene Krankheiten dürfen nach dem gerade geänderten Arzneimittelgesetz sofort nach ihrer Zulassung auf Kosten der Kassen verordnet werden. Das "arznei-telegramm", bietet als unabhängige Informationsquelle für über 30 000 Ärztinnen und Ärzte in Deutschland unbestechliche Hilfe bei der Bewertung und Verordnung von Arzneimitteln.
(Nachrichten) |
| 04.12.2010 |
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Schadensersatzforderungen wegen Impfschäden nach "Schweinegrippe"-Impfung - In den Medien werden derzeit Informationen über Schadensersatzforderungen nach Impfungen vermehrt berichtet und diskutiert. Hier zitiere ich eine aktuelle Berichterstattung aus dem Westphalen Blatt zur Häufigkeit solcher Forderungen, zur Art der aufgetretenen Folgen und zur - wie gewohnt - abwiegelnden Reaktion des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI). Das PEI trägt ja bekanntlich eine wesentliche Verantwortung dafür, dass in Deutschland der erkennbar überzogene und schon früh kritisierte "Pandemie"-Alarm der WHO zur Anwendung von nur für den wirklichen Katastrophenfall zugelassenen "Pandemie"-Impfstoffen führte. Vielleicht führen ja die Schadensersatzforderungen auch in Deutschland dazu, dass die für derart folgenreiche Fehlentscheidungen Verantwortlichen nicht auch noch befördert sondern zur Verantwortung gezogen werden.
(Nachrichten) |
| 02.12.2010 |
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Palliative Care in der Schweiz: In jedem Tal anders - Man sollte meinen, in einem überschaubaren Land mit unter acht Millionen Einwohnern setzt sich der überzeugende Ansatz von Palliative Care in kurzer Zeit flächendeckend durch. Auf dem nationalen Palliativ Care Kongress 2010 in Biel wurden Besucher eines Besseren belehrt. Eine Vielfalt unterschiedlichster kultureller Muster führt in der Schweiz offenbar auch zu einer Vielfalt von Palliative Care Ansätzen. Von durch Hausärzte und Pflegekräfte initiierten bottom up Lösungen bis zu institutionell aufgepfropften Versorgungsvarianten war in Biel alles vertreten. Die kantonale Vielfalt war verblüffend. Auffällig: die Rolle des Ehrenamtes im Bereich von PC scheint in der Schweiz - im Vergleich zur Bedeutung in Deutschland - eine weit geringere Rolle zu spielen. Hier die Essenz meines Bieler Beitrages und die in der Schweiz gezeigten Schaubilder zum Nachlesen.
(Nachrichten) |
| 23.11.2010 |
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WHO-Gesundheitsministerkonferenz in Berlin: FINANZIERUNG DER GESUNDHEITSSYSTEME - Heute veröffentlichte die Generalsekretärin der WHO, Margret Chan, in Berlin auf einer Konferenz für Gesundheitsminister aus aller Welt den WELTGESUNDHEITSBERICHT 2010. Hier ihre Rede und Materialien zur Konferenz. Besonders erfreulich waren die Beiträge einiger Gesundheitsminister, die über echte Reformen und eine wesentliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ihren Ländern berichten konnten. Brasilien zum Beispiel hat Gesundheit sehr erfolgreich zu einem politischen Kernthema im ganzen Lande gemacht und damit eine Vorreiterfunktiom weltweit übernommen.
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| 18.11.2010 |
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Nichts gelernt: WHO lässt "Pandemie"-Pläne durch Pharma-Manager auswerten - Ein Institut der Universität Nottingham soll unter der Leitung von Professor Jonathan Van Tam für die WHO untersuchen, inwiefern sich die vorhandenen Influenza "Bereitschaftspläne und Vorsorgemaßnahmen als wirksam und zweckmäßig erwiesen haben".
WHO macht mit Van Tam einen Bock zu Gärtner, denn sie lässt damit einen ehemaligen leitenden Angestellten von ROCHE, GSK und Sanofi-Aventis für sie die Lehren aus der "Pandemie"-Pleite ziehen. Die Generalsekretärin Frau Chan benimmt sich so, als hätte es nie Korruptionsvorwürfe wegen der Zusammenarbeit zwischen Big Pharma und der WHO gegeben.
Hier der WHO-Text und Infos über den "Forscher aus Nottingham"
(Nachrichten) |
| 12.11.2010 |
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Rheuma-Liga protestiert gegen Röslers Gesundheitsgesetze - Heute hat der Bundestag die von der schwarz-gelben Regierung vorgelegte Gesundheitsreform beschlossen. Die Rheuma-Kranken gingen trotz stürmischen Wetters und Regen auf die Strasse, denn sie sind als chronisch Kranke durch immer mehr Zuzahlungen und Ausgliederungen von Rehabilitationsleistungen ohnehin sehr stark belastet. Jetzt wurden der Gesundheitsindustrie weitere Möglichkeiten eröffnet, Geschäfte mit der Not der Kranken zu machen und alle Kostensteigerungen müssen in Zukunft allein von den Versicherten als Zusatzbeiträge oder von den Kranken als Zuzahlungen bezahlt werden. Dagegen wurde heftig protestiert. Hier der Pressetext der Rheuma-Liga Deutschland:
(Nachrichten) |
| 06.11.2010 |
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Verbot von "Anwendungsbeobachtungen" findet viel Unterstützung - Frau Yzer vom Verband der forschender Arzneimittelindustrie verweist auf die Bemühungen der Industrie zur freiwilligen Selbstkontrolle und ist offenbar ungeachtet aller wissenschaftlicher Qualitätsnormen nach Aussagen der "Ärzte Zeitung" der Auffassung, die Anwendungsbeobachtungen (AWB) würden helfen, die Anwendung von Medikamenten "noch wirksamer und sicherer zu machen". Wenn das die Chefin der "Forschenden" sagt, dann muss einem vor solcher Forschung bange werden. Hier einige Reaktionen auf die Forderung von Transparency International Deutschland, die AWB zu verbieten:
(Nachrichten) |
| 04.11.2010 |
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Transparency Deutschland fordert Verbot von "Anwendungsbeobachtungen" - (Berlin) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert das Verbot von "Anwendungsbeobachtungen". "Anwendungsbeobachtungen" bezeichnen die Honorierung von Ärzten für die Verordnung von zugelassenen Produkten durch Arzneimittelhersteller. Sie haben nichts mit klinischen Prüfungen von Arzneimitteln zu tun. Pharmavertreter bieten Anwendungsbeobachtungen vor allem niedergelassenen Ärzten an, um diesen - gegen Entgelt - die Verschreibung von Medikamenten ihres Auftraggebers nahezulegen. Bisher wurden sie aufgrund des Drucks der Arzneimittelhersteller noch nicht verboten.
(Nachrichten) |
| 04.11.2010 |
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Privatisierungsfalle - Irre ist, wer sich fangen lässt! - Zur geplanten Integration eines Pharma-Riesen in die regionale Versorgung psychisch Kranker
Kapitalanleger aus aller Welt freuen sich seit Jahren über eine zunehmende Deregulierung des Deutschen Gesundheitswesens und sehen weitere fette Profite mit kranken Deutschen. Jetzt möchte ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, welches seinen Geldgebern hohe Renditen verspricht, speziell für an Schizophrenie erkrankte AOK-Versicherte in Niedersachsen ein Versorgungsnetz aufbauen. Die Initiative kommt von einem mächtigen Arzneimittel-Hersteller der einen Großteil seiner Umsätze mit Psychopharmaka macht. Müssen die armen Irrenden bei der AOK in Niedersachsen jetzt alle Risperdal und Haloperidol von Janssen-Cilag verordnen bzw. schlucken?
(Nachrichten) |
| 01.11.2010 |
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Wir denken voller Dankbarkeit und Trauer an Hermann Scheer - Heute kommen wir in Berlin zu einer Gedenkfeier für Hermann Scheer zusammen. Sie findet ab 11 Uhr im Museum für Kommunikation Berlin statt. Hermann war für mich immer ein Leuchtturm in unserer politischen Landschaft. Er hat so weit gestrahlt, dass wir noch lange in seinem Licht segeln können. Hier ein energetisches Gedicht, welches ich Hermann widmen möchte:
(Nachrichten) |
| 01.11.2010 |
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Dienstag, den 2.Nov. um 18.20 Uhr in WDR 3: Der Grippe-Impf-Skandal - Erneut wird in vielen Medien empfohlen, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Kann man sich auf solche Empfehlngen noch verlassen? Wie arbeitet die Impf-Industrie? Welche Rolle spielen bestimmte Medien im Impf-Marketing? Werden unsere staatlichen Institute von der Pharma-Industrie instrumentalisiert? Ein Beitrag zur "Pandemie" wird am Dienstag, den 2.10.2010 zwischen 18. 20 und 18.50 sind er Sendung ServiceZeit im WDR Fernsehen (3.Programm) ausgestrahlt. Desweiteren wird übernächste Woche ein Film dazu im ARD Morgenmagazin gesendet.
(Nachrichten) |
| 31.10.2010 |
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Wodarg beim SoVD-Kreisverband Plön: „Landärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein“ - Auf Einladung des Sozialverbandes (SoVD) Kreisverband Plön diskutierten über einhundert fachkundigen Repräsentanten des SoVD über die unter der schwarz-gelben Regierung rasch fortschreitende Deregulierung unseres Gesundheitssystems, deren Folgen auf die ärztliche Versorgung im ländliche Raum und machbare politische Alternativen auf regionaler und nationaler Ebene. Hier meine Vortrags-Folien.
(Nachrichten) |
| 28.10.2010 |
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Rheumaliga gegen Rösler-Gesetze - Die Deutsche Rheuma-Liga kritisiert aktuelle Gesundheitspolitik als Entsolidarisierung mit chronisch Kranken und mahnt verstärkte Forschungsbemühen für Arthrosekranke an. Sie ist eine der größten Selbsthilfeorganisationen im Gesundheitsbereich und vereint 260 000 Mitglieder. Die Rheumaliga vertritt die Interessen Rheumakranker gegenüber Politik, Gesundheitswesen und Öffentlichkeit und fordert mehr Forschung auch im nicht-medikamentösen Bereich für Rheumakranke.
(Nachrichten) |
| 22.09.2010 |
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Pharma-Lobby läßt regieren - Bei so viel Durchregieren der mächtigen Gesundheitskonzerne im Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium fallen selbst schwerwiegende Details kaum noch auf. Arzneimittelgesetze werden von der Pharmaindustrie geschrieben und von der Regierung durchgewunken. Die nicht hinnehmbare Beeinflussung und Schwächung des Parlamentes im Interesse privater Geldgier sorgt mit Recht für Aufregung. Doch im Getöse eines vielleicht sogar einkalkulierten Protestes sollen weitere millionenschwere Gesetzesänderungen möglichst unauffällig durchgesetzt werden.
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| 18.09.2010 |
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Bei der Konferenz "Global, Gerecht, Gesund" im Rathaus Schöneberg - "Die Instrumentalisierung nationaler und internationaler normensetzender Institutionen durch private Akteure als gesundheitliches Risiko" war das Thema meines gut besuchten Workshops im Rathaus Schöneberg. Es ging um Intransparenz und um den Konflikt, der entsteht, wenn private Interessen sich für ihre Geschäfte wichtige Institute der öffentlichen Gesundheitspflege zu Diensten machen. Hier meine im Workshop vorgestellten Folien und der faszinierende Vorschlag von Thomas Pogge zur Überwindung der mörderischen Pharma-Patente. Sein Buch über den "Health Impact Fund steht hier zum Lesen und Downloaden bereit."
(Nachrichten) |
| 12.09.2010 |
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Die Würde alter und gebrechlicher Menschen schützen - Ein internationales Netzwerk von Pflegekräften, PolitikerInnen, ÄrztInnen und anderen, die für alte und gebrechliche Menschen Verantwortung tragen, hat sich europaweit organisiert, um für die Würde alter und gebrechlicher Menschen zu sorgen und sich für bessere Strukturen und Lösungen in allen europäischen Ländern einzusetzen. In Bergen/Norwegen fand ein beeindruckender Kongress dieser engagierten Praktiker statt. Hier der Link zum Dignity Center in Bergen und ein kurzer Bericht.
(Nachrichten) |
| 30.08.2010 |
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Verfassungskorrektur und Neuwahlen in Kiel: CDU/FDP haben mehr Sitze als Wählerstimmen - Die Pressemitteilung des Gerichtes von heute Mittag lautet: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. Hier der ganze Text:
(Nachrichten) |
| 14.08.2010 |
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"WHO und Schweinegrippe" auch ein wichtiges Thema in Russland - Hier zwei interessante deutschsprachige Berichte der Russische Agentur für internationale Informationen (RIA Novosti) zur fragwürdigen Rolle der WHO bei der H1N1-Pandemie-Ausrufung am 11. Juni 2009.
(Nachrichten) |
| 13.08.2010 |
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WHO declared its fake to be over - The World Health Organisation (WHO) tried to frighten billions of people all around the globe for more than one year with a false alarm. WHO succeeded to blow up a mild flu by making it appear a threatening "pandemic" and thus assisted the well prepared marketing strategies of vaccine producers to make their benefit. A short comment:
(Nachrichten) |
| 27.07.2010 |
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Der Umgang mit der Pandemie H1N1: Mehr Transparenzbedarf (deutsche Übersetzung) - "Die Art und Weise, wie nicht nur von Seiten der WHO, sondern auch von den zuständigen Gesundheitsbehörden auf Ebene der Europäischen Union und auf nationaler Ebene mit der Influenzapandemie H1N1 umgegangen wurde, gibt Anlass zur großer Besorgnis." So beginnt der Bericht des Europarates zur "gefälschten Pandemie". Hier die vom Deutschen Bundestag jetzt gefertigte deutsche Übersetzung des Berichtes:
(Nachrichten) |
| 13.07.2010 |
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Stoppt die fremdnützige Forschung an geistig behinderten Kindern! - Im "Netzwerk Mentale Retardierung" (MRNET) suchen Humangenetiker von sieben deutschen Unis nach Ursachen geistiger Behinderung. Dabei analysieren sie die Gene von geistig behinderten Kindern. Dazu werden Mütter und Väter von Kindern mit geistiger Behinderung gebeten, ihr Kind zur Verfügung zu stellen. Für diese Forschung freigegebene Kinder werden körperlich untersucht und fotografiert; zudem werden ihnen zwecks genetischer Analyse Blut- oder Gewebeproben entnommen, die das Institut zeitlich unbefristet aufbewahren darf. So etwas hätte der Bundestag bisher nicht zugelassen. Weshalb gibt das Bundesforschungsministerium sogar Geld für dieses fragwürdige Projekt? Hier einige Links zum Thema und ein kurzer Text, mit dem ich diese Veröffentlichungen an zwei in der Sache engagierte SPD-Abgeordnete im Forschungsausschuss des Bundestages geschickt habe.
(Nachrichten) |
| 13.07.2010 |
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Schwarz-Gelb: Deregulierung statt Solidarität in der Krankenversicherung - Arzneimittel, Krankenhausbehandlungen und Arzthonorare werden immer teurer, ein Vertragswirrwarr der im Wettbewerb gegeneinander geschwächten gesetzlichen Krankenkassen führt zu immer mehr Gewinnen der großen Monopole im deregulierten Gesundheitswesen Deutschlands. Solidarität ist nur noch Etikettenschwindel und kaum eine Politikerin/ ein Politiker schaut da noch durch. Die aktuellen Kostenabwälzungsmanöver der schwarz-gelben Regierung treffen die Schwächeren besonders und beschleunigen den Zerfall der für unser Land so wichtigen solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung. Hier mein Kommentar:
(Nachrichten) |
| 08.07.2010 |
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Interview in der Sendung Politikum auf WDR 5 - Vor einem Jahr war die Schweinegrippe ein ganz großes Thema. Eine Influenza-Welle von globalem Ausmaß. Als dann im Juni vergangenen Jahres die WHO, die oberste Gesundheitsbehörde der Vereinten Nationen, die höchste Warnstufe 6 ausrief, stritt sich das Land darum, wer als erster die Schutzimpfung bekommt, die Schwangeren, die Alten, die Ärzte oder die Politiker? Dass sich die WHO von der Pharmaindustrie unter Druck hat setzen lassen, das ist die Theorie von Dr. Wolfgang Wodarg, Sozialdemokrat, Gesundheitsexperte und Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ein Gespräch über Schwächen in unserem System: gffstream-8.vo.llnwd.net/c1/m/1278610614/radio/politikum/wdr5_politikum_20100708.mp3
(Nachrichten) |
| 06.07.2010 |
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Ergebnisse der ersten Mitgliederversammlung unseres Institus SOLIDARISCHE MODERNE - Am 26. Juni hat in Berlin die erste Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne stattgefunden. Über 300 Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil, das heißt: fast ein Viertel unserer Mitgliedschaft ist angereist, um mit uns über die Arbeit des ersten Halbjahrs und über die Zukunft des Instituts zu diskutieren. Dieses überwältigende Interesse hat uns sehr gefreut. In diesem Mitgliederrundbrief fassen wir die Ergebnisse unserer Versammlung zusammen.
(Nachrichten) |
| 28.06.2010 |
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arznei-telegramm über die "gesponserte Pandemie" - In seiner neuen Ausgabe vom 18.Juni 2010 fasst das unabhängige "arznei-telegramm" (a-t) noch einmal mit wissenschaftlicher Akribie das skandalöse Vorgehen der Weltgesundheitsorganisation in Sachen Schweinegrippe-"Pandemie" zusammen. Alle verantwortlichen deutschen Wissenschaftler, die diesen Prozess bei der WHO begleitet haben und uns nicht vor diesem Riesen Schwindel geschützt haben, sind Mit-Täter und müssen in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass der hauptverantwortliche Gesundheitsbeamte jetzt zur Belohnung für sein Versagen unsere deutsche Arzneimittel-Zulassungsstelle leitet. Hier der Text des arznei-telegramm:
(Nachrichten) |
| 24.06.2010 |
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EUROPARAT beschließt H1N1 Bericht: Empfehlungen zu mehr Transparenz bei WHO und nationalen Gesundheitsbehörden - Der Europarat hat heute mit großer Empörung und einmütig die Geheimniskrämerei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Sachen H1N1-"Pandemie" angeklagt, die Panikmache der WHO und anderer nationaler Behörden verurteilt und den dringenden Verdacht aufrechterhalten, dass die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO am 11. Juni 2009 ein Ergebnis langjähriger intensiver Einflussnahme der Pharmaindustrie war.
(Nachrichten) |
| 23.06.2010 |
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Die Anhörung in Paris "live" und das Protokoll zum Nachlesen - Am 16. Juni fand im Palais Luxembourg in Paris meine Anhörung zum Schweinegrippe Skandal und zur Rolle der pharmazeutischen Industrie bei der WHO statt. Hier sehen Sie die Videoaufzeichnung meines Vortrages und der Befragung beim Sénat Français vom 16. Juni 2010: videos.senat.fr/video/videos/2010/video5338.html# Wenn Sie also gut eine Stunde Zeit haben, können Sie so die illustrierte Geschichte der Pandemie im Senatsfernsehen mit französischer Übersetzung erleben.
(Nachrichten) |
| 21.06.2010 |
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Bundesgesundheitsministerium hat sich zur Einflussnahme bekannt - Die anonyme Empfehlung an die Bundestagsabgeordneten, den "Schweinegrippe"- Untersuchungsbericht von Paul Flynn im Europarat abzulehnen, kam genau wie die beiden WHO-Entlastungsschreiben aus dem Bundesgesundheitsministerium. Eine Entsprechende Entschuldigung des Hauses von Minister Rösler sei im Delegationsbüro angekommen, hieß es soeben telefonisch aus Straßburg. Hier meine Stellungnahme:
(Pressemitteilungen) |
| 20.06.2010 |
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Pressemitteilung:"Dreiste Einflussnahme auf Abgeordnete" - Die Bundestagverwaltung gab der deutschen Delegation im Europarat eine anonyme Empfehlung, am Donnerstag in Straßburg die Resolution "Der Umgang mit der H1N1 Pandemie: Die Notwendigkeit höherer Transparenz" abzulehnen. Wolfgang Wodarg, ehemaliger Gesundheitsausschussvorsitzender beim Europarat fordert jetzt vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert Aufklärung.
(Pressemitteilungen) |
| 17.06.2010 |
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Am 24. Juni wird der Europaratsbericht: "Umgang mit der Pandemie" verabschiedet - Hier vorab der Text der deutsche Übersetzung des Berichtes zum Umgang mit der "Schweinegrippe", der am Donnerstag dem 24. Juni 2010 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.
WHO und Pharma-Industrie werden in diesem Bericht nicht geschont. Zu diesem Bericht gehört noch ein ausführliches Memorandum welches bisher nur auf Englisch vorliegt. Hier sehen sie beide Texte:
(Nachrichten) |
| 15.06.2010 |
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Zur Anhörung beim Französischen Senat in Paris - In Frankreich gibt es eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und im Parlament über den Einfluss der Pharma-Industrie auf die WHO und die nationalen Gesundheitsbehörden. Am 16.Juni 2010 wird der Initiator einer europäischen Untersuchung dieser Zusammenhänge und ehemaliger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarates Dr. Wolfgang Wodarg vor dem Sénat Français im Palais Luxembourg als Sachverständiger Bericht erstatten und befragt werden.
(Nachrichten) |
| 04.06.2010 |
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Musste Köhler gehen, weil er die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie gefährdet? - Die deutsche Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik hat sich offenbar schneller gewandelt als andere Politikfelder. Der mächtige Einfluss wichtiger Parteispender lässt die schwarz-gelbe Regierung Kriege und Konflikte immer mehr als absatzfördernde Faktoren für die eigene Rüstungs- und Militärindustrie sehen. Köhler hat das wohl zu vorschnell ausgeplaudert und "wurde gegangen".
(Nachrichten) |
| 04.05.2010 |
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Schweigen im deutschen Pharma-Dickicht - wer mitmacht wird befördert - Weltweit wird die skandalöse Fehlfunktion der Welt-Gesundheitsorganisation (WHO) diskutiert. Dabei steht besonders der starke Einfluss von Wissenschaftlern auf diese UN-Behörde im Vordergrund, deren Institute oft in erheblichem Umfang von Finanzmitteln der Pharma-Industrie leben.
(Nachrichten) |
| 14.04.2010 |
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Gute Nachricht aus Indien: Freies Anti-Tuberkulose Netzwerk erfolgreicher als Pharmakonzerne - Indische Forschernetzwerke gaben am Sonntag bekannt, dass das Gen des Tuberkulose-Erregers jetzt vollständig entschlüsselt sei und im Internet für alle frei nutzbar gemacht werden soll. Hierdurch wird endlich die Möglichkeit für alle Forscher weltweit eröffnet, die Gen-Karte des Erregers zur Erforschung und Entwicklung neuer, wirksamer und gleichzeitig kostengünstiger Medikamente zu nutzen.
(Nachrichten) |
| 01.04.2010 |
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EUROPARAT/Paris: 2. Anhörung zum Pandemie-Fehlalarm der WHO - Wenn das nächste Mal wegen einer Pandemie Alarm geschlagen wird, wird die große Mehrheit dies nicht ernst nehmen'', so die Botschaft an die Teilnehmer einer Anhörung zum Umgang mit der H1N1-Pandemie am 29. März in Paris, die vom Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung für Soziales, Gesundheit und Familie veranstaltet wurde. Leider ist die WHO einer Einladung zur Anhörung diesmal nicht nachgekommen.
Hier die Pressemitteilung des Europarates auf Englisch und die wichtigsten Links mit den Aufzeichnungen der Anhörung, der Pressekonferenz und den vorgelegten Textentwürfen sowie den Beiträgen der eingeladenen Experten.
(Nachrichten) |
| 04.03.2010 |
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La fausse pandemie: l'OMS est sur la sellette - Moins d'un an après l'apparition du virus H1N1, l'OMS est aujourd'hui sur la sellette. L'Organisation mondiale de la santé a-t-elle déclaré hâtivement le plan de lutte contre une pandémie ? C'est l'enquête du 20 heures. ICI la documentation de TF1 et beaucoup des information pour bien entendre comment une grippe très normale était gonflée comme une pandémie.
(Nachrichten) |
| 25.02.2010 |
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Interview for the argentinian magazine "Noticias" - This interview was published in spanish language in Argentina:
(Nachrichten) |
| 16.02.2010 |
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WHO: Pandemie-Alarm als Rechenfehler ? - Die formalen Hochrechnungen eines für die Pharma-Industrie arbeitenden Briten blenden durch mathematische Formeln, beruhen auf sehr dürftige Ausgangsdaten. Formeln täuschen Wissenschaftlichkeit vor, doch ein multiplizierter Fehler schafft keine wissenschaftliche Evidenz. Pandemie-Alarm als Rechenfehler - eine für die Beteiligten Wissenschaftler peinliche "Milchmädchenrechnung" wird immer offensichtlicher.
(Nachrichten) |
| 10.02.2010 |
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Auch unnötige "Pandemie"-Impfstoffe haben unerwünschte Nebenwirkungen - Hier die Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich-Institutes mit den klassifizierten Nebenwirkungen der "Schweinegrippe"-Impfstoffe sowie einige wichtige Links zu Daten aus Nachbarländern und aus aller Welt.
(Nachrichten) |
| 01.02.2010 |
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Öffentliche Anhörung zum Umgang mit der H1N1-Pandemie - Eine öffentliche parlamentarische Anhörung mit dem Titel "Der Umgang mit der H1N1-Pandemie: Ist mehr Transparenz erforderlich?" hat am 26. Januar am Rande der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stattgefunden. Einige Mitglieder der Versammlung – darunter der scheidende Vorsitzende des Unterausschusses der PACE für Gesundheit, Dr. Wolfgang Wodarg (Deutschland, SOC) - Initiator des Berichtes – forderten in einem Antrag im Dezember, dass die Versammlung diese Frage behandele. Die Anhörung stand für die Presse offen. Sowohl die Anhörung, als auch die Pressekonferenz wurden live im Internet übertragen. Hier der Beitrag von Herrn Dr. Wodarg (auf Englisch):
(Nachrichten) |
| 28.01.2010 |
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WHO and many national health authorities neglected scientific evidence from the beginning - It seems, that the World Health Organisation (WHO) followed other logic than that of scientific evidence in public health.
(Nachrichten) |
| 27.01.2010 |
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PRESSE-ECHO: "WHO wegen Strategie bei Schweinegrippe unter Druck" (aerzteblatt.de) - Straßburg - "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerät wegen ihres Umgangs mit der Schweinegrippe zunehmend in die Kritik. Im Europarat warfen Experten und Abgeordnete der Organisation am Dienstag vor, die Schweinegrippe voreilig zur Pandemie erklärt zu haben..."
(Nachrichten) |
| 27.01.2010 |
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PRESS-ECHO: Swine flu didn´t fly - The Huffington Post:
(Nachrichten) |
| 25.01.2010 |
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PRESSE-ECHO: Hype um Schweinegrippe (TAZ) - "Der SPD-Politiker Wodarg hat im Europarat eine Anhörung zum Hype um die Schweinegrippe erreicht. Er will wissen, warum Regierungen überreagierten und die Pharmaindustrie Milliarden verdiente..."
(Nachrichten) |
| 24.01.2010 |
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PRESSE-ECHO: EL GRAN FIASCO DE LA GRIPE A - XLSemanal, Espana
(Nachrichten) |
| 23.01.2010 |
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PRESSE-ECHO: Geschäfte mit der Schweinegrippe (Frankfurter Rundschau) - Strassburg. Der Europarat legt sich mit der Weltgesundheitsorganisation und der Pharmabranche an. Der Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung will in der am Montag beginnenden Sitzungswoche Vertreter von WHO und Pharmaindustrie mit dem Vorwurf konfrontieren, im Umgang mit der Schweinegrippe Panik geschürt zu haben.
(Nachrichten) |
| 20.01.2010 |
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Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): "Gesundheitsgefahr durch gefälschte Pandemien" - "Gesundheitsgefahr durch gefälschte Pandemien” ist eines der wichtigen Themen der nächsten Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 25. bis zum 29. Januar in Straßburg stattfindet. Der Ausschuss für Soziales der PACE hat die Abhaltung einer Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema vorgeschlagen. Stimmt die Versammlung bei Verabschiedung der Tagesordnung am Eröffnungstag zu, wird die Debatte wahrscheinlich am Donnerstagvormittag, 28. Januar, abgehalten werden.
(Nachrichten) |
| 18.01.2010 |
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Die Gefahr der Grippe wird systematisch überbewertet und die Gefahr der Impfung systematisch unterschätzt. - Todesursachen werden bei Schweinegrippe mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. In einer gesonderten Veröffentlichung macht das Arznei-Telegramm (a-t) auf eine unstimmige Handhabung aufmerksam, die bei der Erhebung von meldepflichtigen Todesfällen an Grippe und bei ebenfalls meldepflichtigen Todesfällen nach Grippe-Impfungen zu deutlichen Verfälschungen der wirklichen Risiken führen kann. Mit Erlaubnis des a-t hier der sehr ernste Vorwurf gegenüber Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut. Der Deutsche Bundestag sollte hier unbedingt nachforschen.
(Nachrichten) |
| 17.01.2010 |
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Meine Warnung vor der Panikmache durch Pharma-Industrie und WHO begann schon vor vier Jahren! - Hier - zur Erinnerung - meine Pressemitteilung vom 23. Februar 2006, welche meine Bemühungen dokumentiert, auch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die unsinnige Einlagerung von Tamiflu und Relenza zu verhindern. Diese hat die Bundesländer sodann ca. 200 Millionen Euro gekostet. Die deutschen Gesundheitsminister hatten nicht das Kreuz, sich gegen die "wissenschaftlichen" Befürworter dieses Riesengeschäftes zu stellen und folgten zur Freude von Gilead Sciences, ROCHE und Glaxo-Smith-Kline den Empfehlungen von WHO und Robert-Koch-Institut.
(Nachrichten) |
| 17.01.2010 |
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"Pandemie"- Impfstoffe: Das Arznei-Telegramm (a-t) bleibt kritisch - Aus gegebenem Anlass hier noch einmal die Informationen zum wissenschaftlichen Sachstand über die derzeit auf dem Markt befindlichen H1N1-"Pandemie"-Impfstoffe und deren Risiken sowie eine Stellungnahme zum Wissensstand über die Gefährlichkeit von Squalen als Zusatzstoff bei Impfungen - hier als Originalzitate wie ich sie als "ARZNEI-TELEGRAMME" erhalten habe, dessen Abonnement ich allen an Pharma-Fragen Interessierten sehr ans Herz legen möchte.
Swine FluH1N1, Impfung, Vaccination, Adjuvantien, Squalen, Safety, Tamiflu
(Nachrichten) |
| 15.01.2010 |
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CoE: Public hearing on the handling of the Swine Flu pandemic/Öffentliche Anhörung zum Umgang mit der Schweinegrippe-Pandemie - A public parliamentary hearing titled "The handling of the H1N1 pandemic: more transparency needed?” is to be held on the fringe of the plenary session of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) in Strasbourg from 8.15-10 a.m. on Tuesday 26 January, immediately followed by a press conference.
(Nachrichten) |
| 11.01.2010 |
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Radio-Interview über die Frage "die Schweinegrippe - bloss Panikmache?" - Interview im Schweizer Radio DRS4:
(Nachrichten) |
| 11.01.2010 |
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PRESS-ECHO: Doubts cast on H1N1 scare - Press-Echo in today´s Daily Mail, The Sun and Al Jazeera:
(Nachrichten) |
| 10.01.2010 |
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PRESSE-ECHO: Influenza A - "They Organized the Psychosis" - English translation of the L´Humanité-article from the Truthout French Language Editor Leslie Thatcher:
(Nachrichten) |
| 08.01.2010 |
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PRESSE-ECHO: PANDEMIE - Fragen an die WHO - Erschienen heute im gedruckten Tagesspiegel:
(Nachrichten) |
| 08.01.2010 |
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PRESSE-ECHO: Grippe A. L’implacable réquisitoire du député Wodarg - L´Humanité, France: Grippe A. L’implacable réquisitoire du député Wodarg Président de la commission santé du Conseil de l’Europe, l’allemand Wolfgang Wodarg a obtenu le lancement d’une enquête de cette instance sur le rôle joué par les laboratoires dans la campagne de panique autour du virus.
(Interviews) |
| 08.01.2010 |
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PRESSE-ECHO: El negotio del miedo (La Opinión de Gabilondo - 7 de enero) - In muchos estados de Europa ahora empieza una debate muy serio sobre la gripe porcina (H1N1), que -como vemos muy claro- fue la gripe la mas débil del sieglo. Nos preguntamos: porque este alarme tan falso y este miedo mundial? Porque la OMS se équivocaba evidentemente tanto . Ahora ay milliones de doses de vacuna superfluas y milliones de patientes quales son vacunado innessessariamente. Quien es responsable por este désastre? Aqui un commentario de Gabilondo/Noticias Cuatro y CNN +
(Nachrichten) |
| 07.01.2010 |
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PRESSE-ECHO aus Québec, Canada: Grippe H1N1 - le Conseil de l'Europe veut une enquête - Alors que plusieurs pays européens commencent à revendre leurs surplus de vaccins contre la grippe A (H1N1) sur le marché mondial, les États membres du Conseil de lEurope ont décidé de lancer une enquête ... Hier eine TV-Sendung von DUMONT 360 und ein Artikel aus der Zeitung Le Soleil zum Thema:
(Nachrichten) |
| 06.01.2010 |
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Interview fürs RTL-Nachtjournal zur "Schweine-Grippe" - RTL Nachtjournal - Sendung vom 05.01.2010
(Interviews) |
| 02.01.2010 |
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PRESSE-ECHO: Council of Europe to investigate WHO and "Pandemic” Scandal -
(Nachrichten) |
| 28.12.2009 |
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PRESSE-ECHO: THIS "PANDEMIC" IS ONE OF THE GREATEST MEDICAL SCANDALS OF THE CENTURY - Hier mein Interview (auf Englisch und Dänisch) für das dänische Portal "Information" zum Thema Pandemie-Schwindel:
(Nachrichten) |
| 22.12.2009 |
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Council of Europe will investigate and debate on "Faked Pandemic"/Wodarg fordert Untersuchung des Schweinegrippe-Skandals durch den Europarat - Hier ein Antrag in englischer Sprache, den ich am 11.12.2009 in Paris beim zuständigen Sozial und Gesundheitsausschuss als Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in den Geschäftsgang der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eingebracht habe. Der Europarat soll sich in einer Dringlichkeitsdebatte mit der von der WHO und weiterer Institute zugunsten einiger Pharma-Konzerne inszenierten "Schweinegrippe-Pan(ik)demie" beschäftigen und einen Untersuchungsausschuss hierzu etablieren.
(Pressemitteilungen) |
| 20.12.2009 |
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PRESSE-ECHO: "Schweinerei mit der Grippe" - Folgender Artikel von Rainer Woratschka ist am 16.12. im gedruckten Tagesspiegel und in der Zeit erschienen: "SPD-Politiker Wolfgang Wodarg hält die Maßnahmen gegen H1N1 für "einen der größten Medizinskandale des Jahrhunderts" und macht die Schweinegrippe zum Thema im Europarat..."
(Nachrichten) |
| 19.12.2009 |
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Interview im Deutschlandradio Kultur: Angstmachen zum Nutzen der Pharmaindustrie - Die Hysterie um die Schweinegrippe war ein erfolgreiches Marketing für die Impfstoffhersteller, findet der Epidemiologe Wolfgang Wodarg. Man habe die "neue" Grippe "zu einer Pandemie hochstilisiert und damit Angst und Schrecken verbreitet" - mit Erfolg: Es gab Abnahmegarantien für Impfstoffe.
(Nachrichten) |
| 11.12.2009 |
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PRESSE-ECHO: "Es ist ein Geschäft mit der Angst" - Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg wirft den Pharmakonzernen vor, bewusst die Gefahren der Schweinegrippe übertrieben zu haben. Mit dem SÜDKURIER sprach er über die kalkulierten Übertreibungen der Pharmaindustrie.
(Nachrichten) |
| 07.12.2009 |
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PRESSE-ECHO: Schweinegrippe erreicht politische Dimension - Hier ein Artikel zum Thema von News4Press.com:
(Nachrichten) |
| 07.12.2009 |
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Interview bei MDR INFO - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Wolfgang Wodarg hat die Schweinegrippe-Politik der Weltgesundheitsorganisation WHO scharf kritisiert. Wodarg sagte am Montag bei MDR INFO: "Ich glaube, dass die WHO korrupt ist." Sie habe sich stark von der Pharma-Industrie beeinflussen lassen und sogar ihre Definition einer Pandemie verändert. "Diesen Filz zwischen Wissenschaftlern und WHO, den müssen wir durchleuchten."
(Nachrichten) |
| 04.12.2009 |
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Kohlelobby hat sich durchgesetzt: EU will CCS unter den Meeren fördern - in einer Euroticker-Meldung wurde heute verbreitet, dass die EU den Weg für eine Speicherung von CO2 unter dem "Nordostantlantik" "freigemacht habe. Angeblich sei das eine sichere Art und Weise, das durch weiteres Setzen auf fossile Brennstoffe anfallende CO2 aus der Welt zu schaffen.
Gerade jetzt, zum Klimagipfel in Kopenhagen muss es aber heißen:
Weg von der Verbrennung fossiler Wertstoffe!
Co2 gehört in die Pflanzen und nicht in den Boden!
Hier der Text der Meldung und ein Link zur EU-Drucksache:
(Nachrichten) |
| 02.12.2009 |
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Die mahnenden Flammen sind noch zu schwach! - Gestern habe ich mit meinen ehemaligen Kollegen aus europäischen Parlamenten unter dem Triumphbogen in Paris die Mahn-Flamme erneuert. Die Western European Union (WEU) ist ein neben NATO und EU fast vergessenes europäisches Verteidigungsbündnis, in dem auch nationale Parlamentarier aus den Mitgliedsländern Einfluss auf die Sicherheitspolitik in Europa zu nehmen versuchen. Ich war dort, um die Kollegen vor einer weiteren Privatisierung des Militärs zu warnen. Wer Militär-Konzerne benutzt, fördert mächtige Organisationen, die für ihr Wachstum immer neue Kriege brauchen!
(Nachrichten) |
| 04.11.2009 |
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Europarat: Konvention über Menschenrechte und Biomedizin - zehn Jahre danach - Der Lenkungsausschuss für Bioethik des Europarates (CDBI) veranstaltete gemeinsam mit der slowenischen Regierung im Rahmen des slowenischen Vorsitzes im Ministerkomitee am 3. November in Straßburg eine Konferenz zur Europäischen Konvention über Menschenrechte und Biomedizin (''Oviedo-Konvention''). Ziel der Konferenz war es, die Wirksamkeit der Konvention, ihre Aktualität und die Zeitlosigkeit der in der Konvention verankerten Prinzipien zu überprüfen.
(Nachrichten) |
| 27.10.2009 |
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Erfolg für Wodarg's Indikatoren-Katalog: Ein "Medien-Pisa" wird kommen! - Am 26. Oktober fand in Luxemburg Parlamentarische Anhörung über Freiheit der Medien und Schutz journalistischer Quellen statt. Maßnahmen zum Schutz von Journalisten vor elektronischen Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen von Seiten der Regierung, der Quellenschutz sowie die wachsende Zahl von Drohungen gegen investigative Reporter in Europa zählten zu den Themen der Anhörung. Und natürlich auch die praktische Anwendung der von Wodarg eingebrachten Indikatoren zum Monitoring der Funktion von Medien in Europa's Demokratien.
(Nachrichten) |
| 30.09.2009 |
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Thorbjørn Jagland neuer Generalsekretär des Europarates - Straßburg, 29.09.2009 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Thorbjørn Jagland (Norwegen) für eine fünfjährige Amtszeit zum neuen Generalsekretär des Europarates gewählt. Thorbjørn Jagland ist Sozialdemokrat und seit 2005 norwegischer Parlamentspräsident. Zuvor war er auch für eine kürzere Periode norwegischer Regierungschef. Der neue Generalsekretär wird am 1. Oktober in Straßburg vereidigt.
(Nachrichten) |
| 16.09.2009 |
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„Heilkunde auf gesellschaftlicher Ebene“ - Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September stellte der sh:z-Verlag die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Fraktionen für den Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) mit einem Fragebogen vor. Hier die Antworten des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg:
(Nachrichten) |
| 01.09.2009 |
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Der Antikriegstag soll mehr bringen als Rückbesinnung - Anlässlich des internationalen Antikriegstages setzt sich der Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg für ein radikales Umdenken in der Energie-, Klima- und Sicherheitspolitik der Industriestaaten, sowie für eine verstärkte weltweite Armutsbekämpfung ein. Er warnt erneut vor der fortdauernden Privatisierung der Kriege. Wodarg hat in den letzten Jahren die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch private Militärfirmen im Bundestag und im Europarat zum Thema gemacht:
(Nachrichten) |
| 26.08.2009 |
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Sondersitzung des Bundestages: EU-Begleitgesetz - Ende August berieten die Abgeordneten erneut über ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag, das jetzt die Mitwirkungsrechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union neu definieren soll. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit soll vereinbart werden. Ende Mai hatte bereits die große Koalition in einem Koalitionsantrag bestehende Mängel angemahnt. Auslegungsfragen müssen geklärt, noch bestehende Defizite beseitigt werden.
(Nachrichten) |
| 24.07.2009 |
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European Studies sind Brückenpfeiler für Flensburg als Hochschulstandort! - Bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft Flensburgs als Hochschulstandort, die im AudiMax auf dem Campus Politiker aus Stadt, Land, und Bund mit Studenten,"technischem" und wissenschaftlichem Personal der Hochschulen zusammenbrachte wurde ALARM geschlagen: Ein wichtiger Studiengang ist in Gefahr! Flensburg muss für den Erhalt der European Studies kämpfen!
Hier die Resolution mit der Bitte um Unterstützung:
(Nachrichten) |
| 01.07.2009 |
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MdB Dr. Wolfgang Wodarg unterstützt Aktion der Traditionsschifffahrt zur Kieler Woche - Hier meine Pressemitteilung zur Black-Flag-Aktion, mit der ich die Anliegen unserer Traditionsschifffahrt unterstütze. DIe Traditionsschiffe in unserer Region sind in Bedrängnis, weil an sie durch Behörden in Dänemark und in Deutschland Ansprüche gestellt werden, als wären sie moderne Handels- oder Ausflugsschiffe. Das sind sie zum Glück nicht und wir wollen sie weiterhin und möglichst oft unter Dampf oder unter Segeln fahren sehen!
(Pressemitteilungen) |
| 24.06.2009 |
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Minderheitsregierungen: Mehr Demokratie wagen! - Habe gestern in Straßburg mit erfahrenen Abgeordneten aus Österreich, Schottland und Spanien über deren Erfahrungen mit Minderheitenregierungen diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Andy Gross hat mir versichert, dass wir uns unter Sozialisten im Europarat dieses Themas einmal etwas genauer annehmen wollen.
(Nachrichten) |
| 22.06.2009 |
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Weißrussland gehört zu Europa - aber wie? - Auf der Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) wird heute aus aktuellem Anlass ein Interview mit Dr. Wolfgang Wodarg veröffentlicht, welches die Themen Weißrussland und Neuwahl eines Generalsekretärs des Europarates behandelt.
(Pressemitteilungen) |
| 20.06.2009 |
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Genfrei Gehen II -zu Fuß gegen Monsanto & Co. - Vor dem Charlottenburger Schloss in Berlin hatten sich am 18. Juni über tausend Menschen versammelt, die sehr energisch und friedlich klar machten, dass eine Welt ohne gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere gerechter, sicherer und schöner ist. Diese Botschaft wollen die Genfrei-Geher auf ihrem Weg nach Brüssel fröhlich und klar in Europa verbreiten.
(Nachrichten) |
| 19.06.2009 |
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Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden. Meine Rede zum 60. Geburtstag des Europarates - Vor 60 Jahren, am 5. Mai 1949, wurde der Europarat gegründet. Der Deutsche Bundestag gedachte dessen mit einer Feierstunde. Dort habe ich am 19. Juni folgende Rede gehalten.
(Reden) |
| 18.06.2009 |
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Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Straßburg - 21.-26. Juni 2009: Die im Zweijahresrhythmus stattfindende Debatte über den "Stand der Menschenrechte in Europa", die Reden der irischen Staatspräsidentin Mary McAleese und des slowenischen Ministerpräsident Borut Paho, sowie Debatten über Weißrussland und Armenien zählen zu den Höhepunkten der Sitzung.
(Nachrichten) |
| 17.06.2009 |
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Herrmann Scheer beurteilt den Strom aus der Wüste kritisch - Nachdem es scheint, als wäre den großen Stromkonzernen der iRWEgige Ablasshandel mit CCS-Träumen gerade geplatzt, greifen sie jetzt direkt ein Projekt auf, welches schon dadurch, dass sie es tun, die Kenner der Szene warnen lässt. Hier eine frische Pressemitteilung meines Fraktionskollegen Hermann Scheer:
(Pressemitteilungen) |
| 15.06.2009 |
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Streit zwischen den Fraktionen und den Regionen mit unterschiedlichen Interessen - Der eine hat die Kohle, der andere kriegt das Abgas CO2. Dieser Interessenkonflikt zwischen NRW/Brandenburg und zum Beispiel Schleswig-Holstein prägt die Debatte in den Fraktionen. Heute sieht es so aus, als ob dieser Streit dafür sorgen könnte, dass es doch kein CCS-Gesetz mehr in dieser Legislaturperiode gibt. Minister Gabriel wirft heute ein viel wichtigeres Thema in die Debatte: Den Strom aus den Wüsten Nordafrikas, der schon in 10 Jahren ausreichend Energie nach Europa liefern kann. Weit früher als eine CCS-Technologie, die ja damit begründet wird, das wir nur mit Kohle genug Energie haben würden.
(Nachrichten) |
| 07.06.2009 |
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Årsmøde 2009 in Flensburg - Das traditionelle Jahrestreffen der dänischen Volksgruppe in Flensburg fand heute am 7. Juni , dem Tag der Europawahl statt und stand ganz im Zeichen der europäischen Minderheiten.
Weitere Bilder bei Facebook.
(Nachrichten) |
| 07.06.2009 |
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EUROPA wählt! - Im Wahllokal 24 in Flensburg auf dem Sandberg wird in zwei Schichten "gesessen". Ehrenamtliche sorgen dafür, dass alle Stimmberechtigten nach dem WählerInnenverzeichnis ihren Wahlzettel bekommen und in die Urne werfen können. Hinter dem Sichtschutz ist jede/jeder mit seinem Gewissen allein. Im Wahllokal traf ich heute zwei junge Flensburger Studenten und kam mit ihnen ins Gespräch, auch weil ich einen jungen Menschen fotografieren wollte, der von seinem Wahlrecht aktiv Gebrauch macht.
(Nachrichten) |
| 22.05.2009 |
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Bürokraten schlimmer als Piraten! - Bei seinem Besuch auf Traditionsschiffen im Kappelner und im Flensburger Hafen bewunderte der Abgeordnete Dr. Wodarg die Geduld der Skipper,die seit Jahren versuchen, dem Würgegriff der Bürokratie in Dänemark und Deutschland zu widerstehen und sagte ihnen Unterstützung zu.
(Nachrichten) |
| 18.05.2009 |
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Engagierte EuropäerInnen im Berufsbildungszentrum (BBZ) Schleswig - In der überfüllten Pausenhalle des BBZ-Schleswig hatten sich etwa 180 Schülerinnen und Schüler versammelt, um mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg über die "Vereinigten Staaten von Europa", den Weg dorthin und über Sinn und Bedingungen dieser gut 60 Jahre alten Vision zu diskutieren.
(Nachrichten) |
| 16.05.2009 |
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Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut! 100.000 bei der DGB-Demo in Berlin - Um 5 Uhr morgens standen wir im Regen auf der Exe in Flensburg und warteten auf die Busse. Als wir in Berlin ankamen, schien die Sonne und ein gewaltiger Strom von etwa 100.000 GewerkschaftlerInnen bewegte sich mit Flaggen und Spruchbändern in Richtung Siegessäule:
(Nachrichten) |
| 15.05.2009 |
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Wie arbeiten Volksvertreter in Brüssel, Straßburg und Berlin? Ulrike Rodust und Dr. Wolfgang Wodarg standen in Kappeln Rede und Antwort - Endlich konnte man einmal direkt nachfragen, wie die Arbeit des Europaparlamentes eigentlich organisiert ist, welche Entscheidungen die Kommission, der Rat, das Parlament auf europäischer Ebene fällen können und welchen Einfluss der Bundestag auf nationaler Ebene in der Europapolitik nehmen kann.
(Nachrichten) |
| 10.05.2009 |
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SPD-Ortvereine Flensburg-Mürwik und -Mitte: Europafest am Wasserturm - Mit bester Fernsicht vom Wasserturm blickten die Flensburger auf Einladung der beiden SPD-Ortsvereine weit über eine der schönsten Gegenden Europas. Als Europa-Politiker im Bundestag erinnerte Wolfgang Wodarg bei der Begrüßung an die wichtige Wahl zum Europaparlament am 7. Juni. Die Sonne lachte zum Muttertag und die FlensburgerInnen ließen mit den "Sportpiraten" ihre Papierschwalben vom Turm um die Wette fliegen. Hier einige Fotos vom Kleingartenfest der SPD.
(Nachrichten) |
| 07.05.2009 |
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Heute im Plenum: Landrechte versus "land grabbing". - In Vorbereitung meiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich Informationen zum Thema zusammenstellen lassen, die ich hier für Interessierte zur Verfügung stelle. Das Thema ist von zunehmender Bedeutung. Ich werde es deshalb auch im Europarat einbringen, wo es aus der Menschenrechtsperspektive behandelt werden sollte.
(Nachrichten) |
| 07.05.2009 |
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Nachdrückliche Unterstützung von Steinbrück beim Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung - Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch! Es kann nicht hingenommen werden, dass ganze Staaten dieses ungestraft betreiben und sogar noch dafür offen werben dürfen! Steinbrücks heutige Rede im Deutschen Bundestag hat mir aus der Seele gesprochen und ich freue mich, dass meine Initiative vom Anfang vorigen Jahres von der Bundesregierung mit Nachdruck aufgenommen wurde. Hier mein Bericht vom Februar 2008. zum Thema:
(Nachrichten) |
| 04.05.2009 |
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60 JAHRE EUROPARAT - Hier ein Interview aus der Ausgabe 18-19 der Zeitschrift "Das Parlament" zum 60-jährigen Jubiläum des Europarates:
(Interviews) |
| 27.04.2009 |
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Patente behindern die Seuchenbekämpfung! - Anlässlich der Konferenz von Med4all an der Charité zum Thema "Equitable Licensing: Medical Research in the Public Interest" fordert Dr. Wodarg eine parlamentarische Kontrolle des Europäischen Patentamtes.
(Pressemitteilungen) |
| 26.04.2009 |
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Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Heute findet eine Zeremonie zum 60-jährigen Bestehen des Europarates statt. Weiter zählen die Reden der finnischen Präsidentin Tarja Halonen und des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu den Höhepunkten der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 27. bis 30. April 2009 in Straßburg stattfindet. Dr. Wolfgang Wodarg, stellv. Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialisten, leitet bei der Sitzung in Straßburg die deutsche Delegation.
(Nachrichten) |
| 24.04.2009 |
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Der Antrag zu nichtstaatlichen Militär- und Sicherheitsfirmen wurde gestern im Bundestag beschlossen (Rede von Dr. Wolfgang Wodarg) - Hier die Rede von Dr. Wolfgang Wodarg, der als Mitinitiator dieses Antrags weiterhin auf eine konsequente Anwendung staatlicher Kontrollmöglichkeiten für diesen mit hohen Risiken für den Frieden rasch wachsenden Markt drängt.
(Reden) |
| 14.04.2009 |
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Der Kampf hat sich gelohnt: Landwirtschaftsministerin verbietet endlich Genmais auch in Deutschland - Nach anderen europäischen Staaten ist seit heute der Gen-Mais Mon810 des berüchtigten US-Konzerns Monsanto auch bei uns verboten. Damit konnte gerade noch rechtzeitig die Vermehrung dieses ökologisch und ethisch fragwürdigen Produktes auch in Deutschland verhindert werden. "Unsere Demonstrationen, Unterschriftenaktionen, Parteitagsbeschlüsse und die erst kürzlich geführte Debatte im Bundestag haben sich gelohnt!" freut sich MdB Dr. Wolfgang Wodarg, der sich als Gentechnik-Experte für die SPD seit Jahren an vorderster Front gegen die Freisetzung gentechnisch veränderte Pflanzen einsetzt.
(Nachrichten) |
| 26.03.2009 |
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Wodarg: Gen-Mais stoppen! - Die EU-Regierungen haben am 02.März einen richtungweisenden Beschluss gefasst: Die EU-Kommission darf Österreich und Ungarn nicht daran hindern, den Anbau von Gen-Mais zu verbieten. Der Flensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg will erreichen, dass wir dem Beispiel der beiden Länder folgen und die Aussaat von Gen-Mais schon in diesem Jahr auch in Deutschland stoppen. Die SPD Schleswig- Holstein hat seinen Antrag hierzu gerade einstimmig angenommen. Heute wird Wolfgang Wodarg für die SPD-Bundestagsfraktion in der Plenumsdebatte auch den Koalitionspartner CDU/CSU auffordern, doch noch mitzumachen.
(Pressemitteilungen) |
| 20.03.2009 |
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NEUER INFOBRIEF - Hier der neue Infobrief 02/2009 zum Download:
(Newsletter-Archiv) |
| 15.03.2009 |
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Interview der Kieler Nachrichten mit Wolfgang Wodarg über Militärfirmen - Hier der Text eines Interviews, welches der Berliner Korrespondent der Kieler Nachrichten (KN) Frank Lindscheid mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg geführt hat und welches am 11. März in der KN auf Seite 3 veröffentlicht wurde.
(Interviews) |
| 12.03.2009 |
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Wolfgang Wodarg beantwortet Fragen von Schülerinnen und Schülern der Hannah-Arendt-Schule zur Afghanistan- und zur Entwicklungspolitik - Die SchülerInnen der 13. Klasse der Hannah-Arendt-Schule in Flensburg hatten sich gründlich vorbereitet. Im Gemeinschaftskundeunterricht hatten sie sich mit dem deutschen Engagement in Afghanistan und mit Themen der Entwicklungspolitik auseinandergesetzt. Am Dienstag (10.03.) konnten sie dann ihre Fragen loswerden. Der Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Dr. Wolfgang Wodarg besuchte die Schule und stand Rede und Antwort. Hier können sie die Fragen der SchülerInnen und die Antworten des Abgeordneten nachlesen:
(Nachrichten) |
| 06.03.2009 |
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Interview: "Geschäftemacherei mit Militäreinsätzen im Irak" - Hier ein aktueller Artikel vom news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, der Wolfgang Wodarg und Rolf Uesseler zum Thema Irak und Militärfirmen interviewt hat.
(Pressemitteilungen) |
| 04.03.2009 |
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Wodarg beim Biike-Empfang des Friesenrates in Alkersum auf Föhr - In der neuen Bibliothek der Ferring Stiftung in Alkersum auf Föhr trafen sich Friesen aus Ost, West und Nord, um mit zahlreichen Gästen und Repräsentanten aus Politik, Kultur und befreundeten Minderheitenvertretern das Biikefest zu feiern und den verdienten Vertreter der Friesischen Minderheit Igwer Nommensen zu verabschieden. Hier Wolfgang Wodarg's Reisebericht von Flensburg nach Föhr und zurück:
(Nachrichten) |
| 13.02.2009 |
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Wodarg: "Kein Profit auf Kosten des Friedens" - Mit Besorgnis hat der Europarat die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) zur Kenntnis genommen. Der Europarat hat quer durch alle Fraktionen der 47 Mitgliedsländer einstimmig die Ausarbeitung einer Konvention zur Regelung der PMSF-Aktivitäten beschlossen und Empfehlungen verabschiedet, entlang derer die Nationalstaaten Regelungen für diesen Bereich vornehmen sollen.
(Nachrichten) |
| 13.02.2009 |
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AIDS kann nur gebremst werden, wenn das Verleugnen aufhört - Durch mehrfach benutzte Nadeln zur Injektion, durch Promiskuität und verletzende Sexualpraktiken breitet sich AIDS in rasantem Tempo besonders in jenen Staaten aus, die das Problem verleugnen. Dort, wo Krisen und Armut zu Prostitution, sexueller Gewalt und Drogenkonsum führen, sind ganze Generationen vom Tod durch die Seuche bedroht. Derzeit sind besonders die Staaten Südafrika und Russland die Problemzonen mit der rasantesten Ausbreitung, meinte Michel Sidibé, der neue Exekutivdirektor von UNAIDS, bei seinem Gespräch mit dem AIDS-Berichterstatter der SPD-Fraktion MdB Dr. Wolfgang Wodarg in der Zentrale der GTZ in Berlin.
(Nachrichten) |
| 07.02.2009 |
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Rede zur Finanzkrise in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert Schutz der Sozialrechte: Am Ende einer Dringlichkeitsdebatte über die Folgen der weltweiten Finanzkrise hat die Versammlung gestern die europäischen Regierungen daran erinnert, dass es "in ihrer Verantwortung liegt, die Sozialrechte und Menschenrechte ihrer Bürger zu schützen". Die verheerenden Auswirkungen der Krise "könnten sogar die Grundfesten unserer Demokratie gefährden". Dr. Wolfgang Wodarg nahm sich in seiner Rede die europäischen Steueroasen vor und verlangte deren Austrocknung.
(Reden) |
| 02.02.2009 |
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Europarat: Palliativmedizin, eine wichtige und innovative Ergänzung zur kurativen Medizin - In einer am 28. Januar in Straßburg einstimmig angenommenen Entschließung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates den 47 Mitgliedsstaaten empfohlen, in der Gesundheitspolitik einen einheitlichen und umfassenden Rahmen im Bereich der Palliativmedizin zu schaffen. Hier die Rede des Berichterstatters Dr. Wolfgang Wodarg:
(Nachrichten) |
| 01.02.2009 |
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Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Straßburg: Die Umsetzung der im Oktober 2008 verabschiedeten Entschließung 1633 über die Folgen des Krieges zwischen Georgien und Russland, die humanitären Folgen des Konflikts, sowie die Situation in Gaza und die weltweite Finanzkrise zählten zu den Hauptthemen der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung waren "Private Militär- und Sicherheitsunternehmen und die Aushöhlung des Gewaltmonopols des Staates" und "Palliativmedizin: Ein Modell für eine innovative Gesundheits- und Sozialpolitik" - für beide ist Dr. Wolfgang Wodarg der zuständige Berichterstatter.
(Nachrichten) |
| 30.01.2009 |
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Dänemark: Land der Elektromobilität - wann sind wir endlich so weit? - Dänemark investiert rund 100 Millionen Euro in die Infrastruktur für Elektromobilität und macht damit entscheidende Schritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Wolfgang Wodarg wirbt dafür, dieses Projekt als europäisches Modell grenzüberschreitend auf Norddeutschland auszuweiten.
(Nachrichten) |
| 30.01.2009 |
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Europarat fordert strenge Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen - Nach der Debatte über einen Bericht von Wolfgang Wodarg forderten die Parlamentarier einstimmig eine Konvention, der zufolge solche Firmen transparenter gemacht werden sollten und das Parlament für jede Mission der Firmen im Ausland seine Zustimmung erteilen müsste. Alle Gesetze und Regeln, die für die regulären Armeen und die Polizei gelten, müssten auch auf diese privaten Firmen ausgedehnt werden.
(Interviews) |
| 29.01.2009 |
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Europarat fordert den Ausbau der Palliativmedizin - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat gestern Abend einstimmig einen Beschluss zum Ausbau der Palliativmedizin in Europa gefasst. Die Versammlung betrachtet diese umfassende Behandlungsmethode, die die kurative Medizin ergänzt, als Modell für eine innovative Gesundheits- und Sozialpolitik. Autor der Entschließung ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg. Hier das Presse-Echo:
(Interviews) |
| 29.01.2009 |
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Das staatliche Gewaltmonopol retten! Wodarg's Rede im Europarat - Als erster europäischer Politiker problematisierte der stellvertretende Leiter der Deutschen Bundestagsdelegation Dr.Wolfgang Wodarg in der parlamentarischen Versammlung die drohende Gefahr durch zunehmende Privatisierung von Gewalt. In seiner hier wiedergegebenen Rede forderte er am 29. Januar die Versammlung auf, für eine Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols einzutreten.
(Reden) |
| 28.01.2009 |
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Rede zum Bericht über die Regulierung von audiovisuellen Medien - Bei einer Debatte über die Regulierung der audiovisuellen Mediendienste auf der Grundlage eines Berichts von Andrew McIntosh hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg bekräftigt, dass alle Regulierungen der Medien in Europa das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit - ohne Rücksicht auf Grenzen - gewährleisten müssen. Die folgende Rede hat Wolfgang Wodarg für die Sozialistische Fraktion gehalten:
(Reden) |
| 28.01.2009 |
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Interview zum Thema Privatisierung militärischer Macht - Scharfe Kritik an der zunehmenden Privatisierung militärischer Macht und der damit verbundenen Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols übt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg. Sein Bericht ist eines der zentralen Themen der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die derzeit in Straßburg stattfindet. Der stellvertretende Leiter der Bundestagsdelegation äußert sich im Interview zu seiner Forderung nach einer Europarats-Charta, die auf eine rechtsstaatliche Kontrolle dieser Branche zielen und die parlamentarischen Kontrollrechte stärken soll.
(Interviews) |
| 23.01.2009 |
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Politischer Filmabend an der Uni Flensburg - An der Uni Flensburg wird am Montag, dem 02.02.2009 ab ca. 18:30 Uhr der Film "Lord of War" gezeigt. Anschließend findet eine englischsprachige Diskussion zum Thema Privatisierung von Armeen und militärischen Einrichtungen statt, bei der Dr. Wolfgang Wodarg als politischer Ansprechpartner zur Verfügung steht. Der Filmabend findet im Hauptgebäude der Uni, Raum HG 239, statt. Der Politische Filmabend an der Uni Flensburg ist vom Weltbürger Verein e.V. und dem AStA der Uni Flensburg organisiert.
(Nachrichten) |
| 20.01.2009 |
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PRESSE-ECHO: Europarat will Palliativmedizin fördern - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates will Ende Januar einen Beschluss für mehr Palliativmedizin fassen. Hauptadressat der Entschließung sei Osteuropa, wo schmerzlindernde Therapien meist ein Luxusgut seien, sagte Berichterstatter Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) am Dienstag in Brüssel. Palliativmedizin müsse für alle Europäer zugänglich sein.
(Nachrichten) |
| 05.01.2009 |
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Biopolitik im Streit der Parteien - Ein Vortrag, den ich im Rahmen der Ringvorlesung "Biopolitik. Probleme des Lebensschutzes in der Demokratie" an der Universität Osnabrück gehalten habe.
(Veröffentlichungen) |
| 17.12.2008 |
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Wolfgang Wodarg singt "Masters of War" - Vom Geschäft mit Krieg und Gewalt können viele Menschen ein trauriges Lied singen: Hier ein sarkastischer Song aus den frühen 70ger Jahren, den Bob Dylan über Rüstungsbosse und Kriegsgewinnler geschrieben hat. Ich singe dieses Lied jetzt wieder, weil es sehr aktuell ist. Wir scheinen uns mit diesen Herren inzwischen arrangiert zu haben. Es soll sogar Abgeordnete geben, die sich von der Rüstungsindustrie den Wahlkampf finanzieren lassen..
(Nachrichten) |
| 17.12.2008 |
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Antrag zu Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen im Politischen Ausschuss des Europarates beschlossen - Der politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat gestern in Paris Dr. Wolfgang Wodarg's Antrag "Private military and security firms and the erosion of the state monopoly on the use of power" einstimmig angenommen. Hier die beschlossene Version des Antrags zur hochaktuellen und für unsere friedliche Zukunft essentiellen Frage der Kontrolle privater Militär- und Sicherheitsfirmen.
(Nachrichten) |
| 12.12.2008 |
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Blankeneser Hausmittel statt Bundeswehreinsätze? Eine musikalische Einführung ins Thema - "Deutschland will sich mit bis zu 1400 Soldaten an der geplanten EU-Operation "Atalanta" gegen Piraterie vor der somalischen Küste beteiligen." So geht es durch die Nachrichten. In der kommenden Woche soll im Bundestag hierzu die Entscheidung fallen. "Piraten vor Afrika", das ist ein altes Thema. Einen Song, der zeigt, wie man mit einfachen Mitteln die Seeräuber verjagen kann, habe ich aus meinem Liederschatz ausgegraben und hier als aktuellen Beitrag zum Thema bereitgestellt.
(Nachrichten) |
| 25.11.2008 |
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NEIN zu Gewalt an Frauen - Zum heutigen „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg: „Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Verletzungen der Menschenrechte weltweit. Sogar in Europa werden 12% bis 15% der Frauen täglich Opfer von häuslicher Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist keine private, sondern eine öffentliche Angelegenheit! Unsere Unterstützung für die internationale Bewegung zur Förderung der Rechte von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter ist deshalb sehr wichtig. Hierzu zählt u.a. auch die Aufklärung und der Schutz vor Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.“
(Nachrichten) |
| 17.10.2008 |
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POLITIK ANSCHAULICH - In Zusammenarbeit mit dem Flensburger Kinoplex biete ich regelmäßig interessante Spiel- und Dokumentarfilme mit politisch brisanten Themen an. Im Anschluss wird mit den Zuschauern über das Thema diskutiert. Als nächster Film folgt am 17.11. um 19:30 der Film "Leben außer Kontrolle". Thema: Der biologische Code von Pflanzen, Tieren und Menschen ist weitgehend entschlüsselt - Genfood, Designerbabies, Biopiraterie, Bio-Patente, die Bedrohungen für Datenschutz, biologische Vielfalt und der politische Regelungsbedarf werden im Film thematisiert und anschliessend gemeinsam diskutiert.
(Nachrichten) |
| 13.10.2008 |
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Flensburg ist internationaler Lebensraum - Die "Migrationsrunde Flensburg", ein Zusammenschluss verschiedener Partner wie des Jugendzentrums AAK oder des Diakonischen Werkes, hat in der Duborg-Skolen einen "Tag der Begegnung" organisiert, der Flensburgs internationale Bevölkerung als Reichtum für alle Einwohner spürbar werden ließ.
(Nachrichten) |
| 11.10.2008 |
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Bundestagsausschuss für Gesundheit besucht Kopenhagen - Berlin (Pressrelations) Eine Delegation des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages reist vom 19. bis 22. Oktober 2008 nach Kopenhagen. An dem Besuch nehmen Christian Kleiminger und Dr. Wolfgang Wodarg (beide SPD), Frank Spieth (DIE LINKE.) sowie Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Nachrichten) |
| 06.10.2008 |
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Europarat fordert Garantie der Medien- und Informationsfreiheit - Die Mitgliedsstaaten und Parlamente sollten regelmäßig die Situation der Medienfreiheit in ihrem Land prüfen und ihre Gesetzgebung und Praxis mit den vom Europarat entworfenen Grundprinzipien vergleichen, so die Versammlung am 3. Oktober. In einer Entschließung auf Grundlage des Berichts von Wolfgang Wodarg (Deutschland, SOC) schlagen die Abgeordneten eine Liste mit diesen ''Indikatoren'' vor. Resolution und Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedsländer wurden einstimmig angenommen.
(Dokumente) |
| 05.10.2008 |
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Medienfreiheit in Europa (Interview) - Der Europarat fordert die 47 Mitgliedsnationen nachdrücklich zur Garantie der Medien- und Informationsfreiheit auf. Grundlage hierfür war der Bericht des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg. Medienhandbuch.de sprach mit ihm. Das Interview mit Wolfgang Wodarg führte Oliver Hein-Behrens. Hier der Text des Interviews:
(Interviews) |
| 03.10.2008 |
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Glückwünsche für die Europa-Union Schleswig-Flensburg - Beim 25jährigen Jubiläum der Europa-Union Schleswig-Flensburg habe ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den anwesenden Gästen aus ganz Schleswig -Holstein Geburtstagsgrüße aus Straßburg überbracht. Vom Veranstalter dieses als Landeskonferenz gestalteten Treffens war ich gebeten worden, von meiner gerade beendeten Mission im georgischen Krisengebiet um Gori zu berichten.
(Nachrichten) |
| 30.09.2008 |
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Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Eine Dringlichkeitsdebatte über die Folgen des Krieges zwischen Georgien und Russland steht im Mittelpunkt der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung. Ein weiterer Höhepunkt der Sitzung ist die Debatte über die Lage in Zypern. Wolfgang Wodarg stellt auf einer Pressekonferenz seinen Bericht zur Rolle der Medien in der Demokratie vor. Der Text wird dann im Plenum debattiert werden. Ausserdem berichtet er über seine Georgien-Reise.
(Nachrichten) |
| 25.09.2008 |
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Moderne Söldner statt Staatsgewalt? - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Wolfgang Wodarg mit der Erarbeitung eines Berichtes zur Privatisierung militärischer Macht beauftragt. Als Kernproblem kritisiert der stellv. Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europarat die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und der parlamentarischen Kontrolle. Der Straßburger Staatenbund will als erste internationale Organisation diesem heiklen Thema auf den Grund gehen. Hier das Presse-Echo.
(Pressemitteilungen) |
| 24.09.2008 |
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Generalsekretär des Europarates Terry Davis kam in den Norden - Der Generalsekretär des Europarates Terry Davis kam anlässlich des Minderheitenmarathon YOU!MM in den Norden. Er folgte damit der Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, der seit zehn Jahren im Europarat arbeitet und mit Terry Davis persönlich befreundet ist. Terry Davis schätzt Wodarg´s Arbeit in diesem für Menschenrechte und Demokratie wichtigen internationalen Gremium. Er unterstützt deshalb ausdrücklich Wolfgang Wodarg´s erneute Kandidatur und hat dieses durch seinen Besuch und die Übernahme der Schirmherrschaft für den Minderheitenmarathon bekräftigt.
(Nachrichten) |
| 17.09.2008 |
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YOU!MM zum fünften Mal - Am ersten Sonntag im September wurde traditionell der European Minority Marathon – YOU!MM in Flensburg und der Region Schleswig / Sønderjylland ausgetragen. Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hatte in diesem Jahr die Schirmherrschaft über das Sportereignis übernommen, und war am Tag zuvor zu einem Kurzbesuch in die nördlichste Stadt Deutschlands gekommen. (SOMMERTOUR)
(Nachrichten) |
| 12.09.2008 |
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Aus aller Welt zum Studium nach Flensburg - Dr. Wolfgang Wodarg ist begeistert vom Flensburger Campus, wenn er mit den internationalen Studenten seines Seminars "Science and Ethics" an der Universität über die Werte und Möglichkeiten unserer Gesellschaften in Europa diskutiert. Dieser englischsprachige Masterstudiengang hat ein hohes Niveau und bildet weltoffene Studenten mit abgeschlossenen Bachelor-Studiengängen zu jungen Wissenschaftlern im Bereich "European Studies" heran. Folgender Artikel ist in Flensborg Avis erschienen.
(Pressemitteilungen) |
| 07.09.2008 |
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Krieg als Geschäft? Anhörung über private Militär- und Sicherheitsfirmen in Paris - Zur Vorbereitung einer Resolution und Empfehlung des Europarates zum Problem einer wachsenden Zahl von privaten militärfirmen organisiert der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine wichtige Anhörung zum Boom von militärischen Dienstleistungsunternehmen in weltweiten Konflikten. Als Berichterstatter zu diesem aktuellen und höchst brisanten Thema im politischen Ausschuss des Europarates und als Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag fordert MdB Wolfgang Wodarg Transparenz sowie nationale und internationale Regeln für die Unternehmen dieser Branche.
(Nachrichten) |
| 06.09.2008 |
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Europarat kennen lernen! - Europa ist viel größer als die Europäische Union: Anlässlich des heutigen Besuches des Generalsekretärs des Europarates Terry Davis in der Region Flensburg-Schleswig möchte ich auf diese wichtige gesamteuropäische politische Organisation aufmerksam machen. In Deutschland ist der Europarat ein weithin unbekanntes Wesen, was vor allem an der Vernachlässigung durch Medien liegt.
(Nachrichten) |
| 01.08.2008 |
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Trauer um Willi Piecyk - Wir trauern um unseren Europaabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden Willi Piecyk , der gestern, wenige Tage vor seinem 60. Geburtstag, nach einem längeren Krebsleiden starb. Noch im Juli hatte Piecyk auf einer Mitgliederversammlung der SPD Flensburg gesprochen, im September sollte der Landesparteitag ihn erneut als Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren. Willi Piecyk war von 1991 bis 1999 SPD-Landesvorsitzender. Seit 1992 vertrat er Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament.
(Nachrichten) |
| 29.07.2008 |
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Berlusconi und der Notstand (EU-Flüchtlingspolitik) - Stellungnahme von Wolfgang Wodarg: Ja, es gibt Not bei den Armuts-, Kriegs- und Klimaflüchtlingen, die -wenn sie nicht vorher ertrinken- an Europas südlichen Küsten stranden! Berlusconi's Notstand aber bekämpft die Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen - und schwächt die Demokratie in unserem südlichen Nachbarland noch mehr.
(Nachrichten) |
| 16.07.2008 |
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Die Rolle freier Medien für eine starke Demokratie - Als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich einen Bericht zum Thema "Indikatoren für Medien in einer Demokratie" erstellt. Der Bericht wurde in der letzten Sitzungswoche der Versammlung von den Ausschussmitgliedern angenommen. Der Text soll dann in der Oktober-Sitzung der Versammlung im Plenum debattiert werden.
(Nachrichten) |
| 04.07.2008 |
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Die Entwicklungspolitiker der EU zu Gast im Europäischen Parlament - Gemeinsam mit drei Kollegen des Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und als Vertreter meiner Fraktion nahm ich am vergangenen Freitag an der gemeinsamen Sitzung der für Entwicklung zuständigen parlamentarischen Ausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer der EU teil.
(Nachrichten) |
| 02.07.2008 |
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Europäische Institutionen: Was ist was? -
(Nachrichten) |
| 30.06.2008 |
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Wer in Deutschland Geselle wird, kann auch "Europa-Meister" werden - Europa-Aktionstag in Schleswig - Das Bekanntmachen der vielfältigen Angebote von der EU für Berufsschüler/innen sowie eine lebendige Debatte zur Europa-Politik war das Ziel der Veranstaltungsreihe "Mobil in Europa - ich bin dabei!" Im Rahmen dieser Veranstaltung diskutierte Dr. Wolfgang Wodarg am 30. Juni 2008 mit Schülern des Berufsbildungszentrums Schleswig und konnte dabei so einige Parallelen zum Fussball ziehen.
(Nachrichten) |
| 27.06.2008 |
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Europarat: Fußballfieber und mehr - Zu den Highlights der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehörten eine Dringlichkeitsdebatte zur Arbeit demokratischer Institutionen in der Türkei, eine Debatte zur Menschenrechtslage in China und die Kerndebatte zur Lage der Demokratie in Europa, bei der Wolfgang Wodarg für die Sozialdemokratische Fraktion Stellung genommen hat. Seine Resolution zum Thema "Indikatoren für Medien in der Demokratie" wurde auch in dieser Woche vom Kulturausschuss beschlossen. Abends zog es dann die Parlamentarier in Straßburg vor die Fernsehschirme!
(Nachrichten) |
| 25.06.2008 |
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Rede im Europarat zur Lage der Demokratie in Europa - Hier die Rede, die Dr. Wolfgang Wodarg im Namen der Sozialistischen Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "zur Lage der Demokratie in Europa" gehalten hat. Er weist auf die Notwendigkeit hin, so schnell wie möglich weltweite demokratische Strukturen zur Geltung zu bringen, um die brutalen Folgen eines globalisierten Marktes für viele Menschen auf dieser Welt zu verhindern.
(Reden) |
| 05.06.2008 |
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Rede zu "Weißbuch - Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 - 2013" - Meine Rede bei der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Weißbuch - Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 - 2013
(Reden) |
| 07.05.2008 |
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Gentest-Protokoll wurde von Europas Regierungen angenommen - Als zuständiger Berichterstatter hatte ich Anfang des Jahres den Entwurf einer europaweiten Übereinkunft zu medizinischen Gentests durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats gebracht. Jetzt haben auch die Regierungen der 47 Mitgliedsländer des Europarates den Entwurf angenommen. Details zu dem Abkommen finden sie auf meiner Homepage unter dem Menüpunkt Politikfelder/Europarat im Artikel vom 27.01.2008 [http:// www.wodarg.de/show/952455].
(Nachrichten) |
| 30.04.2008 |
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Wodarg: Der wachsende Markt privater Militärfirmen braucht Kriege! - Solange mit Militäreinsätzen viel Geld zu verdienen ist, bleibt es schwer, Frieden zu schaffen! Söldnerarmeen sind an der Börse notiert, Kampfeinsätze und Spionage sind käufliche Dienstleistungen und sorgen für sagenhafte Gewinne der Investoren. Bei einer Veranstaltung in Rendsburg berichtete MdB Dr. Wolfgang Wodarg vor der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Sektion Rendsburg im „Pelli-Hof“
(Pressemitteilungen) |
| 20.04.2008 |
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Europarat: Die Frühjahrssitzung im Überblick - Die Frühjahrssitzung (14.-18. April 2008) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg:
(Nachrichten) |
| 31.03.2008 |
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Private Militär und Sicherheitsfirmen gefährden das staatliche Gewaltmonopol und damit die Demokratie! - Es sind längst keine Touristen mehr, die am Bagdader Flughafen landen. Die meisten Passagiere tragen Wüstenstiefel. Die zur Schau gestellten Muskelpakete und das kurz geschorene Haar lassen auf ihren Beruf schließen: es sind jedoch keine Soldaten der Koalitionsstreitkräfte, es sind moderne Söldner. Nach einer anregenden Diskussion im Rahmen eines politischen Filmabends zu den Themen „Gewaltökonomie“ und Privatarmeen im Flensburger „KINOPLEX“, hier eine thematische Nachbereitung zu einem für das Überleben unserer demokratischen Staaten wichtigen Thema:
(Pressemitteilungen) |
| 10.03.2008 |
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Spanische Parlamentswahlen: Ein klarer Sieg für Zapatero und Spaniens Sozialdemokraten - Spaniens Sozialisten haben die Wahlen gewonnen. Die Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wird die nächsten vier Jahre mit fünf zusätzlichen Abgeordneten ins Madrider Parlament einziehen.
(Nachrichten) |
| 19.02.2008 |
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Der Steuerhinterziehung in Europa einen Riegel vorschieben - Steuerhinterziehung ist asozial. Sie muss europaweit offensiv angegangen werden. Wir Sozialdemokraten werden dafür kämpfen, dass europäische sowie weltweit bestehende "Steueroasen" beseitigt werden. Zur Hinterziehung von Steuergeldern nach Liechtenstein und in andere europaeische "Steueroasen" erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg:
(Pressemitteilungen) |
| 12.02.2008 |
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"European states must do more for media freedom", Miklos Haraszti in Strasbourg - As a Member of the Sub-Committee on the Media and as a Rapporteur for the report on "the role of media for democracy", Dr. Wolfgang Wodarg, Vice-Chair of the Socialist Group in the Parliamentary Assembly, joined a meeting with Miklos Haraszti and invited him, to cooperate with the Council of Europe to elaborate and define indicators, in order to establish a regular monitoring-process on the function of media for democracy in all member states.
(Nachrichten) |
| 08.02.2008 |
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Flensburg Marathon YOU!MM erneut mit prominenter Schirmherrschaft: Terry Davis sagt zu - (Flensburg) In einem Schreiben an den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Wodarg, teilte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, seine Zusage zur Übernahme der Schirmherrschaft über den 5.European Minority Marathon (YOU!MM) mit.
(Pressemitteilungen) |
| 01.02.2008 |
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Rahmenübereinkommen zum Schutze nationaler Minderheiten jetzt 10 Jahre in Kraft - Die derzeitige Präsidentschaft des Europarates liegt beim Aussenminister der Slovakei, der zum Anlass des 10jährigen Bestehens des Europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutze nationaler Minderheiten eine Würdigung dieses wegweisenden Vertrages vornahm.
(Nachrichten) |
| 01.02.2008 |
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Konvention des Europarates gegen Menschenhandel tritt in Kraft - Menschenhandel ist auf der ganzen Welt traurige Realität und steht häufig in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen. Nach Angaben der Weltarbeitsorganisation ILO sind alljährlich bis zu 2,45 Millionen Menschen Opfer von Menschenhändlern. Deren illegale Gewinne belaufen sich auf jährlich etwa 33 Milliarden Dollar und machen den Menschenhandel zum drittertragreichsten illegalen Handel nach dem illegalen Drogen- und Waffenhandel.
(Nachrichten) |
| 01.02.2008 |
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Interview im INFORADIO rbb: Menschenhandel und die neue Konvention des Europarates - Menschenhandel ist ein lukratives Geschäft: 10.-20.000 Euro kostet es zum Beispiel, wenn sich jemand illegal von Vietnam nach Europa schleusen lässt, um hier Arbeit zu finden. Lukrativ ist es auch, junge Frauen aus Afrika nach Europa zu schleusen, um sie anschließend in der Zwangsprostitution festzuhalten.
(Interviews) |
| 29.01.2008 |
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Einstimmig wiedergewählt - In der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde ich einstimmig zum Sprecher der deutschen Sozialdemokraten und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialistischen Fraktion des Europarates wiedergewählt. Weiterhin bin ich in Straßburg stellvertretender Leiter der deutschen Delegation und Vorsitzender im Gesundheitsausschuss.
(Nachrichten) |
| 29.01.2008 |
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Holocaust-Gedenktag - Am Morgen des 27. Januar 1945 befanden sich im Konzentrationslager Auschwitz noch etwa 7000 Gefangene. Über eine Million Menschen kamen in Auschwitz ums Leben. Es wird angenommen, dass insgesamt sechs Millionen Juden in Konzentrationslagern ermordet wurden. Heute am 29. Januar 2008 um 12 Uhr fand eine Kranzniederlegung am Denkmal Harrislee-Bahnhof statt, an der ich teilnahm.
(Nachrichten) |
| 28.01.2008 |
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28. Januar - Europäischer Datenschutztag - Der Europäische Datenschutztag wird jedes Jahr am 28. Januar begangen und soll es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, zu verstehen, welche Daten über sie gesammelt und bearbeitet werden, zu welchem Zweck und welche Rechte sie dabei haben. Er ist auch eine Gelegenheit, sie für die Risiken zu sensibilisieren, die mit der illegalen Nutzung oder Verarbeitung ihrer persönlichen Daten verbunden sind.
(Nachrichten) |
| 27.01.2008 |
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Mein Vorschlag zur Gentest Übereinkunft in Straßburg verabschiedet - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den Entwurf einer europaweiten Übereinkunft zu medizinisch begründeten Gentests verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstag in Straßburg meinem entsprechenden Bericht zu.
(Nachrichten) |
| 24.01.2008 |
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Rede im Europarat - Draft additional protocol to the Convention on Human Rights and Biomedicine concerning genetic testing for health purposes
(Reden) |
| 18.01.2008 |
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Das Internationale Jahr der Sprachen 2008 - Jedes Jahr sterben auf der Welt zehn kleine Sprachen. Die UNESCO setzt daher das Jahr 2008 unter das Zeichen der Sprachen. Fünf Sprachen werden in Schleswig-Holstein gesprochen - mehr als in jedem anderen Bundesland : Hochdeutsch, Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch - in mehr als neun Mundarten - und Romanes. Die Sprachen der Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein sind seit 1999 durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt.
(Nachrichten) |
| 10.01.2008 |
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Die Europäische Union fördert Nichtregierungsorganisationen im entwicklungspolitischen Bereich - Im Dezember letzen Jahres machte die EU-Kommission eine NRO-Datenbank namens PADOR für die Öffentlichkeit über das Internet zugänglich.
(Nachrichten) |
| 12.12.2007 |
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EU-Afrika-Gipfel in Lissabon macht wachsendes Selbstbewußtsein afrikanischer Staaten deutlich - Zum ersten Mal seit sieben Jahren fand am Wochenende ein EU-Afrika-Gipfel in Lissabon statt. Dort kamen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihrer Gegenpart, der Afrikanischen Union, zusammen, um eine gemeinsame Strategie zu beschließen.
(Nachrichten) |
| 27.11.2007 |
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Meine Rede auf der europäischen Gesundheitsministerkonferenz zum Thema: Gesundheit für Flüchtlinge und Migranten - Auf der Tagung der europäischen Gesundheitsminister in Bratislava habe ich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilgenommen. Hier meine Rede zum Thema:
(Reden) |
| 01.11.2007 |
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Staatliches Gewaltmonopol in Gefahr - Der Krieg wird privatisiert - Das Interview zum Thema mit Rolf Uesseler, dem Autor des Buches "Krieg als Dienstleistung" und mit mir, erschienen im shz-Verlag am 31.10.2007, Seite 7.
(Interviews) |
| 10.10.2007 |
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Terry Davis in Berlin: Europa gegen die Todesstrafe! - Europa ist heute die einzige Region der Welt, in der die Todesstrafe nicht mehr angewendet wird. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarates haben sie entweder abgeschafft oder ein Moratorium für Hinrichtungen verfügt.
(Nachrichten) |
| 19.09.2007 |
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Wodarg über "Terrorismus und Medien" vor internationalen Journalisten - Bedrohen Terrorakte unsere Demokratien oder sind sie schwere Verbrechen, die aber mit angemessenen Mitteln verhindert oder geahndet werden können - und welche Rolle spielen dabei die Medien?
(Nachrichten) |
| 25.06.2007 |
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"Forum für die Zukunft der Demokratie" der Parlamentarischen Versammlung des Europarates -
(Nachrichten) |
| 15.06.2007 |
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Wodarg unterstützt im Europarat die Bemühungen der Bundesregierung um eine Wiederbelebung des Europäischen Verfassungsprozesses - Am 14. Juni gab es als Vorschau auf den Europäischen Rat am 21. und 22. Juni eine Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(Nachrichten) |
| 03.05.2007 |
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Dritter Staatenbericht zur Europäischen Sprachencharta - Die Ständige Vertretung Deutschlands beim Europarat hat vor kurzem den Dritten Staatenbericht zur Europäischen Sprachencharta an den Europarat übermittelt. Darin finden sich aktuelle Entwicklungen unter anderem zu Dänisch und Nordfriesisch in Schleswig-Holstein.
(Nachrichten) |
| 19.04.2007 |
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Rede in Strasbourg zum Thema "EU, Europarat und Menschenrechte" -
(Reden) |
| 19.04.2007 |
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"Sudan und Darfur - die Verantwortung Europas" - Rede am 19. April 2007 -
(Reden) |
| 18.04.2007 |
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Rede zum Thema "Schutz der Menschenrechte konkret" vor der Parlamentarischen Versammlung des Europartes am 18. April 2007 -
(Reden) |
| 14.03.2007 |
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Fortschritte in der Bleiberechtfrage -
(Nachrichten) |
| 13.03.2007 |
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"All different, All equal" - Kampagne des Europarates, der Europäischer Kommission und des European Youth Forums gegen Rassismus: Botschaft für Vielfalt, Menschenrechte und Teilhabe
(Nachrichten) |
| 06.02.2007 |
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Pressemitteilung: Deutschland braucht eine nachhaltige Bleiberechtsregelung - Dr. Wolfgang Wodarg, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation und Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt zu den Inhalten des Meinungsaustausches mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats folgendes:
(Pressemitteilungen) |
| 03.02.2007 |
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Weltkongress gegen die Todesstrafe - Nach Strasbourg im Jahr 2001 und Montréal 2004 findet der "3. World Congress Against the Death Penalty", der dritte Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 1. bis 3. Februar 2007 in Paris statt.
(Nachrichten) |
| 01.02.2007 |
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Die Menschenrechtsinstitutionen stärken, die europäische Union in die Pflicht nehmen -
(Nachrichten) |
| 01.09.2006 |
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INTERVIEW: Freie Medien und Europa - Community Media Meeting in Brussel - Bei der Vorbereitung des Meetings war es für die OrganisatorInnen ziemlich schwierig, herauszufinden, wer eigentlich medienpolitisch in den einzelnen Staaten und auch auf europäischer Ebene arbeitet. Es gibt nicht viele Medienpolitiker und noch viel weniger, die sich mit Community Medien beschäftigen bzw. überhaupt schon einmal davon gehört haben. Zufällig wurde gerade im Europarat eine Initiative oder eine sogenannte Motion für eine Untersuchung der Rolle der Medien in der Demokratie in Europa angenommen. Eingebracht hat diese Motion der deutsche SPD- Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg.Er ist zeitgleich der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats.
(Nachrichten) |
| 16.05.2006 |
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Russlands neue Offenheit verdient Anerkennung - und aktive Unterstützung -
(Nachrichten) |
| 15.05.2006 |
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Gefahr Gentest: Niemand darf wegen seiner biologischen Identität diskriminiert werden -
(Nachrichten) |
| 08.05.2006 |
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Europarat im Überblick - alle grundlegenden Informationen über dieses wichtige internationale Gremium -
(Veröffentlichungen) |
| 13.04.2006 |
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Rede zum Thema "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte" am 13. April 2006 -
(Reden) |
| 13.04.2006 |
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Rede zum Thema "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte" am 13. April 2006 -
(Reden) |
| 08.02.2006 |
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Mehr Verantwortung für Europa -
(Nachrichten) |
| 29.04.2005 |
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Europarat lehnt Bericht zur Sterbehilfe ab - Über 18 Monate haben die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates um den "Euthanasie-Bericht" und die auf diesem Bericht aufbauenden Empfehlungen des Schweizer Berichterstatters Marty gerungen.
(Nachrichten) |
| 14.01.2005 |
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Arbeitsfassung des Berichts zu gentechnisch veränderten Organismen für die Parlamentarische Versammlung des Europarates - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird am Montag in erster Lesung den Report Gentechnisch Veränderte Organismen beraten. Am 13. Dezember hatte das zuständige Committee für Umwelt, Landwirtschaft, Lokale und Regionale Angelegenheiten die Resolution einstimmig angenommen. Für die Beratung der Parlamentarischen Versammlung wird das Committee für Kultur, Forschung und Erziehung eine Opinion zu dem Text abgeben.
(Nachrichten) |
| 27.04.2004 |
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Aktive Sterbehilfe - Rede am 27. April 2004 -
(Reden) |
| 27.04.2004 |
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Europarat gibt keine Empfehlung zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat den umstrittenen Report des Schweizer Abgeordneten Dick Marty zum Thema Sterbehilfe heute mit großer Mehrheit an den federführenden Ausschuss zurückverwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie hatte selbst beantragt, den Report zusammen mit den zum Teil sehr kritischen Änderungsanträgen aus den anderen beteiligten Ausschüssen erneut zu beraten.
(Nachrichten) |
| 02.10.2003 |
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Interview - Der deutsche Arzt und Parlamentsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg spricht sich in dem Bericht über die Forschung an menschlichen Stammzellen, den er heute der Parlamentarischen Versammlung unterbreitet, nicht nur für ein Verbot der Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken aus, sondern auch für den Schutz und die Nichtverwendung überzähliger Embryonen, die bei der In-Vitro-Fertilisation gewonnen werden.
(Nachrichten) |
| 05.09.2003 |
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Illegaler Organhandel in Europa - Rede am 5. September 2003 -
(Reden) |
| 23.11.2001 |
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Rede zum Thema "Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs" am 23. November 2001 -
(Reden) |
| 26.07.2001 |
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Rede am 26. Juli 2001 -
(Reden) |
