Wahlkreiszeitung

Jahrgang: Neues
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18.07.2007	>	Wahlkreiszeitung 2/2007 - Sehr geehrte Damen und Herren, in den Koalitionsverhandlungen zur Pflegeversicherung haben wir keinen Kompromiss, sondern erste Schritte einer notwendigen Reform auf den Weg gebracht. Wir wollten mehr, doch das müssen wir später ohne die CDU/CSU durchsetzen.
26.04.2007	>	Wahlkreiszeitung 1/2007 - Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Wirtschaft erlebt einen Aufschwung, aber viele Menschen bleiben davon ausgeschlossen. Das ist ein Widerspruch, den wir täglich erleben. Das können wir nicht einfach so hinnehmen: Wir brauchen einen Aufschwung, von dem alle etwas haben!
01.02.2006	>	Wahlkreiszeitung 2/2006 (Download Wahlkreiszeitung_2_2006.pdf ca. 186 Kb) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, das vergangene Jahr war geprägt durch große Koalitionen. Sie bieten eine Chance, gemeinsam Probleme zu lösen. Sie verwischen aber auch das politische Profil der beteiligten Parteien. Aufgabe der Abgeordneten in Bund und Land ist und bleibt es, auch in der Großen Koalition die Lebensbedingungen und Lebenschancen der von ihnen vertretenen Menschen so weit es geht zu verbessern. Derzeit diskutieren wir im Bundestag konkrete Wege aus der Zwickmühle, die eine Gesellschaft ohne ausreichenden Nachwuchs bedrängt: Wenn wir in der glücklichen Lage sind, dass Rentner und Pensionäre länger leben als früher, wie schaffen wir es, dass sie auch genügend Geld zum Leben haben? Es gibt drei Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen: Erstens, wir heben Beiträge und/oder Steuern an. Zweitens, wir vermindern die Rentenzahlungen. Oder drittens, wir verkürzen die Rentenbezugsdauer, das heißt, wir lassen Menschen länger arbeiten. Die Rentenbeiträge werden erhöht auf 19,9 Prozent, die Steuern werden auch erneut erhöht (Mehrwertsteuer auf 19 Prozent) und die realen Renten sinken durch Zusatzbelastungen und Beiträge in ihrem Nettowert. Lesen Sie mehr im PDF.
01.01.2006	>	Wahlkreiszeitung 1/2006 (Download wkzeitung1-2006.pdf ca. 164 Kb) - Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Zeit ist geprägt von Veränderung, vom Wunsch und von der Notwendigkeit, bestehende Strukturen und Grundsätze zu hinterfragen, neue Möglichkeiten auszuloten. Dies geschieht auf allen Ebenen: In den Kreisverbänden Flenburg, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland wird die Zusammenarbeit intensiviert. Dabei geht es auch um Grundsätzliches: Am 11. November werden sich die drei Kreisausschüsse treffen, um über die Ausrichtung der SPD zu sprechen - über jene Werte, für die unsere Partei in Deutschland stehen muss und über Akzente, die wir aus dem Norden setzen wollen. Lesen Sie mehr im PDF.
01.05.2005	>	Wahlkreiszeitung 5/2005 (Download wkzeitung5-2005.pdf ca. 163 Kb) - Sehr geehrte Damen und Herren, den kurzen aber sehr intensiven Wahlkampf haben wir im Wahlkreis 1 für uns entschieden. Allen, die dabei geholfen haben - sei es durch den Einsatz ihrer Zeit und ihrer Ideen oder durch Spenden - danke ich von Herzen! Es war schön und ermutigend, an Wahlkampfstände zu kommen, wo Genossinnen und Genossen alles mit viel Mühe und Ideen vorbereitet haben, wo der Dialog selbstverständlich gesucht und die Politik erkennbar zur eigenen Sache wurde. Besonders habe ich mich gefreut, dass neben den erfahrenen Wahlkämpfern auch viele Jusos und Freunde aktiv mitgekämpft haben. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass wir diese Prüfung bestanden und den Wahlkreis erneut direkt gewonnen haben. Lesen Sie mehr im PDF.
01.04.2005	>	Wahlkreiszeitung 4/2005 (Download wkzeitung4-2005.pdf ca. 407 Kb) - Sehr geehrte Damen und Herren, nun befinden wir uns also mittenin der heißen Wahlkampfphase. Eines ist schon heute klar: bei der Wahl am 18. September handelt es sich um eine Richtungswahl! Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich entscheiden zwischen einer sozialdemokratischen Politik, die unsere Gesellschaft gerechter und solidarischer macht und einer neoliberalen Politik von Merkel-Westerwelle, die Einschnitte für viele und Geschenke für die Reichen vorsieht. Wir wollen unser Land für die Herausforderung des 21. Jahrhunderts fit machen. Hierzu gehört in erster Linie eine behutsame, gleichzeitig aber auch konsequente Reform der sozialen Sicherungssysteme. In den vergangenen Jahren hat die Opposition viel zu häufig notwendige Reformvorhaben blockiert und damit Bund, Ländern und Kommunen aus rein wahltaktischen Gründen schweren Schaden zugefügt. Der Souverän - die Bevölkerung - kann nun bei der Bundestagswahl eine klare Entscheidung treffen, ob sie eine soziale Reformpolitik mit der SPD oder eine Merkelsche Steuererhöhungspolitik wollen. Für die kommende Legislaturperiode sehe ich meine Aufgabe aber auch darin, die Auswirkungen der Reformen im Auge zu behalten und in Fällen, in denen es zu unverhältnismäßigen Härten gekommen ist, die entsprechenden Veränderungen herbeizuführen. So halte ich zum Beispiel die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IVEmpfängern für zu niedrig Außerdem müssen Menschen, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben. Lesen Sie mehr im PDF.
01.02.2005	>	Wahlkreiszeitung 2/2005 (Download wkzeitung22005.pdf ca. 180 Kb) - Liebe Genossinnen und Genossen, am Sonntag, den 22. Mai um 18:30 Uhr hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Nach unserer stürmischen Fraktionssondersitzung mit Franz Müntfering und Gerhard Schröder gehen wir gestärkt und mit klaren sozialdemokratischen Zielen in den vorzeitigen Bundestagswahlkampf. Wir wollen uns nicht mehr aufreiben lassen in der Zwickmühle von Bundesrat und Vermittlungsausschuss. Wir halten unseren Kopf nicht länger hin für Gemeinheiten, die von der CDU durch Kompromisse in unsere Gesetze hineingedrückt worden sind. Ein klarer SPD-Kurs muss erkennbar werden - in der Gesundheits- und Sozialpolitik ebenso wie in allen anderen Politikbereichen. Wir brauchen Kurskorrekturen, damit auch bei hoher See und Gegenwind alle an Bord bleiben. Die Agenda 2010 ist notwendig; ihr dürften wir jedoch nicht unser sozialdemokratisches Profil opfern. Wir haben Verantwortung gerade für die, die nicht allein in der rauen See der Globalisierung über Wasser bleiben würden. Lesen Sie mehr im PDF.
01.01.2005	>	Wahlkreiszeitung 1/2005 (Download wkzeitung1-2005neu.pdf ca. 177 Kb) - Liebe Genossinnen und Genossen, nach unserem notwendigen Kurswechsel mit der Agenda 2010 wird es immer deutlicher, dass im harten Wind der Globalisierung nur dann das kostbare Gut der Solidarität nicht über Bord geht, wenn wir hart am Wind bleiben und wenn wir alle fordern, die mithelfen können, um ein Kentern zu verhindern. Wäre die Opposition am Ruder, wäre schon sehr viel mehr über Bord gegangen, was für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gerettet werden muss. Auch in den kommenden Monaten haben wir schwere See vor uns. Die aktuellen Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung sehe ich sehr kritisch. Wer die Gewinne hochschraubt und das auf dem Rücken der Arbeitnehmer, den sollte man nicht mit neuen Steuersenkungen noch belohnen. Diese Unternehmen sollten stattdessen durch internationale Regelungen an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung erinnert werden. Ich freue mich deshalb über die klaren Worte zur Kerosinsteuer sowie über die Annäherungen bezüglich einer Steuer auf internationale Devisengeschäfte (Tobin-Steuer). Lesen Sie mehr im PDF.
01.03.2004	>	Wahlkreiszeitung 3/2004 (Download wkzeitung32004.pdf ca. 272 Kb) - Liebe Genossinnen und Genossen, auch in der Sommerpause möchte Euch mit einer weiteren Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung über meine Arbeit vor Ort und in Berlin für unsere Region Flensburg / Schleswig informieren. Im Gesundheitsbereich zeigt die Gesundheitsreform inzwischen die ersten Erfolge. Die Krankenkassen schreiben keine Defizite mehr und auch Beitragssatzerhöhungen konnten verhindert werden. Allerdings hat die Reform auch zu teilweise unverhältnismäßigen Härten geführt. So ist etwa der Verwaltungsaufwand für den Nachweis des Erreichens der Belastungsgrenze viel zu groß und die Freistellung erfolgt entsprechend spät. Hier muss nachgebessert werden und ich habe in der SPDBundestagsfraktion hier bereits Änderungen vorgeschlagen. Ein Höhepunkt der letzten Wochen war sicherlich der Besuch von Staatssekretär Anzinger in Flensburg. Es ist leider nicht immer leicht, Regierungsvertreter in den hohen Norden zu "lotsen". Umso produktiver war der Besuch des Staatssekretärs. Lesen Sie mehr im PDF.
01.02.2004	>	Wahlkreiszeitung 2/2004 (Download wkzeitung22004.pdf ca. 279 Kb) - Liebe Genossinnen und Genossen, seit dem 1. Juni 2004 heisst unser neuer Bundespräsident Horst Köhler. Die Bundesversammlung hat entschieden und ich wünsche dem neuen Bundespräsidenten eine glückliche Hand und viel Erfolg für seine wichtige Arbeit. Natürlich möchte ich nicht verschweigen, dass ich lieber Gesine Schwan als neue und erste weibliche Bundespräsidentin gesehen hätte. Aber ich hoffe, dass Frau Schwan mit ihrer Ausstrahlung und ihrem Geist auch weiter dem politischen Leben in Deutschland erhalten bleibt. Lesen Sie mehr im PDF.