Europarat: Konvention über Menschenrechte und Biomedizin - zehn Jahre danach

04.11.2009: Der Lenkungsausschuss für Bioethik des Europarates (CDBI) veranstaltete gemeinsam mit der slowenischen Regierung im Rahmen des slowenischen Vorsitzes im Ministerkomitee am 3. November in Straßburg eine Konferenz zur Europäischen Konvention über Menschenrechte und Biomedizin (''Oviedo-Konvention''). Ziel der Konferenz war es, die Wirksamkeit der Konvention, ihre Aktualität und die Zeitlosigkeit der in der Konvention verankerten Prinzipien zu überprüfen.

Das notwendige Gleichgewicht zwischen Fortschritt und Achtung der Menschenwürde

Die biologische und medizinische Forschung hat zu bedeutenden Fortschritten im Gesundheitsbereich geführt, aber auch ethische Fragen aufgeworfen, die den Einzelnen und den Schutz seiner Rechte und Freiheiten betreffen (Genetik, medizinisch unterstützte Befruchtung, Pränataldiagnostik, Stammzellenforschung etc.). Die Konvention über Menschenrechte und Biomedizin (Oviedo, 1997) formuliert für Europa die ethischen Grundsätze der Biomedizin. Bisher wurden vier Zusatzprotokolle verabschiedet, die das Verbot des Klonens von Menschen, Organtransplantationen, die biomedizinische Forschung und die Genanalyse betreffen.

Die Europäische Konferenz der nationalen Ethikkommissionen (COMETH) wurde gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ethikkommissionen in den Mitgliedsstaaten des Europarates zu verstärken. Sie fördert die öffentliche Debatte zu allen Fragen, die in Zusammenhang mit den Entwicklungen auf dem Gebiet der biomedizinischen Wissenschaften und der Gesundheit entstehen.

Ziel des Europarates im Bereich der Biomedizin ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Forschung und dem Schutz des Einzelnen herzustellen.

Bei der gestrigen Veranstaltung in Strasbourg habe ich die Parlamentarische Versammlung des Europarates vertreten und durfte wieder einmal mit den zahlreichen hochkarätigen Wissenschaftlern und nationalen Repräsentanten über Werte diskutieren, die nicht in Euros umrechenbar sind.

Während Angela Merkel beim US-Congress sprach, stellte hier in Strasbourg Dr. Nancy Berlinger vom New Yorker Hastings-Center vor, welche Probleme New-Yorker Kinderkrankenschwestern haben, Kindergrabstätten, die ein großzügiger Spender zur Verfügung gestellt hatte, nach ethischen Prinzipien an Eltern verstorbener Kinder zu vergeben. (Fair distribution of charity care).

Sie hat damit ein wichtiges Thema angesprochen, und es gibt sehr viel mehr solcher Fragen von Priorisierung und gerechter Allokation in allen Gesellschaften. Es geht nicht nur darum, dass die Akteure im Gesundheitswesen ein gutes Gewissen bei Ihren täglichen Entscheidungen haben.

Allokationsentscheidungen finden auf staatlicher Ebene durch den Gesetzgeber / die Regierung, auf regionaler Ebene durch die vorgehaltenen Versorgungsstrukturen (Vertragspartner) und nur auf der untersten Ebene durch ärztliche und pflegerische Entscheidungen im Angesicht der betroffenen Patientinnen und Patienten statt.

Die Kernfrage der Allokationsproblematik im Gesundheitswesen ist:

Wer darf auf welcher ethisch-rechtlichen Grundlage entscheiden, wem welche öffentliche Mittel unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden?

Meiner Meinung nach ist dieses eine der wichtigsten ethischen Fragen im Bereich Gesundheit.

Die Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" beim Deutschen Bundestag hat in der 15. Legislaturperiode dieses Thema erstmals systematisch in die politische Arena eingebracht.

Leider wurde diese Arbeit durch vorgezogene Neuwahlen und die dann mit Gesundheitsfond und Wettbewerbsstärkung beschäftigte große Koalition unterbrochen. Ein "Bericht über den Stand der Arbeit" wurde schnell noch veröffentlicht und liefert die Agenda für wichtige zukünftige Arbeit.

Eine offene, auf eine gute, bedarfsgerechte und solidarisch finanzierte Versorgung ausgerichtete Debatte über das "Wer?", "Für wen?", "Was?" und "Nach welchen Kriterien?" ist weiterhin dringend geboten, wenn die staatliche Aufgabe der gesundheitlichen Daseinsvorsorge als Verfasssungsauftrag weiterhin ernstgenommen werden soll.

Diese Aufgabe kann und darf dem Gesetzgeber keine ausgelagerte "Ethikkommission" abnehmen.

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