FDP startet Angriff auf unsere Solidargemeinschaft
14.02.2009: Die FDP-Fraktion dringt auf einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. In einem Antrag, der am Donnerstag, den 12.02.2009, im Bundestag debattiert wurde, fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, das Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) "komplett neu zu fassen". "Die FDP will Spitzenmedizin für Spitzenverdiener und eine Minimalversorgung für den Rest der Bevölkerung, das ist asozial," kritisierte Dr. Wolfgang Wodarg den Antrag der FDP.
So die FDP: Der Gesundheitsfonds müsse rückgängig gemacht werden. Weiter wird die "Konzentration der obligatorisch durch die Solidargemeinschaft zu finanzierenden Leistungen auf das medizinisch wirklich Notwendige" gefordert. Kern der geplanten Reform ist die Abschaffung der auf Umlagefinanzierung basierenden GKV. Sie soll nach den Vorstellungen der FDP in ein kapitalgedecktes System privater Krankenkassen umgewandelt werden. Zudem solle das Sachleistungsprinzip durch ein System der Kostenerstattung ersetzt und die einkommensabhängigen Beiträge auf Pauschaltarife umgestellt werden.
"Die FDP will Spitzenmedizin für Spitzenverdiener und eine Minimalversorgung für den Rest der Bevölkerung. Die Vorschläge kann man nur als asozial bezeichnen. Die Forderung unser umlagefinanziertes System in ein kapitalgedecktes umzuwandeln, zeigt, dass die FDP aus der jüngsten Finanzkrise nichts gelernt hat. Den Finanzmärkten unser Gesundheitswesen anvertrauen zu wollen, halte ich für unverantwortlich. Für einen Normalverdiener ist die Einführung des Kostenerstattungsprinzips eine Katastrophe. Zunächst in Vorleistung zu treten und beim Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt die Kreditkarte zücken zu müssen, um sich anschließend mit der Krankenkasse darüber zu streiten, was erstattet wird, ist der breiten Bevölkerung nicht zumutbar. Die Einführung von Pauschalbeträgen würde einkommensschwache Versicherte unverhältnismäßig benachteiligen. Der Antrag der FDP zur Gesundheitspolitik ist ein Angriff auf unser Solidarsystem. Wir werden mit unserer ganzen Kraft kämpfen, dass so etwas in diesem Land keine Mehrheit findet; denn das wäre das Ende unseres Sozialstaates," kritisierte der Gesundheitspolitiker Dr. Wolfgang Wodarg den Antrag der FDP.
22.03.2009 | Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg diskutierte mit hochkarätigen Experten über die Zukunft der internationalen Gesundheitsdiplomatie.
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