Meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter (1994-2009)
Soziale Gerechtigkeit ist das Leitthema meiner Arbeit auf allen Ebenen:
Text von Oktober 2008:
Im Wahlkreis, auf Landes- und Bundesebene ebenso wie für Europa und die Entwicklungsländer darf ich für Menschenrechte, Teilhabe und Chancengleichheit kämpfen.
Meine politischen Schwerpukte sind gekennzeichnet durch Ziele wie soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Prävention von Krisen und Krankheit und die Wahrung der unsere Gesellschaft tragenden Werte. Hier einige Beispiele:
GESUNDHEIT und ETHIK
Viele Menschen bei uns im Norden kennen mich als engagierten Arzt, kennen mein Engagement als Experte für Gesundheit, Soziales und den Schutz vor Umweltkrisen. Ich kämpfe als Fachmann und Politiker für Sie um unsere solidarische Krankenversorgung. Ich will keine schleichende Privatisierung durch Pharma-, Krankenhaus-, Ärzte- und Versicherungslobby. Das Gegeneinander von über 200 Krankenkassen muss aufhören. Gemeinsam sollen sie gute und wirkungsvolle Prävention, Hilfe bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit in jeder Region sicherstellen.
Ein „Gesundheitsmarkt“ braucht und schafft sich viele Kranke, aber Effizienz, Solidarität und Gesundheit bleiben auf der Strecke. Die anstehenden Beitragserhöhungen sind dafür ein Beweis. Meine Vorschläge zur Bündelung der Krankenkassen auf Landesebene gewinnen angesichts der Probleme mit dem Gesundheitsfond, mit wachsender Bürokratie und Vertragschaos immer mehr Rückhalt.
Meine Haltung habe ich gegen Lobbyisten mit Sachverstand und Rückgrat in der SPD-Bundestagsfraktion und in der Partei als Bundesausschussvorsitzender der ASG und trotz erheblichen Druckes vertreten. Deshalb habe ich gegen eine Verstärkung der Konkurrenz unter den Solidarkassen gestimmt.
Bundesweit bin ich als Initiator und Sprecher der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ und als Experte für die ethischen Fragen rund um Lebensanfang und Lebensende, Sorge und Pflege, für Bio- und Gentechnik, BSE, Vogelgrippe, Prävention, Arbeitsschutz und weitere Themen bekannt. Hier habe ich viel erreichen können und die Politik mitgeprägt.
AUSSENPOLITIK
Seit 1998 bin ich Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, dort seit 2002 stellv. Vorsitzender der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Sprecher der SPD in der deutschen Delegation. Aufgabe des Europarates ist es, in 47 europäischen Staaten die Entwicklung hin zu stabileren Demokratien zu fördern, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen und Verstöße gerichtlich zu ahnden.
Hier habe ich aktiv im Sinne Willy Brandt’s notwendige europäische Sozial- und Friedenspolitik mitgestaltet. Meine letzten Berichterstattungen dort behandeln wichtige Themen wie private Militärfirmen, Medienvielfalt, Palliativmedizin und Gentechnik. Der Generalsekretär des Europarates Terry Davis unterstützte deshalb ausdrücklich meine erneute Kandidatur und hat dieses durch einen Besuch in Flensburg und die Übernahme der Schirmherrschaft für unseren letzten Minderheitenmarathon bekräftigt.
Es ist mir gelungen, für wirksame Außenpolitik wichtige Netzwerke aufzubauen. Ob auf dem Balkan, in Russland, Zypern oder – wie gerade kürzlich – in Georgien: Immer ist der direkte Kontakt zu den jeweiligen nationalen Parlamentariern im Europarat eine wichtige Schiene, um Probleme diplomatisch und friedlich zu lösen. Dabei helfen mir auch die Erfahrungen, die ich als minderheitenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als ehem. Vorstandsmitglied des in Flensburg ansässigen Internationalen Instituts für Fragen der Minderheiten (EMCI) sammeln konnte.
ENTWICKLUNGSPOLITIK
Auf Bitte von Heidemarie Wieczorek-Zeul wurde ich 2005 auch Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.
Die schlimmsten Leiden werden in den armen Ländern unserer Erde nicht durch Bakterien, Parasiten und Viren verursacht. Es sind die Habgier von Diktatoren, Warlords und skrupellosen Konzernen sowie ihrer Geschäftspartner in unseren Breiten, die mit Ausbeutung, Waffen-, Rauschgift- und Menschen¬handel, Kindersoldaten und Söldnern ihr schmutziges Geld verdienen. Sie blockieren in vielen Teilen der Welt eine friedliche Entwicklung. Sie destabilisieren, inszenieren Krisen und Kriege und überlassen Millionen Menschen ihrem Elend.
Hunger und Gewalt sind das Grundelend der Armen. Außerdem leiden gerade sie am stärksten unter dem Klimawandel, der in erster Linie von uns reichen Ländern verursacht wird. Hier liegen die wahren Herausforderungen für Außen- und Entwicklungspolitik.
Deshalb setze ich mich ein für Krisenprävention, für ein staatliches Gewaltmonopol, für die Trockenlegung von Steueroasen und gegen Geldwäsche, für regenerative Energien, für fairen Handel und medizinische Hilfe, für den freien Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Wasser und Nahrung, für Bildung von Mädchen und Jungen, für freie Medien und eine Chance für Kinder, Frauen und Männer, selbstbestimmt und ohne Angst eine Heimat auf dieser Welt zu finden.
Auch auf diesem Gebiet habe ich Profil gewonnen und Erfolge eingefahren und bin deshalb für Viele ein wichtiger Ansprechpartner geworden.
WAHLKREIS
Seit fast 30 Jahren wohne und arbeite ich hier bei uns im Norden. Als langjähriger Amtsarzt kenne ich die Sorgen und Nöte aller Bevölkerungsschichten. 12 Jahre lang habe ich für die SPD im Gemeinderat mitgearbeitet und dort Erfahrungen gesammelt, die mir auch in Berlin und Strassburg nützlich sind. Die Probleme, aber auch die Anregungen, die ich von meinen Mitbürgern bei Sprechstunden und Versammlungen, bei Besuchen, Veranstaltungen mit Arbeitnehmern, Verbänden und Unternehmen mitnehme, sind mir äußerst wichtig. Besonders interessant sind dabei die regelmäßigen Diskussionen, die ich mit Schülerinnen und Schülern führe und bei denen ich viel lerne.
Als Ortsvereinsvorsitzender, stellvertretender Kreisvorsitzender in Schleswig-Flensburg und danach Kreisvorsitzender in Flensburg habe ich politische Basisarbeit geleistet.
So oft es geht, absolviere ich Arbeitspraktika: Auf der Werft, im Krankenhaus, in einer Autowerkstatt oder an der Kasse im Supermarkt. Ich will wissen, wie die BürgerInnen in meinem Wahlkreis wirklich leben. Auch das hilft mir bei meinen Entscheidungen, denn wichtig sind mir die konkreten Auswirkungen der Politik auf die Menschen vor Ort. Sie sind der Maßstab für mein Handeln!
Als ehrenamtlicher Präsident der Rheuma-Liga Schleswig-Holstein mit fast 9000 Mitgliedern und Schirmherr der Flensburger Alzheimer Selbsthilfe erfahre ich täglich die Probleme chronisch Kranker in unserm Gesundheitswesen. Ich bin Förderer der Universität Flensburg und als Dozent arbeite ich dort im Master-Studiengang „European Studies“ mit Studenten aus aller Welt.
Zuhören, hinschauen und den Ursachen auf den Grund gehen, das bleiben für mich als Arzt und als Politiker die Voraussetzungen für wirksames Handeln.
Zu meinen wichtigsten Arbeitsschwerpunkten im Wahlkreis gehören folgende Themen: Zukunftsfeste Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung, gute Versorgung der älteren und chronisch kranken Menschen unter dem Motto „Daheim statt Heim“, die Förderung von Selbsthilfe-Netzwerken und Ehrenamt, die bessere Integration der sozialen und gesundheitlichen Angebote, Infrastrukturentwicklung und -damit verbunden- die praktische Umsetzung einer Energiewende und intelligenter Mobilität vor Ort.
Als Sozialdemokrat und Gewerkschaftler (seit über 30 Jahren bin ich Mitglied bei der ÖTV bzw. bei ver.di) treiben mich prekäre Arbeitsplätze, Leiharbeit und Billiglohn um, die es leider auch bei uns im Norden gibt! Gute Arbeitsplätze, Hilfe für kleine und neue Betriebe, Mikrokredite und faire Chancen für Behinderte oder Langzeitarbeitslose: Auch wenn es um diese Themen geht, bin ich Lobbyist für unsere Region!
Auch die Lage der Auszubildenden erfordert noch erhebliche Anstrengungen. Alle Jugendlichen müssen die Chance auf eine Ausbildung bekommen und gute Arbeit soll fair entlohnt werden. Ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn ist dringend erforderlich.
Ich habe der „Rente mit 67“ nicht zugestimmt, weil ich weiß, dass es ungerecht ist, einen Werftarbeiter oder Dachdecker genauso lange arbeiten zu lassen, wie körperlich weniger Beanspruchte. Ich werde nicht aufhören, einen entsprechenden Ausgleich einzufordern.
Auch zukünftig werde ich mich für die Förderung der alternativen Energien und für eine gesunde Umwelt einsetzen. Ich stehe für eine konsequente Energiewende, für die Stärkung des sanften Tourismus der mittelständischen Wirtschaft und den Ausbau des Bildungs- und Wirtschaftsraumes „Ostsee“.
Ob beim Kampf um Standorte, Konversionsausgleich, um das Recht der von Betriebsverlagerungen Betroffenen, um ärztliche und pflegerische Versorgung, um die Lotseninsel, die Opfer der Gesundheitsreform, eine gerechte Praxis bei der Umsetzung der Reformen des SGB oder um Fördermittel für Bildungs¬einrichtungen und regionale Projekte: Immer mache ich mich in vorderster Reihe für die Region Flensburg-Schleswig und ihre Menschen stark.
Soziale Gerechtigkeit ist das Leitthema meiner politischen Arbeit
Im Wahlkreis, auf Landes- und Bundesebene aber auch für Europa und die Entwicklungsländer setze ich mich als Sozialdemokrat für Menschenrechte, Teilhabe und Chancengleichheit ein.
Unsere Gesellschaft hängt stark vom Wirtschaftswachstum ab. Es wird jedoch ökologisch und politisch höchste Zeit, gesellschaftliches Wachstum neu zu definieren.
Neue Werte, die eine nachhaltige und friedliche Entwicklung der Menschheit ermöglichen, werden Marktdominanz und Börsenkurse relativieren müssen, die - wie wir gerade erleben - unseren Globus zu zerstören drohen.
Ich bin dankbar dafür, dass ich meine Kraft und meine Erfahrung in diesen wichtigen Prozess einbringen kann und hoffe, dass mehr Menschen sich aktiv einmischen und damit die Basis für eine demokratische Politik sichern.
