Kohlelobby hat sich durchgesetzt: EU will CCS unter den Meeren fördern
04.12.2009: in einer Euroticker-Meldung wurde heute verbreitet, dass die EU den Weg für eine Speicherung von CO2 unter dem "Nordostantlantik" "freigemacht habe. Angeblich sei das eine sichere Art und Weise, das durch weiteres Setzen auf fossile Brennstoffe anfallende CO2 aus der Welt zu schaffen.
Gerade jetzt, zum Klimagipfel in Kopenhagen muss es aber heißen:
Weg von der Verbrennung fossiler Wertstoffe!
Co2 gehört in die Pflanzen und nicht in den Boden!
Hier der Text der Meldung und ein Link zur EU-Drucksache:
europaticker:
| CO2 Speicherung unter dem Atlantik durch erweitertes OSPAR-Übereinkommen möglich Einbringen von CO2 in die Wassersäule und auf dem Meeresboden wird untersagt |
Der Rat hat Ende November der Erweiterung des "Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen)" zugestimmt.
Zuvor hatte das Europäische Parlament in einziger Lesung seine Stellungnahme abgegeben.
Damit ist im Namen der EU nun rechtlich der Weg frei für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in geologischen Meeresformationen im Nordostatlantik.
Einigen Mitgliedstaaten überlegen, Kohlendioxid unter dem Meeresgrund zu speichern. Um die rechtlichen Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen unter dem Meeresgrund im OSPAR-Meeresgebiet zu schaffen, waren Änderungen der Anlagen II und III des OSPAR-Übereinkommens notwendig.
Die Ergänzungen des Übereinkommens sollen dafür sorgen, dass das unter dem Meeresboden eingeleitetes Kohlendioxid dauerhaft in der Lagerstätte verbleibt und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und das marine Ökosystem darstellt.
Das Einbringen von CO2 in die Wassersäule und auf dem Meeresboden wird in dem OSPAR-Übereinkommen untersagt. Bislang gab es in der Konvention zum Schutz des Nordostatlantiks keine Regelung zur unterirdischen Lagerung von CO2.
2007 haben sich die 15 OSPAR-Vertragsstaaten mit Norwegen und Island darauf geeinigt, die CO2-Speicherung im Atlantik zu ermöglichen. Ende Mai 2009 hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag (KOM (2009) 236 bzw. 2009/0071/CNS) über die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Änderung der Anlagen II und III des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen vorgelegt.
Ziel des OSPAR-Übereinkommens aus dem Jahr 1998 sind die Vermeidung und die Beseitigung der Meeresverschmutzung und der Schutz der Meeresumwelt gegen schädliche Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten im Nordostatlantik. Als Vertragspartei des Übereinkommens musste die Europäische Gemeinschaft den Änderungen zustimmen, um die Vereinbarung zu ratifizieren.
(Deutscher Naturschutzring EU-Koordination)
erschienen am: 2009-12-03 im europaticker
Und hier der Link zu den EU-Unterlagen:
30.01.2009 | Dänemark investiert rund 100 Millionen Euro in die Infrastruktur für Elektromobilität und macht damit entscheidende Schritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Wolfgang Wodarg wirbt dafür, dieses Projekt als europäisches Modell grenzüberschreitend auf Norddeutschland auszuweiten.
(Nachrichten) 
01.09.2008 | Anlässlich des internationalen Antikriegstages setzt sich der Entwicklungspolitiker Wolfgang Wodarg für ein radikales Umdenken in der Energie-, Klima- und Sicherheitspolitik der Industriestaaten, sowie für eine verstärkte weltweite Armutsbekämpfung ein. Er warnt erneut vor der fortdauernden Privatisierung der Kriege. Folgender Text ist heute in gekürzter Form auf der Seite 2 des überregionalen Teiles des shz-Verlags als Gastbeitrag erschienen.
(Veröffentlichungen) 
12.07.2008 | Immer wieder stützen die Atombefürworter ihre Forderung auf Verlängerung der AKW-Laufzeiten mit dem Argument, die Atomenergie sei günstig. Verschwiegen werden aber die unvorstellbar hohen Subventionen, die in die Atomkraft geflossen sind. Zudem ist es eine Tatsache, dass die Energiepreise auch in Ländern mit einem hohen Anteil an Atomenergie nicht geringer ausfallen. Hier finden Sie die Argumente der AG Umwelt der SPD - Bundestagsfraktion:
(Nachrichten)