"Too big to fail" ist ein Armutszeugnis der Politik!

31.05.2011: Bei der heutigen Diskussion um die Gefährdung des Primats der Politik, um Unabhängigkeit und demokratische Legitimität im 21. Jahrhundert wurden Zusammenhänge deutlich, die eine Stärkung des Parlamentes und eine Kontrolle der sich schleichend vergrößernden Abhängigkeit wichtiger staatlicher Funktionen von Industrieinteressen erforderlich machen. Mein Vorschlag zu diesem Thema: Der Bundestag braucht ein Büro zur Privatisierungsfolgenabschätzung!

Transparency International und der deutsche Beamtenbund hatten heute gemeinsam in Berlin zu einer Diskussion unter dem Motto: „Dank der Staat ab – Wo bleibt das Primat der Politik?“ eingeladen.

Die Entscheidungsabläufe während der Finanzkrise 2008 sowie das Entscheidungs-Zickzack bei Laufzeitverlängerung, Moratorium und erneutem Ausstiegsszenario in Sachen Kernenergie innerhalb des letzten halben Jahres lieferten aktuelle Beispiele.

Unter Missachtung des verfassungsmäßigen Primates parlamentarische Entscheidungsprozesse hat die Regierung jeweils in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Privatwirtschaft „alternativlose“ Entscheidungen verkündet und diese vollendeten Tatsachen dem Parlament erst danach zum Abnicken vorgelegt.

Der Bundestag lässt sich von Regierung und Industrie marginalisieren

Wissenschaftler Juristen und Politiker waren sich einig: Viele Banken seien "too big to fail" gewesen und hätten deshalb mit öffentlichen Mitteln gerettet werden müssen. Von Freitagnachmittag bis Montagmorgen hätte man Zeit gehabt einen Rettungsplan zu erstellen. Die zuständige Ministerialbürokratie hätte genauso rund um die Uhr gearbeitet wie die beratende internationale Anwaltskanzlei Freshfields & Partner.

Wenn die Akteure eines Staates feststellen müssen, dass ein Privatunternehmen "too big to fail" ist, dass also sein Zusammenbruch die Stabilität des gesamten politischen Systems gefährden würde, dann gestehen sie gleichzeitig ein, dass sie dieses nicht im Voraus beachtet und verhindert haben. Die politisch Verantwortlichen haben zugelassen, dass der Staat durch Privatunternehmen erpressbar wurde.

Eine solche Erpressbarkeit besteht vermutlich noch in vielen weiteren Feldern staatlicher Gewährleistungspflichten: im Bereich der Energieversorgung, der Abfallentsorgung, der Krankenhausversorgung, der Kommunikationstechnologie, der Sicherheit und Verteidigung und überall dort, wo Monopolkonzerne inzwischen wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge besetzt haben.

"too big to fail" sind heute viele Industrien und viele privatwirtschaftliche Dienstleistunsbereiche. Doch wir nehmen das meist nicht rechtzeitig zur Kenntnis.

Die Politik entsorgt sich selbst und fühlt sich vielerorts sogar durch diese nur ihren Aktionären verpflichteten Akteuren entlastet.

Die Erpressbarkeit staatlicher Strukturen wird für unsere Volksvertreter offenbar erst dann sichtbar, wenn der wirtschaftliche Erfolg dieser unentbehrlichen Unternehmen – durch was auch immer – in Frage gestellt wird.

Ich halte es für eine Pflicht der Politik, vor allem des Parlamentes, diese Abhängigkeiten rechtzeitig zu erkennen, abzubauen und möglichst von vornherein zu verhindern. Dafür fehlt ihm jedoch jedes Instrument.

Mein Vorschlag ist deshalb, dass der Bundestag sich ein Instrument, ein Institut schafft, um diese Bestandsaufnahmen zu bewältigen und den laufenden Prozess der Privatisierung öffentlicher Aufgaben beherrschbar zu machen.

Dieses Institut hätte die Aufgabe, alle Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge, alle gesellschaftlichen Funktionen, bei denen eine Gewährleistungspflicht des Staates besteht, regelmäßig daraufhin zu untersuchen, ob privaten Akteuren ein für die Gesellschaft riskanter Spielraum, eine Bedeutung zugestanden worden ist, die den öffentlichen Gewehrsträger erpressbar macht. Wer letztlich bei einer Public Private Partnership (PPP) am längeren Hebel sitzt und seine Interessen zulasten des Partners durchsetzen kann, wäre ebenfalls ein interessanter Untersuchungsgegenstand im Interesse des Parlaments.

Eine Abhängigkeit der Politik von egoistischen wirtschaftlichen Interessen gefährdet die Demokratie, gefährdet unser Gemeinwesen und ist in Zukunft zu verhindern. Dieses ist möglich, wenn der Deutsche Bundestag selbstbewusst darauf besteht, sich mit einer entsprechenden Warninstanz auszurüsten.

Analog zum Büro für Technikfolgenabschätzung könnten dort regelmäßige Bestandsaufnahmen oder spezielle Aufträge ausgeführt werden, die den Gesetzgeber in die Lage versetzen, einen für die Gesellschaft lebensnotwendigen Gestaltungsraum institutionell und organisatorisch sicherzustellen.

Wir brauchen deshalb ein Institut zur Abschätzung von Privatisierungsfolgen beim Deutschen Bundestag! Analoge Einrichtungen für Länder und Kommunen erscheinen ebenfalls sinnvoll und dringend notwendig.