Die Lotseninsel wird versteigert, wird nicht versteigert, wird versteigert - aber doch nicht so richtig...???

18.09.2008: Kommunikationsdefizite bei der BImA, "Hüh" und "Hot" im Bundesfinanzministerium! Die Glaubwürdigkeit staatlichen Handels leidet durch derartigen Umgang mit der Bevölkerung, Ihren Vertretern und den Medien. Eine Chronik des Informations und Entscheidungswirrwarrs in Liegenschaftsangelegenheiten wirft ein Schlaglicht auf die Folgen des staatlichen Outsourcing und der Privatisierung öffentlicher Verantwortung. Ein Lehrstück? Hier eine vorläufige (?) Darstellung der Abläufe um eine Versteigerung der Lotseninsel:

Kurzer Protokoll der Abläufe zur Versteigerung der Schleiinsel

Ende August, Anfang September 2008 hat sich in Region rumgesprochen, dass die Lotseninsel versteigert werden soll.

Am 02.September 2008 habe ich daraufhin eine E-Mail an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geschrieben und um Stellungnahme gebeten. Zeitungsartikel aus dem Schleiboten mitsamt den Versteigerungsunterlagen waren beigefügt. Die E-Mail hatte folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Nortmann,

hier die angekündigten Artikel zur Lotseninsel Schleimünde. Bitte um Hilfe, die eine weitere Nutzung der Liegenschaft -wie bisher - ermöglicht. Der ideelle Wert dieser Landmarke an der Schleimündung für die Region ist in Geld nicht zu bezahlen und könnte durch falsche Käufer (AUKTION am 20 September geplant) sehr schnell gefährdet werden. In den Gemeinden läuft die Diskussion auf Hochtouren und ich bin von verschiedenen Seiten um Hilfe gefragt worden. Deshalb bitte ich als zuständiger SPD-Abgeordneter unseren Finanzminister um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüssen, auch an Peer Steinbrück Dr. Wolfgang Wodarg, MdB"

Am 03.September 2008 bin ich daraufhin mit dem Kajak zur Lotseninsel gefahren und habe mit den Pächtern und Kappelner Bürgern gesprochen. Das Planungsrecht liegt bei der Stadt Kappeln.

Dr. Wolfgang Wodarg fährt mit seinem Kajak am 3. September 2008 nach Schleimünde um mit den Pächtern zu sprechen und sich über die bisherigen Absprachen mit der BImA zu informieren

Nach stürmischer Fahrt in Schleimünde angekommen

Dr. Wolfgang Wodarg (mitte) mit dem Wirt der "Giftbude" Thorsten Köhn (re) und dem pensionierten Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Bruno Engel an seinem alten Arbeitsplatz (li)

Am 11. September erhielt ich ein Antwortschreiben vom parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Karl Diller. Inzwischen hatte ich mit weiteren Pächtern, darunter Hr. Schneider vom Verein Jordsand e.V. gesprochen und Unterlagen bekommen.

Am gleichen Tag, dem 11.09 besuchte ich den Bürgermeister der Stadt Kappeln, um mich über seine Sicht der Lage zu informieren. Der Bürgermeister sagte, dass er mit Interessenten gesprochen habe. Ich zeigte ihm den Brief von Staatssekretär Diller und er fertigte sich eine Kopie.

In meine Bürgersprechstunde am gleichen Abend kamen Vertreter des Fördervereins Naturnaher Wasserwanderplatz Schleimünde e.V., eine Vereinigung mehrerer Segelklubs. Auch Ihnen teilte ich den Inhalt des Briefes mit. Sie waren besonders entrüstet über den Passus: "dass laut BImA die Ankaufsverhandlungen die bis in das Jahr 2007 hinein mit den Pächtern geführt wurden, ergebnislos blieben". Sie stellten dar, dass sie mit BImA Flensburg, vertreten durch Herrn Ermer lange Verkaufsverhandlungen geführt hätten. Dabei haben sie sich auf die Aussage der BImA verlassen, dass man sich wieder bei ihnen meldet, wenn die Frage ob Schleimünde Naturerbe wird, geklärt sei. Dass hat die BImA nicht gemacht. Sie hat vielmehr das Grundstück, wie Ende August/Anfang September aus den Medien bekannt wurde, zur Versteigerung am 20.09.2008 an ein Berliner Auktionshaus weitergegeben. Ich sagte diesen betroffenen Pächtern zu, dass ich diesen Widerspruch zwischen dem Brief von Staatssekretär Diller und den aus ihren Protokollen herauszulesenden Verhandlungsstand beim Finanzminister mit der Bitte um Stellungnahme mitteilen wollte. Dieses tat ich unverzüglich: mit einem Brief vom 12.09.2008.

Ich hatte mir außerdem vorgenommen, den Finanzminister während der Plenarsitzung am 16.09.2008 anzusprechen. Das ist mir nicht gelungen. Darauf hin rief ich am 16.09.2008 am abends sein Büro an. Inzwischen hatten sich schon mehrere Medienvertreter nach dem Ergebnis meiner Intervention erkundigt. Das Sekretariat, verband mich dann nach etwas Geduld mit Herrn Dr. Goye. Dieser sagte mit Dienstagabend, gegen 20 Uhr, dass man sich entschieden habe, die Liegenschaft aus der Auktionsliste zu streichen. Über diese erfreuliche Botschaft informierte ich umgehend sowohl die Pächter, als auch meine Kappelner Gesprächspartner, soweit ich sie erreichen konnte. Von der Presse erreichte ich lediglich einen Journalisten von der SHZ-Redaktion in Flensburg. Auch Herrn Bartels, der für die Kieler Nachrichten einen ausführlicheren Artikel über diesen Vorgang vorbereitete, habe ich informiert.

Am 17.09.2008 gegen Mittag wurde ich von einem Fernsehjournalisten informiert, dass die Pressestelle des Finanzministeriums die Meldung nicht bestätigen kann. Daraufhin habe ich umgehend versucht, den Minister zu erreichen. Sein Büro teilte mir mit, dass es sich um mein Anliegen kümmern wolle und dass man mich zurückrufen wird. Das geschah gegen 15:15 Uhr. Herr Dr. Goye, aus dem Ministerium rief mich an und räumte ein, dass es im Finanzministerium Unklarheiten über diesen Vorgang gegeben habe und dass seine Meldung vom Vorabend deswegen wohl zu voreilig gewesen sei. Er habe aber inzwischen die Frage im Haus unter Einbeziehung des Ministers besprochen und er könne mir sagen, dass es jetzt doch entschieden worden sein, die Liegenschaft aus der Versteigerungsliste zu streichen. Man würde nun Verhandlungen mit der Landesebene über den weiteren Umgang mit der Liegenschaft aufnehmen. Von dieser Information setzte ich die Journalisten in Kenntnis, denen ich Rückmeldung versprochen hatte. Diesen Sachstand berichtete ich auch weiteren Anrufern, z.B. Frau Ströh vom NDR Flensburg, dem Hamburger Abendblatt und der örtlichen Presse.

18.09.2009 Es erscheinen diverse Presseberichte über die gestoppte Versteigerung: z.B. im Hamburger Abendblatt, Kieler Nachrichten, Schleibote, Flensburger Tageblatt

Von nachfragenden Journalisten erfuhr ich heute, gegen 14 Uhr, dass ihnen auf Nachfrage beim Bundesfinanzministerium und beim Aktionshaus mitgeteilt worden sei, man könne die Versteigerung nun doch nicht aufhalten, weil das Auktionshaus auf der Erfüllung seines Vertrages mit der BImA bestehe. Das Finanzministerium habe dieses bestätigt und mitgeteilt, dass aber ein Versteigerungsergebnis genehmigt werden müsse. Dann gäbe es die Möglichkeit für das Land einzugreifen. (Ähnlich stand es auch schonim Schreiben von Herrn Diller vom 11.09.2009)

Erst nach den Anrufen der Journalisten erfuhr ich gegen 15:30 Uhr, dass die persönliche Referentin des Ministers, Frau Nortmann meinem Büro diesen Sachverhalt telefonisch ebenfalls mitgeteilt hatte.

Der Presse gegenüber habe ich konstatiert, dass man sich offenbar weder auf die Aussagen der BImA noch auf die Aussagen des Finanzministeriums verlassen kann.

Lotseninsel

Die Lotseninsel ist ein Naturschutzgebiet an der Mündung der Schlei nicht weit von Maasholm. Es war ursprünglich eine an der Schleimündung in die Ostsee vorgelagerte Sandbank. Durch stetige Versandung bildet sie heute eine Einheit mit der Halbinsel Oehe, auf der sich das Naturschutzgebiet Vogelfreistätte Oehe-Schleimünde befindet. Ihren Namen verdankt die Lotseninsel der in den Jahren 1780 bis 1796 erfolgten Verlegung der Mündung der Schlei; die alte Mündung blieb erhalten und die neue Mündung trennte den Bereich der Lotseninsel nun ebenfalls vom Festland ab. Erst 1960 erhielt die Lotseninsel mit dem Bau des Deiches vor Gut Oeher wieder eine Anbindung an das Festland. Auf der Lotseninsel befinden sich das steinerne Lotsenhaus, der Leuchtturm Schleimünde, die unter Seglern berühmte Schänke „Giftbude“ und ein kleiner Yachthafen für Gastboote. Das Lotsenhaus wird ganzjährig von Jugendlichen, die ihr Freiwilliges Ökologisches Jahr als Vogelwärter absolvieren, bewohnt. Es ist nur von der Schlei aus erreichbar. Von hier starten auch Führungen durch das sonst für Besucher gesperrte Schutzgebiet.