Kultur / Sport

Jahrgang: Neues
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21.12.2011	>	Wulff kann etwas für Deutschland tun: Zu seinen Fehlern stehen! - Als höchster Diener seines Staates ist der Bundespräsident auch Vorbild. Von ihm und nicht von seinen Rechtsanwälten wollen wir Klarheit. Wir wollen sicher sein, wofür er wirklich steht. Wenn er als Ministerpräsident persönliche Vorteile wegen seiner amtlichen Funktion angenommen hat, so war er korrupt. Jeder Beamte würde deswegen bestraft werden. Hier einige Regeln des Bundesinnenministers dazu und das Interview, welches Edda Müller heute im Inforadio zu diesem Thema für Transparency International gegeben hat. (Nachrichten)
28.10.2011	>	Volksinitiative gestartet: Regierungen sollen Verträge und Gutachten für alle Bürger offenlegen - Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein: Das ist das Ziel einer Volksinitiative, die ein überparteiliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club Hansestadt-Hamburg e.V. am Freitag offiziell auf den Weg gebracht hat. Die Organisationen wollen in Hamburg ein Transparenzgesetz durch eine breit getragene Unterschriftenaktion voranbringen. (Nachrichten)
19.10.2011	>	Zur Erinnerung: Meine Einschätzung der Stammzellforschung 2002 - Nach dem Brüstle Urteil des EuGH vom gestrigen Tage gebe ich hier ein Interview wieder, welches meine grundsätzlichen Gegenargumente gegen eine Nutzung menschlicher embryonaler Stammzellen enthält. Das jetzt verkündete Verbot der Patentierung dieser Zellen wird diese ethischen Fragen entschärfen, weil die wirtschaftlichen Anreize entfallen, aus embryonalen Menschen Arzneimittel herzustellen. Die allein ärztlich motivierte Forschung ist nicht auf Patente aus und kann auch in Zukunft öffentlich gefördert werden, wenn sie ethischen Prinzipien unserer Gesellschaft entspricht. Hier meine Antworten gelesen in der FAZ 2002. (Nachrichten)
18.10.2011	>	EuGH: Zellen aus menschlichen Embryonen nicht patentierbar - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass Erfindungen und Therapien nicht patentierbar sind, wenn sie irgendwann auf ihrem Entstehungsweg die Zerstörung menschlicher Embryonen erfordern. Der EUGH beruft sich dabei auf die Biopatentrichtlinie. Europaweit sind über einhundert Stammzellpatente betroffen. Herzlichen Dank Greenpeace für diesen so wichtigen Kampf gegen die Kommerzionalisierung des menschlichen Körpers und für den Schutz der Menschenwürde. Hier die Pressemitteilung des EuGH und Pressestimmen. (Nachrichten)
20.06.2011	>	Deutschland ignoriert die Mahnungen des Europarates in Sachen Korruptionsbekämpfung - Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zur privaten Bereicherung oder Begünstigung. Ein Staat, der Korruption nicht konsequent verfolgt und ahndet, stellt sich selbst in Frage. Deutschland hat das Übereinkommen der 49 Mitgliedsstaaten des Europarates zwar unterzeichnet, aber im Gegensatz zu 45 anderen Mitgliedsstaaten des Europarates noch immer nicht ratifiziert - das heißt, in nationales Recht umgesetzt. Es hat sogar die vom Europarat gesetzte Frist jetzt untätig verstreichen lassen. Auch die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland weiterhin kein eigener Straftatbestand. Hier eine Zusammenfassung des Inhaltes der europäischen Strafnorm und eine Pressemitteilung von Transparency International als mahnende Erinnerung. (Nachrichten)
16.06.2011	>	Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank - In einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fordern die vier Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland eine zügige Beratung der Novellierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Die vier Nichtregierungsorganisationen drängen darauf, die Untergrenze von 1.000 € bei der Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten beizubehalten. Das sollte noch vor der Sommerpause beschlossen werden! (Nachrichten)
26.03.2011	>	„Der energethische Imperativ - 100 Prozent jetzt" - Eine Rezension des Plädoyers vom Solarpolitiker Hermann Scheer für eine umfassende Energiewende, verfasst von Dr. Franz Alt (Kuratoriumssprecher des ISM - Institut Solidarische Moderne) Der Atomunfall in Japan hat uns wieder einmal deutlich werden lassen, wie dringend notwendig eine Engergiewende ist. Aus diesem Grund veröffentlicht das ISM jetzt erneut Franz Alt's Rezension über das letzte Buch von Hermann Scheer. Ich finde, dass sie eine gute Zusammenfassung der Aussagen meines Freundes Hermann Scheer ist, gebe die Rezension deshalb auch auf meiner Seite wieder und hoffe, dass sich viele durch sie motivieren lassen, Hermann Scheer's Buch zu lesen und sich für dessen gute Konzepte in jeder möglichen Weise einzusetzen. (Nachrichten)
06.01.2011	>	Schutz journalistischer Quellen ist lebenswichtig für Demokratien - neue Beschlussempfehlung des Europarates - Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat eine Empfehlung zum Schutz journalistischer Quellen vorgelegt, die angesichts der Diskussion um Wikileaks, Informationsfreiheitsgesetze, Telefonüberwachung und Internetkontrolle von höchster Bedeutung ist. Sie wird Ende Januar in Strassburg diskutiert und hoffentlich beschlossen werden. Berichterstatter ist der ehemalige schwedische Gesundheitsminister, der sozialdemokratische Abgeordnete Morgan Johansson. original english version for download here (Nachrichten)
02.01.2011	>	Der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) ist für die Demokratie wichtig - Aus gegebenem Anlass hier der Bericht des Europarates vom Ende September 2009 zum Thema. (Vor 15 Monaten war Wikileaks noch kein großes öffentliches Thema). Trotzdem sind "Hinweisgeber", wie sie bei Transparency International Deutschland heißen, schon immer eine der wenigen Hilfen bei der Aufdeckung und Verfolgung von Korruption und anderen Verbrechen. Ihr systematischer Schutz ist öffentliche Aufgabe und notwendige Voraussetzung für mehr Transparenz. Wenn einzelne ihr öffentliches Amt zur Erlangung persönlicher Vorteile missbrauchen, so leidet nicht nur unser öffentlicher Haushalt, wenn wir derartige Praktiken nicht konsequent bekämpfen, dann leidet vor allem unsere Demokratie. Hier -leider nur auf Englisch - der ausführliche Bericht des Europarates über den Schutz von "Hinweisgebern". (Nachrichten)
26.09.2010	>	Summer Factory - ein echter Erfolg - Über 300 TeilnehmerInnen kamen gestern zur Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne (ISM) nach Frankfurt, um in den 17 Workshops mit 70 BildungsexpertInnen über bildungspolitische Probleme und Herausforderungen zu diskutieren und gemeinsam Kernthesen zu formulieren. Hier der Text aus dem aktuellen Newsletter des ISM: (Nachrichten)