Europarat fordert Garantie der Medien- und Informationsfreiheit

06.10.2008: Die Mitgliedsstaaten und Parlamente sollten regelmäßig die Situation der Medienfreiheit in ihrem Land prüfen und ihre Gesetzgebung und Praxis mit den vom Europarat entworfenen Grundprinzipien vergleichen, so die Versammlung am 3. Oktober. In einer Entschließung auf Grundlage des Berichts von Wolfgang Wodarg (Deutschland, SOC) schlagen die Abgeordneten eine Liste mit diesen ''Indikatoren'' vor. Resolution und Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedsländer wurden einstimmig angenommen.

Die Rolle freier Medien für eine starke Demokratie

Als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat Wolfgang Wodarg einen Bericht zum Thema "Indikatoren für Medien in einer Demokratie" erstellt. Der Bericht und die hierzu erhobenen Forderungen an die Regierungen der Mitgliedsländer wurde in der letzten Sitzungswoche der Versammlung vom Plenum der Parlamentarischen Versammlung einstimmig angenommen.

In einer modernen Demokratie wählt das Volk seine Vertreter. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, was im Lande vor sich geht, welche politischen Herausforderungen sich ergeben und wie ihre Vertreter damit umgehen. Während im Nahbereich eigene Erkundungen ausreichend sein können, sind schon auf regionaler Ebene spezielle Hilfsmittel zur Wahrnehmung gesellschaftlich relevanter Vorgänge unerlässlich. Medien sind in Demokratien das Nervensystem der Gemeinschaft auf allen Ebenen. Unverfälschte Aufnahme und Weitergabe von möglicherweise relevanten Informationen und die Unabhängigkeit der Medien spielen für diese notwendige Funktion eine bedeutende Rolle.

Daher hat Wodarg - nach öffentlicher Diskussion zahlreicher Missstände in einzelnen Mitgliedsländern - im vergangenen Jahr im Europarat den Antrag gestellt, dass die Staaten sich stärker und systematischer mit der Rolle der Medien für die Demokratie befassen sollten. Nachdem ihm der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Auftrag erteilt hatte, für diesen wichtigen Bereich Empfehlungen zu erarbeiten, hat er mit Unterstützung zahlreicher Wissenschaftler, Organisationen und Institute Indikatoren erarbeitet, welche die Grundlage eines regelmäßigen Medien-Monitoring für die 47 Mitgliedstaaten werden sollen.

Das Recht aller Bürger, die eigene Meinung frei äußern zu können und Informationen von unabhängigen und pluralistischen Medien zu erhalten, ist eine wichtige Säule der Demokratie. In diesem Sinne sieht der Bericht vor, ein Beobachtungs- und Bewertungsverfahren zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Mediensituation in den Mitgliedsländern des Europarates ähnlich untersucht werden kann, wie es der bekannte "Pisa-Bericht" mit den Bildungssystemen in Europa bereits erfolgreich praktiziert.

In seiner Beschlussempfehlung stellt Wolfgang Wodarg grundlegende Normen der Medienfreiheit in einer Demokratie dar und fasst sie in einer Liste zusammen. Diese Liste enthält Mindeststandards, auf denen die zukünftige Entwicklung von Indikatoren aufbauen soll. Das von ihm vorgeschlagene "Medien-Monitoring" soll dafür sorgen, dass Wachsamkeit und Sensibilität für eine funktionierende Medienwelt in unseren Demokratien am Leben bleibt.

PRESSE-ECHO:

Parlamentarier fordern mit Blick auf Deutschland auch Wahrung des Informantenschutzes

(VON KARL-OTTO SATTLER in Frankfurter Rundschau)

Der Europarat fordert die 47 Mitgliedsnationen nachdrücklich zur Garantie der Medien- und Informationsfreiheit auf und will künftig durch kritische Berichte über alle Länder den entsprechenden Druck verstärken. Der Kulturausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds hat während der eben beendeten Sitzungswoche eine Expertise mit zahlreichen Prinzipien wie etwa der Wahrung des Informantenschutzes oder dem Schutz von Journalisten vor Körperverletzungen veröffentlicht, zu deren Beachtung die Mitgliedsländer verpflichtet seien.

Der vom SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg als Straßburger Berichterstatter erarbeitete Katalog zieht die Konsequenzen aus unzähligen Einzelfällen, bei denen der Europarat die Beeinträchtigung der Pressefreiheit kritisiert hat. Häufig an den Pranger gestellt wurde etwa der einstige russische Staatspräsident und jetzige Ministerpräsident Wladimir Putin, der die Medienfreiheit durch politisch-administrativen Druck und mit Hilfe staatsnaher Unternehmen wie Gazprom unterminiert hat, die wichtige TV-Sender übernahmen.

Berlusconi im Visier

Auch die über sein Medienimperium ausgeübte politische Macht des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist im Straßburger Visier - ebenso die strafrechtliche Verfolgung kritischer Journalisten etwa in der Türkei, Azerbaidschan oder Armenien. Der Menschenrechtsgerichtshof des Europarats hob mehrere Entscheidungen der französischen Justiz auf, die Medienmacher wegen "Verleumdung" verurteilt hatte.

Zu den Forderungen des Straßburger Kulturausschusses gehört der Aufruf, Journalisten nicht wegen kritischer Kommentare zu inhaftieren und deswegen auch keine Medien zu schließen. Strafgesetze gegen "Aufhetzung zum Hass" sowie zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" oder der "nationalen Sicherheit" müssten das Recht auf Meinungsfreiheit beachten.

Wodargs Bericht proklamiert, dass Datenschutz und staatlicher Geheimschutz die Arbeit der Medien "nicht übermäßig" beschränken dürften. Auch auf Deutschland zielt ein zentrales Anliegen: "Die Vertraulichkeit der Informationsquellen muss gewahrt werden." Hierzulande hat die Justiz schon mehrfach Ermittlungen gegen Medienmacher wegen des Verdachts auf "Beihilfe" zum Geheimnisverrat eingeleitet - wenn etwa aus Quellen zitiert wurde, die Insider aus staatlichen Institutionen übermittelt hatten.

Gerade auch in Russland waren Journalisten nicht selten Bedrohungen und Angriffen bis hin zum Mord reichen konnte: Polizei, Staatsanwälte und Gerichte müssten in solchen Fällen den Betroffenen wirksam helfen, verlangen die Straßburger Parlamentarier.

Zu dem Katalog des Europarats gehört auch der Appell, dass "exklusive Berichterstattungsrechte zu wichtigen Ereignissen von öffentlichem Interesse" die Informationsfreiheit der Bürger nicht beeinträchtigen dürften: Es herrscht oft Streit auch vor Gerichten, weil kommerzielle Veranstalter von großen Sportevents den Zugang der Medien reglementieren.

Deutscher Journalistenverband (DJV)- Pressemitteilung vom 09.10.2008 | 16:48

DJV begrüßt Einsatz des Europarats für Pressefreiheit

Berlin, 9.10.2008 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die jüngste Resolution 1636 des Europarats zur Pressefreiheit und Bedeutung der Medien in Demokratien begrüßt. Das 10 Punkte-Papier betont den hohen Stellenwert der Pressefreiheit für die demokratische Entwicklung der Mitgliedsländer und hebt die Unabhängigkeit der Medien hervor. "Die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen setzt eine gut informierte Öffentlichkeit voraus", heißt es an zentraler Stelle des Papiers, das der Europarat vor wenigen Tagen angenommen hat. Zugleich fordert das Plenum des Europarats die 47 Mitgliedsländer auf, die Resolution in vollem Umfang anzuwenden. Zu den Mitgliedern des Rates gehören neben den westlichen Demokratien auch Russland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

"Die Resolution ist ein wichtiges politisches Signal an diejenigen europäischen Regierungen, die die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten immer noch einschränken", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Der Europarat hat keinen Zweifel an dem engen Zusammenhang von Demokratie und freien Medien gelassen." Er hoffe, dass die Resolution jetzt in ausnahmslos allen Staaten des Europarats praktiziert werde. "Ich denke hier vor allem an Russland, wo kritische Journalisten nach wie vor behindert und verfolgt werden." Die Resolution sei ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit, jetzt müsse der Europarat ihre Einhaltung auch überwachen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

STELLUNGNAHMEN:

UNESCO

"I have read through the material and I find it excellent. Please convey my compliments to Dr. Wodarg and his colleague drafters. Such material may be of utmost importance in this period where we see many challenges to defending the basic principle of freedom of expression.

With my best regards,

Mogens Schmidt, Deputy Assistant Director General for Communication and Information, Director, Division of Freedom of Expression, Democracy and Peace UNESCO 1, rue Miollis 75732 Paris Cedex 15 France"

ARTICLE 19 (an independent human rights organisation that works globally to protect and promote the right to freedom of expression. It takes its name from Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights, which guarantees free speech)

Council Of Europe Passes Resolution On Indicators For Media In A Democracy: Article 19 welcomes Resolution 1636 adopted by the Parliament of the Council of Europe on 3 October 2008, on "Indicators for media in a democracy" and call on all member states to implement it as a matter of urgency.

"At a time of great challenge for the media across the world, including in Europe, this resolution is particularly welcome and timely. The repeated attacks against media freedom and freedom of expression for close to a decade now, reversing the positive trend of the previous ten years, impede the free flow of information to the public, and constitute a major threat to democracies, old and new alike” said Dr. Callamard, ARTICLE 19 Executive Director.

Resolution 1636 highlights the role of freedom of expression and information in the media as an essential requirement of democracy: “Public participation in the democratic decision-making process requires that the public is well informed and has the possibility of freely discussing different opinions.” The resolution welcomes the comparative assessments of national media situations and the media development indicators prepared by ARTICLE 19 and other press freedom organisations, and invites national parliaments to analyse their own media situation, to identify shortcomings in their national media legislation and practice, and take appropriate measures to remedy them. The resolution goes on to identify 27 basic principles to assess the situation of press freedom.

ARTICLE 19 congratulates the Parliamentary Assembly of the Council of Europe for Resolution 1636 and calls on the Committee of Ministers to endorse the list of Principles, and to issue regular reports on the media situation in member states. ARTICLE 19 offers its assistance and support in the development and refinement of indicators associated with the basic principles and in the assessment of media situations amongst member states.

The list of basic principles of Resolution 1636 includes principles on appropriate and proportionate defamation legislation: “state officials shall not be protected against criticism and insult at a higher level than ordinary people, for instance through penal laws that carry a higher penalty...Journalists should not be imprisoned or media outlets closed for critical comment” (Basic Principle 2); so-called hate speech laws: “Penal laws against incitement to hatred or for the protection of public order or national security must respect the right to freedom of expression. If penalties are imposed, they must respect the requirements of necessity and proportionality” (Basic Principle 3); media ownership: “media ownership and economic influence over media must be made transparent. Legislation must be enforced against media monopolies and dominant market positions among the media. In addition, concrete positive action should be taken to promote media pluralism” (Basic Principle 18).

The principles also call for respect for confidentiality of journalists’ sources of information (Basic Principle 8); protection of journalists, including through police and justice: “Police protection must be provided where requested by journalists under threat. Prosecutors and courts must deal adequately and timely with cases where journalists have received threats or have been attacked” (Basic Principle 14).

The resolution includes several principles related to ensuring the independence of the media outlets, including independence against political interference: “members of government should not pursue professional media activities while in office” (Basic Principle 23); independence from media owners (Basic Principle 13); fair and equal access to distribution channels, frequencies, cables, etc. (Basic Principle 16); fair and equal access to the media during elections (Basic Principle 5); no restriction of access to foreign print media or electronic media including the Internet (Basic Principle 17); independence of public service broadcasters against political interference (Basic Principle 20); “private” media should not be run or held by the state or state-controlled companies; etc.

The principles insist on self-regulation: “there should be a system of media self-regulation including a right of reply and correction or a voluntary apology by journalists. Media should set up their own self-regulatory bodies, such as complaints commissions or ombudspersons, and decisions of such bodies should be implemented. These measures should be recognised legally by the courts” (Basic Principle 25) and “journalists should set up their own professional codes of conduct and they should be applied. They should disclose to their viewers or readers any political and financial interests as well as any collaboration with state bodies such as embedded military journalism” (Basic Principle 26).

Media Release

October 10, 2008

EFJ Welcomes Council of Europe Support for Independent Journalism

The European Federation of Journalists (EFJ), the regional group of the International Federation of Journalists, welcomed the recognition by the Council of Europe of the importance of media in democracies at a time when journalists are feeling even more pressure from the growing financial crisis.

"Especially in these times of financial crisis and lack of trust within society, accurate and reliable reporting is more important than ever," said Arne König, EFJ President. "We are supporting the principles and mechanisms articulated in this resolution. In particular, we welcome the decision that ?national parliaments should draw up periodical reports on media freedom in their countries on the basis of certain criteria."

On October 3, the Council of Europe's Parliamentary Assembly passed resolution 1636 ?Indicators for media in a democracy' which recognises the importance of protection of sources, access to documents, self-regulation and editorial independence. It also acknowledges the need for "adequate working contracts with sufficient social protection."

"We now hope that all Member States of the Council of Europe will put this in practice," König said.

The full text of Resolution 1636 can be down-loaded at:

assembly.coe.int/Mainf.asp?link=/Documents/AdoptedText/ta08/ERES1636.htm

For more information contact the EFJ at +32 2 235 2200

The EFJ represents over 260,000 journalists in more than 30 countries

Pressemitteilung vom 09.10.2008 | 16:48

Deutscher Journalistenverband (DJV)

DJV begrüßt Einsatz des Europarats für Pressefreiheit

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

Zugehörige Dateien:
Deutsche Übersetzung des englischen Originaltextes von Dr. Wolfgang Wodarg	Download (114 kb)