ATTAC Veranstaltung in Flensburg zur Finanzkrise
30.05.2009: Der große Saal des Borgerforeningen war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Flensburger Sektion von ATTAC hatte zum Thema "Die Folgen der Finanzkrise" eingeladen. Als Redner hatte sie mit Joachim Bischoff, Henning Brüggemann, Lars Harms, Wolfgang Kubicki und Walter Lange fünf ausgewiesene Ökonomen gewonnen. Von verschiedenen Seiten wurden die Entstehung der Krise, die Folgen für die Realwirtschaft und die Öffentlichen Haushalte in Bund, Länder und Kommunen und die Mittel zu ihrer Bewältigung beleuchtet.
Vor der Filiale in der Friedrichstrasse in Berlin: "Konto blank durch City Bank"
Einig war man sich trotz der unterschiedlichen ideologischen und parteipolitischen Ausrichtung auf dem Podium darüber, dass die Ursachen im zusammengebrochenen amerikanischen Immobiliensektor zu suchen sind. Diese "subprime-Krise" erfasste zuerst die US-Bankenwelt, strahlte dann global auf die Finanzwelt aus und erreichte letztendlich die Realwirtschaft. Die Folgen sind inzwischen überall spürbar.
Der Bund muss seine Steuereinnahmen nach unten korrigieren, das Land Schleswig-Holstein hat Steuerverluste im dreistelligen Millionenbereich und auch die Stadt Flensburg hat auf der Einnahmenseite im Haushalt einen Rückgang von rund zwanzig Prozent zu verzeichnen. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist schon jetzt flächendeckende Realität und wird - so einige der Ökonomen - erst im Herbst seinen dramatischen Höhepunkt erreichen.
Dazu kommen die heute unvorhersehbaren Schulden, die mit der Rettung der angeschlagenen Banken sei es über direkte Finanzspritzen sei es durch Übernahme von Bürgschaften verbunden sind. Es sind dies die rund 500 Milliarden Euro, die mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz von der Bundesregierung beschlossen wurden und denen das Parlament gegen die Stimmen der Opposition zugestimmt hat.
Die Kritik der Ökonomen - vor allem Kubicki, Harms und Lange - bei der Bewältigung der Bankenkrise richtete sich gegen das Vorgehen der regierenden Parteien vor allem in Bezug auf die Landesbanken. Angeprangert wurde das Versagen der Politik bei der Kontrolle der Spekulationsgeschäfte ihrer Banken in den vergangenen Jahren, und "der dreiste Versuch, dieses Versagen jetzt auf den Steuerzahler überwälzen zu wollen".
Fast einhellig wurde - unter dem Beifall des Publikums - die Meinung vertreten, dass derjenige, der das Desaster verursacht hat, auch für die Folgen aufkommen soll. Und damit verbunden war der Appell an die Bürger, sich zu wehren, damit er nicht am Ende die Kasse zahlen muss.
Es wurde viel Empörung geäußert und viel über Schuld geredet, aber wenig darüber, welche anderen und alternativen Instrumente es gibt oder zum Einsatz kommen müssten, um den Finanzsektor zu sanieren und aus der aktuellen Krise herauszukommen. Konstruktive Vorschläge - wie beispielsweise ein tragfähiges neues Geschäftsmodell für die NSH Nordbank aussehen könnte - wurden nicht auf den Tisch gelegt.
Auch darüber, wie einer künftigen Krise vorgebeugt werden kann, wurde wenig gesagt. Außer Dr. Wolfgang Wodarg, der in seinem kurzen Diskussionsbeitrag darauf hinwies, dass eines der wichtigen vorbeugenden Instrumente in einem effektiven, gesetzlichen verankerten Verbraucherschutz besteht. Eines der Kernstücke muss die Neuregelung des Kreditwuchers sein, sagte er. Zu diesem Zweck habe er einen Antrag in seiner Partei eingebracht, der eine Neufassung von §138 BGB vorsieht, damit nicht die Ärmsten -wie in der "subprime-Krise" geschehen- wieder die Zeche für die "Bangster" zahlen müssen.
21.06.2009 | Hier ein Lied zum heutigen "Fest der Musik" welches ich vor 30 Jahren als "Kampflied" während der Anti-Springer Kampagne geschrieben und in Berliner und Hamburger Musik-Kneipen oft gesungen habe. Auf Anti-Springer-Demos avancierte es vorübergehend zum Volkslied.
(Veröffentlichungen) 
12.06.2009 | Mit über 6,1 Millionen Euro werden Flensburger Schulen und Kindertagesstätten aus dem Konjunkturpaket II gefördert. Darüber freuen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg und der SPD-Vorsitzende Helmut Trost: "Das ist in dreifacher Hinsicht eine gute Nachricht. Denn sie hilft den Flensburger Schülerinnen und Schülern, den Kindertageseinrichtungen, aber uch den Handwerksbetrieben und Bauunternehmen. Ohne das Konjunkturpaket wäre für diese dringend notwendigen Maßnahmen kein Geld vorhanden gewesen."
(Nachrichten) 
06.10.2008 | Die Mitgliedsstaaten und Parlamente sollten regelmäßig die Situation der Medienfreiheit in ihrem Land prüfen und ihre Gesetzgebung und Praxis mit den vom Europarat entworfenen Grundprinzipien vergleichen, so die Versammlung am 3. Oktober. In einer Entschließung auf Grundlage des Berichts von Wolfgang Wodarg (Deutschland, SOC) schlagen die Abgeordneten eine Liste mit diesen ''Indikatoren'' vor. Resolution und Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedsländer wurden einstimmig angenommen.
(Dokumente)