Minderheitsregierungen: Mehr Demokratie wagen!
24.06.2009: Habe gestern in Straßburg mit erfahrenen Abgeordneten aus Österreich, Schottland und Spanien über deren Erfahrungen mit Minderheitenregierungen diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Andy Gross hat mir versichert, dass wir uns unter Sozialisten im Europarat dieses Themas einmal etwas genauer annehmen wollen.
Prof. Herta Däubler-Gmelin hat mir erläutert, dass es für eine rechtliche Stabilisierung einer Minderheitenregierung- zum Beispiel durch ein einfaches Gesetz, in unserer Verfassung keine Möglichkeit gäbe. Der einzige Weg ist wohl doch die politische Übereinkunft der Parteien. Hierzu brauchte man hohes Interesse einer aktiven Zivilgesellschaft und einen großen öffentlichen Druck, der den persönlichen Einsatz jedes Abgeordneten fordert und begleitet.
Wir haben im Bundestag gute Erfahrungen mit gesetzgeberischenn Prozessen gemacht, die nicht den Fraktions- und Machtzwängen unterlagen: Das §218-Gesetz, das Transplantationsgesetz, die Patientenverfügung, die therapeutische Heroin-Nutzung, die Stammzellgesetze und weitere zahlreiche Beschlüsse zur Ethik in Biowissenschaften und der Medizin. Als Sprecher solcher Gesetzesinitiativen hatte ich mehrfach Gelegenheit die demokratische Intensität der Meinungsbildungsprozesse und die starke Anteilnahme der Öffentlichkeit selbst zu erleben. Es wurde immer strikt zur Sache und nicht nach machttaktischem Kalkül gearbeitet. Danach lechzt das Volk! Ich bedaure sehr, dass immer wieder schon vor anstehenden Wahlen taktisch mit Koalitionsaussagen der politische Verhandlungsraum eingeengt wird. Es gibt so viele Möglichkeiten der parlamentarischen Selbstorganisation!
Wenn wir uns immer im Voraus von jenen in unseren demokratischen Möglichkeiten beschneiden lassen, die sich aus Angst um den Verlust ihrer Privilegien in Koalitionstaktiken versteigen und dabei die Inhalte zum Beiwerk verkommen lassen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn der Republik das Volk verloren geht.
Wieviel schwieriger würde es auch für die Medien werden, wenn sie mehr über Inhalte und weniger über die langweiligen Koalitionsfarbspiele berichten müssten.
Wer mehr über die oft von Machteliten und Intrigen verhinderten mutigen Demokratieversuche des Parlamentarismus lesen will, kan bei Wikipedia anfangen: de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung
Koalitionen in der Sache finde ich gut, Machtabsprachen, welche die politischen Inhalte zweitrangig werden lassen, sind für die Demokratie tödlich. Wie kann ich einer Partei mit Koalitionen winken, wenn diese noch nicht einmal ein politisches Programm beschlossen hat?
Trotzdem, wir sind das Volk und wir werden es schon schaffen!
Wolfgang Wodarg
21.06.2009 | Hier ein Lied zum heutigen "Fest der Musik" welches ich vor 30 Jahren als "Kampflied" während der Anti-Springer Kampagne geschrieben und in Berliner und Hamburger Musik-Kneipen oft gesungen habe. Auf Anti-Springer-Demos avancierte es vorübergehend zum Volkslied.
(Veröffentlichungen) 
12.06.2009 | Mit über 6,1 Millionen Euro werden Flensburger Schulen und Kindertagesstätten aus dem Konjunkturpaket II gefördert. Darüber freuen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg und der SPD-Vorsitzende Helmut Trost: "Das ist in dreifacher Hinsicht eine gute Nachricht. Denn sie hilft den Flensburger Schülerinnen und Schülern, den Kindertageseinrichtungen, aber uch den Handwerksbetrieben und Bauunternehmen. Ohne das Konjunkturpaket wäre für diese dringend notwendigen Maßnahmen kein Geld vorhanden gewesen."
(Nachrichten) 
06.10.2008 | Die Mitgliedsstaaten und Parlamente sollten regelmäßig die Situation der Medienfreiheit in ihrem Land prüfen und ihre Gesetzgebung und Praxis mit den vom Europarat entworfenen Grundprinzipien vergleichen, so die Versammlung am 3. Oktober. In einer Entschließung auf Grundlage des Berichts von Wolfgang Wodarg (Deutschland, SOC) schlagen die Abgeordneten eine Liste mit diesen ''Indikatoren'' vor. Resolution und Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedsländer wurden einstimmig angenommen.
(Dokumente)